Ukraine

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Moderator: oegeat

Ukraine

Beitragvon oegeat » 14.03.2014 11:27

Wo rum geht es da überhaupt ?

ein Video dazu hier und noch eines hier



es geht wie immer um ÖL und in dem fall besonders um Gas !

Dazu sind alle Mittel recht selbst das einschleusen von Agenten hier etwas und noch etwas .... schon zum lachen wenn es nicht so traurig wäre hier

wie es scheint hat die USA zu viel Gas und sucht neue Absatzmärkte ....

"........Durch Herunterkühlen auf ungefähr -160°C, kann das Volumen des Erdgases auf ungefähr ein 614-tel dessen von Atmosphärendruck reduziert werden. ....."
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Re: Ukraine

Beitragvon martinsgarten » 15.03.2014 15:00

Das Thema Ukraine zeigt die absolute Verlogenheit des Westens.
FREIE PRESSE - Fehlanzeige !
Was hat die Pappnasen in Europa geritten, sich vom Ami am nasenring durch die Arena treiben zu lassen.
Sämtliche Minister der "Neuen" Putschregierung der Ukraine, Miltär; Sicherheit sind Faschisten.
Wollen die EU-Schargen einen Konflikt in Europa ?
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Re: Ukraine

Beitragvon slt63 » 18.03.2014 11:38

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Re: Ukraine

Beitragvon oegeat » 18.03.2014 19:13

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Re: Ukraine

Beitragvon The Ghost of Elvis » 20.03.2014 10:31

slt63 hat geschrieben:Passt vielleicht nicht direkt zum Otte-Fonds, aber zur Krim-Krise in jedem Fall.

Dirk Müller zur Krim-Krise

Einfach mal anschauen und mit der "Berichterstattung" unserer System-Medien vergleichen.

Ups... hab gerade gesehen das ogeat das viedeo auch unter "Ukraine" im Bereich Private gespräche verlinkt hat... Egal.


The Ghost of Elvis hat geschrieben:100pro Zustimmung von mir zu den Statements von Müller! Das deckt sich im Großen+Ganzen auch mit dem was Otte, Littig und andere unabhängige Experten (die politisch weder als besonders rechts noch als links gelten) gesagt haben.
Zu den System-Medien: Vor noch 10-15 Jahren war ich der felsenfesten Überzeugung, die deutschen Medien (besonders die öffentlich-rechtlichen) wären unabhängig, objektiv und den Prinzipien unserer demokratischen Gesellschaft verbunden.
Anno 2014 habe ich den Eindruck, dass ZDF, WDR, Waz u.v.a.m eher so etwas wie Propagandainstrumente sind, welche die Bevölkerung in dem Sinne beeinflussen sollen, wie es bestimmte Gruppen und Lobbys wollen. Das Ganze erinnert fatal an die Medien in der DDR (oder noch schlimmere Beispiele in der Geschichte)
Jüngstes Beispiel: die Ukraine-Krise. In den o.g. Massenmedien sind "die Russen" und insbesondere Putin der Bösewicht (wie schon bei Olympia in Sotschi, wo er der Böse und "Pussy Riot" und einige Homolobbyisten die Guten waren gem. Mainstream-Propaganda). Die jetzige Regierung der Ukraine, Klitschko und Timostschenko hingegen werden als wahre Engel und Musterdemokraten hingestellt.
In vorderster Front ist dabei das "Heute-Journal" des Zdf. Da würde ich germe mal wissen, wer genau dahinter steckt und die Themen und Meinungen vorgibt.


Fondsfan hat geschrieben:Und ich bin 100% gegen den von Müller vertretenen Standpunkt.

Wo kommen wir hin, wenn große Länder bzw. Atommächte wie Rußland
darüber bestimmen dürfen, wie sich ihre Nachbarn zu verhalten haben?

Dass Putin von seiner wirtschaftlichen Misere und innenpolitischen Problemen
durch Verhalten in der Außenpolitik ablenken will, ist doch mehr als eindeutig.

Ihm geht es doch darum, den Westen zu Sanktionen zu provozieren, damit er
einen Schuldigen für das wirtschaftliche Versagen im Land hat.


instit.-money zur Krim-Krise und der Doppelmoral des Westens
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Re: Ukraine

Beitragvon martinsgarten » 20.03.2014 20:01

Veröffentlicht am 20.03.2014

EU-Parlamentarier aus Österreich Ewald Stadler erzählt über seine Eindrücke als Wahlbeobachter beim Krim-Referendum in Jalta, wo er zusammen mit anderen internationalen Kollegen am 16 März 2014 die Situation am Ort auf der Krim und den Vorgang des Referendums selbst persönlich mitverfolgt hat.

http://www.youtube.com/watch?v=ft5fYfuWgAk

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Re: Ukraine

Beitragvon lloyd bankfein » 26.03.2014 19:17

Henry Littig wurd hier und im Fondsboard schon mehrfach erwähnt. Sein aktu. Statement:
".....Nachbeben
Aktuell entwickelt sich die sogenannte „Krise“ um die Krim planmäßig. Zumindest die Börsen scheinen wieder ein bisschen Grip unter den Rädern zu haben...zuletzt wirkte die Aussicht auf bald steigende Zinsen ein wenig belastend.
Wie Sie wissen, habe ich ja vor der Krise die Ansicht vertreten, dass die Märkte deutliches Potential haben und evtl. eine 4-teilige Haussebewegung bevorstehen könnte – plus/minus „externe Umstände“...nun ja – diese „Umstände“ sind ja leider eingetreten...schade, aber es ist geschehen.
Das bringt uns zur Frage:
Wenn sich „die Lage“ in der Ukraine wie erwartet weiter beruhigt – bekommen wir dann noch immer eine deutliche Aufwärtsbewegung? Wird der Markt also nachliefern? Oder wird die mögliche Hausse jetzt durch steigende Zinsen abgewürgt?
Das werden wir sehen...aktuell setze ich darauf, dass der Markt trotz angekündigter Zinswende steigen kann. In jedem Fall wird die Krim-Krise, sofern sie sich entspannt, eine potentielle Hausse zeitlich ein wenig strecken...
Und? Wird sie sich ab jetzt weiter entspannen, die Krise?
Ich glaube schon!
Es gibt natürlich Risiken, aber die Chancen überwiegen.
An eine neue, große Sanktionsrunde glaube ich nicht. Den USA wären europäische Sanktionen im Rahmen des generellen Ost-West Konflikts natürlich recht, zumal sie selbst nicht von den Sanktionen betroffen wären. Auf diesem Wege könnte der außenpolitisch bisher eher farblos aufgetretene US-Präsident bei seinen Wählern punkten.
Bei den 30 europäischen Staatschefs sieht das schon anders aus. Im Windschatten der USA haben sich diese in den letzten Tagen einen regelrechten Wettstreit bzgl. harter Rhetorik geboten – hier gab es einen regelrechten Kampf um die besten Schlagzeilen. Wenn es aber ans Bezahlen geht – also um die Auswirkungen echter Sanktionen – dann wird der Mut hier ganz schnell sinken. Denn das wird dem Wähler schon etwas schwerer zu vermitteln sein.
Daher sind ein paar kleine Schritte in der dritten Sanktionsrunde möglich. „Mehr“ würde mich sehr überraschen.
An eine russische Militäraktion aus eigenem Antrieb außerhalb der Krim - wie derzeit überall „offiziell befürchtet wird“ - glaube ich derzeit nicht. Das Problem sehe ich eher in der neuen ukrainischen Regierung, die logischerweise an einer Deeskalation am wenigsten Interesse hat. Während Putin einen solchen Schritt politisch letztlich nicht überleben würde, ist die neue Kiew-Regierung aus genau dem gleichen Grund vermutlich nicht abgeneigt. Auch erwarte ich, dass sich die EU die Kameraden in der neuen Kiew-Regierung demnächst mal etwas genauer anschauen wird...denn ob man hier auf das richtige Pferd gesetzt hat, wird auch international immer mehr in Zweifel gezogen...auf jeden Fall sollte man sich in Europa gut überlegen, von wem und vor allem warum man sich überhaupt in einen solchen Konflikt hineinziehen lässt...
Daher ist auch zu erwarten, dass der Westen demnächst leichte Veränderungen in der neuen Krim-Regierung „vornimmt“...und dann passt doch alles...
Letztlich ist es doch so:
Wir – also der Westen – verfügen über ein sehr gut entwickeltes Staatssystem und über eine Wirtschaft, die Waren im Überfluss produziert. Und in jedem Land, das wir bisher mit unserem System missioniert haben, ging es der Bevölkerung besser als vorher. Daher will/wird der Westen, über kurz oder lang, vermutlich auch Russland „missionieren“.
Das ist das Spiel...und seit dem Fall der Mauer steht dieses Spiel gefühlt 5:0! Vermutlich höher! DDR, Polen, Tschechien, Estland, Litauen, usw., usw., usw...alles haben wir einkassiert und eingegliedert.
Und jetzt? Jetzt haben wir eben mal ein Gegentor kassiert! Und wenn sich die Krim letztlich unter die Verwaltung der Fidschi-Inseln stellen will – dann sollen sie doch.
Daher – aus meiner Sicht sehe ich da kein Problem...
Während wir uns in also mit Angst und Zweifeln plagen, scheint Zar Wladimir auf dem Höhepunkt zu sein. Auch demokratisch! Haben Sie es gesehen – die Rede zum Anschluss? Im bunt gemischten Publikum erkannte ich sogar einen echten Motorrad-Rocker – mit KUTTE! Kein Witz...man könnte also sagen, dass Putin – nun ja – also quasi – alle Bevölkerungsschichten am Regierungsbildungsprozess beteiligt...da ist er uns voraus...
Fazit:
Da noch immer mit Nachbeben an den Märkten zu rechnen ist, wird eine Börsenprognose weiterhin schwierig sein. Vor allem im Fein-Tuning – hier kann täglich einiges geschehen – ein nervöser Finger am Abzug reicht da schon.
Dennoch setze ich auf die Einsicht aller Beteiligten und sehe weiter positive Zeiten auf uns zukommen. Daher bleibe ich vorerst long...die nächsten Tage sind jedoch wichtig. Wenn der Markt trotz „Entspannung“ beginnt abzugeben, muss man evtl. reagieren. Der Aufschwung kommt dann evtl. doch deutlich später oder fällt ganz aus...
....."
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Re: Ukraine

Beitragvon oegeat » 27.03.2014 14:56

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Re: Ukraine

Beitragvon oegeat » 27.03.2014 21:50

waaaaaaaaaaas ........ hier
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Re: Ukraine

Beitragvon martinsgarten » 28.03.2014 10:54

Regionalliga (O-Ton Obama) gegen G7
Wenn ich etwas zurückdenke - wo kamen meistens die Schachweltmeister her ?

Es geht wohl nur darum:


Konflikt mit Russland: Merkel stellt komplette Energiepolitik in Frage

Wie zuvor bereits die USA bot sich auch Kanada der EU als Handelspartner an.
"Unabhängig vom Russland-Ukraine-Konflikt wollen wir natürlich unsere Energieexporte diversifizieren", sagte Harper.
"Wir haben enorme Energieressourcen in unserem Land. Im Moment verkaufen wir nur auf dem nordamerikanischen Markt."
Am Tag zuvor hatte bereits US-Präsident Barack Obama betont, dass die USA beginnen könnten, Europa mit Flüssiggas zu versorgen.


Der 3. Kommentar drückt wohl aus, worum es geht:
Das ist doch das einzige Ziel der Nordamerikaner (USA und Canada): - georg67 gestern, 19:06 Uhr

1. die Verkaufspreise für das Fracking Gas decken nicht annähernd die Produktionskosten, also muss ein Exportmarkt her.
2. Deutschland schaltet seine AKWs ab und bekommt seine Energiewende nicht hin, ist also auf Jahre hinaus vom Import-Gas abhängig.
3. Man schaffe eine Beziehungskrise zum bisherigen Gaslieferanten Russland.
4. Und schon ist die Ernte eingefahren, garniert mit sog. Freihandelsabkommen
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Re: Ukraine

Beitragvon martinsgarten » 28.03.2014 11:18

Wer hat das Primat ?
Wirtschaft oder Politik ?

Diese Lesermeinung kann ich voll teilen:

28.03.2014, 02:38 Uhr - Anonymer Benutzer: herbert
Deutschland hat seit 800 Jahren eine wirtschaftliche und auch politische Beziehung zu Russland.
Das was der Siemes Chef gemacht hat ist absolut richtig.
Die deutsche Politik und die EU laufen dem Kriegstreiber Obama hinterher und stellen sich auch noch gegen Russland.
Deutschlands Überall Dagegenpartei Die Grünen kann man doch gar nicht für voll nehmen.
Das man denen noch eine Beachtung schenkt.
Wir brauchen deutsche Politiker die nach Russland fahren und Russland helfen, damit sie auf die Beine kommen.
Früher hatte man schon einmal die Idee von einem riesigen Wirtschaftsraum.
Man wollte Russland in die Nato aufnemen.
Die Wege waren richtig aber jetzt ist Inkompetenz an der Macht und der Schäuble ist ja schon der Meinung,
die deutsche Wirtschaft könnte eine Russland Blockade verkraften.
Die Leute auf der Krim wollen nach Russland denn hier gebt es die doppelten Renten und Gehälter zum überleben.
Die restliche Ukraine ist Pleite und es drohen Einbußen und Massenentlassungen wie in Griechenland.
Die EU hilft und die Regierung in Kiew ist noch nicht einmal frei gewählt worden.
Einfach irre was da an Fehler gemacht wird!
Fazit: Mehr Russland für Deutschland !!!!!!!!! und wenig Obama

RP-Online:
Putin ließ Treffen mit Siemens öffentlich machen

Wirtschaftswoche:
Siemens-Chef Kaeser handelt richtigvon Florian Willershausen und Matthias Kamp
Joe Kaeser, Vorstandschef bei Deutschlands größtem Technologiekonzern, setzt sich mit Russlands Präsident Putin an einen Tisch, und schon schwingen Kritiker die Moralkeule. Dabei handelt der Deutsche nur konsequent.
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Re: Ukraine

Beitragvon martinsgarten » 28.03.2014 14:41

Offener Brief an Putin

dazu die Vorgeschichte:

der Oberstleutnant a.d bereits 2009 zum Thema Kosovo

Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=x_KtLZ32-6U

Veröffentlicht am 04.08.2009

Der ehemalige Oberstleutnant der NATO-Luftwaffe, Jochen Scholz, weist im Interview auf die Diskrepanzen zwischen Berichterstattung und den tatsächlichen Gründen der deutschen Beteiligung am Jugoslawienkrieg im Jahre 1999 hin. Erklären kann er diesen Umstand, indem er diesen Krieg im Kosovo in ein lange geplantes Zukunftsszenario der Amerikaner einordnet.
Scholz setzt ebenfalls seine Fragezeichen zu den Umständen der Anschläge des 11. September: Wie konnten 19 teppichmesserschwingende Studenten davon ausgehen, dass die komplette Flugabwehr der USA an diesem Tag versagt?
Scholz gibt einen tiefen Einblick in die Ungereimtheiten unter militärischem Blickwinkel und erklärt überdies auch noch die wirkliche Bedeutung der "Global Missile Defense" in Polen und Tschechien.
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Re: Ukraine

Beitragvon The Ghost of Elvis » 01.04.2014 17:39

Max Otte lobt Helmut Schmidt bei boerse-onl.
zitat: ...."Dummes Zeug: Nach Gerhard Schröder geht nun auch Altbundeskanzler Helmut Schmidt mit den westlichen Kritikern Russlands hart ins Gericht. Das verdient Respekt....."
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Re: Ukraine

Beitragvon kurtanton » 01.04.2014 18:44

Quelle: http://www.freitag.de/autoren/soenke-pa ... merikanern

Krise in Europa nützt den Amerikanern!
US-Szenario Die Konfrontation mit Russland soll vor allem die EU schwächen. Brüssels Feinde sitzen nicht in Moskau, sondern in Washington


Allmählich dämmert es den Europäern, in welchem Schlamassel sie gelandet sind. Eigentlich sollte doch alles ganz anders laufen.

Jahrelang wurde das EU-Assoziierungsabkommen für die Ukraine nachrangig behandelt. Viele europäische Politiker, besonders die deutsche Bundeskanzlerin, haben ein fast demonstratives Desinteresse gegenüber der Ukraine signalisiert. Ein ganzes Land wurde dabei zur Geisel einer quasi humanitären Mission, in der Julia Timoschenko befreit werden sollte. Ohne Freilassung Timoschenkos, so hieß es bis zuletzt, würde es kein Abkommen geben.

Weder in der Presse, noch in Verlautbarungen europäischer Politiker gab es dabei ein gesteigertes Interesse, die Ukraine näher an die EU anzubinden. Eigentlich war man froh, als Janukowitsch schließlich nicht unterzeichnete und hat zuvor einiges dafür getan, dieses Abkommen möglichst unannehmbar zu gestalten.

Der Paukenschlag, der dann kam hätte die EU aber nicht überraschen dürfen! Denn während Brüssel selbst das tat, was es Janukowitsch immer vorwarf, auf Zeit zu spielen, bereiteten die Amerikaner den gewaltsamen Machtwechsel in der Ukraine vor. Dabei sind die Äußerungen Nulands in dem bekannten abgehörten Telefongespräch nur die eine Spitze des Eisberges amerikanischer Cold-War-Strategy. Die andere Spitze sind die stolz verkündeten 5 Milliarden Dollar, die die Amerikaner in den letzten Jahren für die „politische Aufbauarbeit“ investiert hatten. Wer das Telefonat „Fuck the EU“ anhört, stellt schnell fest, wie vertraut man auf amerikanischer Seite schon mit den radikalsten und gefährlichsten Oppositionsführern war, die bereits Spitznamen und Kosenamen hatten.

Amerika hat seit dem Kosovo eine Kontinuität in Osteuropa gewahrt, die der westeuropäischen Öffentlichkeit einfach nicht bewusst war, obwohl es ohne weiteres hätte gewusst werden können. Während die EU und ihre Medien wegschauten, machten die Amerikaner in Ost-Europa Aufbauarbeit im Sinne der Nato. Damit man die Motive der Amerikaner begreift, ist es nicht nötig auf Brzezinzki und die amerikanische Cold-War-Strategie gegen Russland zu rekurrieren, es reicht völlig aus, sich anzuschauen, was die Amerikaner derzeit in Ost-Europa treiben.

Selbst etablierte und primär amerikafreundliche Politiker, wie Klaus von Dohnanyi und Philipp Mißfelder äußern sich besorgt darüber, wie die Amerikaner derzeit in Polen und im Baltikum aufrüsten und wie sehr Amerika die Ängste der Osteuropäer vor einer russischen Okkupation befeuern. Obamas wiederholt geäußerte Erwartung, dass Russland Osteuropa bedroht, erscheint da noch als milder diplomatischer Ton. Obama wird für die kategorische Absage an militärische Schritte in Washington als Schwächling bezeichnet. In Washington will man keine Deeskalation, sondern verschärfte Konfrontation und im Falle der Ukraine setzt man auf weitere Destabilisierung. Oder wie ist es zu werten, dass Chevron schon mal das ukrainische Pipelinenetz und Gasrechte zugesprochen bekommt und Steinmeier durch Osteuropa reist, um die Regierungen zu beruhigen, während die USA ganze Staffeln von Kampfjets nach Polen und ins Baltikum verlegt? Sollen da die Bemühungen des deutschen Außenministers unterlaufen werden?

Selbst wenn man hier noch an die guten Amerikaner glauben mag, erscheint der Aufbau des Raktenabwehrschirms in der Ukraine, als "IWF-Bedingung“ für weitere Kredite an das Land zum jetzigen Zeitpunkt als reine Provokation gegen Russland.

Die Anzeichen verdichten sich, dass nicht Stabilisierung, sondern Destabilisierung der Situation die höchste Priorität für die Amerikaner hat und damit ein fast konträrer Kurs zu den deutschen Vermittlungsbemühungen gefahren wird. Dabei ist Merkel fast gezwungen amerikanische Drohungen nachzuplappern, damit ihr nicht die osteuropäischen Regierungen ganz davon laufen. Die Feststellung, dass die Amerikaner Angela Merkel vor sich her treiben erscheint da keinesfalls übertrieben.

Dahinter stehen die extrem unterschiedlichen Interessen von Amerikanern und Europäern. Amerika will keine Annäherung zwischen EU und Russland, was für sie einen Kompromisskurs auch in der Ukrainefrage ausschließt. Amerika will Russland von Europa isolieren und ist gerade dabei, dieses Konzept erfolgreich umzusetzen. Dabei ist der amerikanische Hauptgedanke bei dieser Interessenslage gar nicht nur die Eindämmung eines russischen Einflusses in Europa. Die Amerikaner haben keine Angst vor Russland. Die Amerikaner haben Angst vor Europa.

Die Strategie, die scheinbar in einer russisch-amerikanischen Blockkonfrontation aufgeht, ist in Wirklichkeit viel größer angelegt. Es geht darum Europa im Krisenzustand zu halten, um ein weltpolitisches Aufholen der EU gegenüber den USA möglichst lange hinauszuzögern. Wenn es dann auch noch gelänge, die Europäer in einen kalten Krieg mit Russland zu treiben, hätten die Amerikaner drei riesige Vorteile auf ihrer Seite:

1.Das kriselnde Europa hat keine Chance seine Währungsmacht auf Augenhöhe des Dollars zu bringen und die Wirtschaft bleibt weiter von der amerikanischen Finanzindustrie abhängig.

2.Ein gespaltenes Europa bleibt politisch schwach genug, um die Dominanz der Amerikaner im Nahen Osten und Osteuropa hinzunehmen, wobei die Rohstoffzusammenarbeit mit Russland auch weiterhin der einzige originäre und amerikaunabhängige Zugang der Europäer zu den Energieressourcen der Welt bleibt.

3. Die Horrorvision der Amerikaner bezüglich einer Freihandelszone, die im Schwerpunkt zwischen EU und den ehemaligen Sowjetstaaten besteht und damit zu einem wirtschaftlichen Machtblock führt, der auch die USA überflügeln und dominieren könnte, rückt in weite Ferne. Ganz im Gegenteil werden die Europäer in einer chronischen Konfrontation mit Russland weiterhin die Amerikaner als Schutzmacht brauchen.

Es muss also von Washington alles getan werden, um die Europäer zu schwächen und möglichst in eine Blockadesituation mit den Russen zu bringen. Genau das geschieht derzeit.

In diese Strategie passt ebenfalls die Übernahme des Ukrainischen Pipeline-Netzes durch die Amerikaner. Das Zwischenglied zu einer unrealistisch teuren Nabucco-Pipeline vom Kaukasus nach Europa wäre damit gefunden und die Umgehung Russlands bei Lieferung von Gas und Öl aus dem Kaukasus wäre mit vertretbarem Aufwand zu machen. In Verbindung mit dem Fracking durch amerikanische Konzerne in Europa, könnte damit die Energieabhängigkeit von Russland auf Null gestellt werden. Damit entfiele ein wesentlicher Grund für die Europäer, sich weiterhin politisch und wirtschaftlich mit Russland zu verbünden.

Ein kleiner Meilenstein auf dem Weg zu dem angestrebten amerikanischen Projektziel, das da lautet:

Spaltung zwischen Russland und Europa und möglichst auch innerhalb Europas voranzutreiben. Im Resultat wäre Russland auf den asiatischen Wirtschaftsraum zurückgeworfen und die Europäer zerfielen in Kleinstaaterei. Amerika bleibt als globale Führungsmacht unangefochten. Egal wie hoch der Preis für die Erreichung dieses Zieles ist, die Amerikaner müssen ihn nicht bezahlten. Am Ende zahlt die EU.
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Re: Ukraine

Beitragvon kurtanton » 01.04.2014 18:48

Quelle: http://www.freitag.de/autoren/soenke-pa ... d-verloren

Hat Schäuble den Verstand verloren?
Hitlervergleiche Was passiert eigentlich am Ende der rhetorischen Eskalationsspirale? Gibt es dann Krieg?

„Und wir tanzen Adolf Hitler und wir tanzen Jesus Christus und wir klatschen in die Hände…“

Ist das jetzt die „Neue Deutsche Welle“? Musikalisch schon, ein Song aus den frühen Achtzigern, dem diese Liedzeile entstammt. Aber ist das auch politisch die neue deutsche Welle?

Das würde bedeuten, dass jetzt alles erlaubt ist, was Spaß bringt? Arme Schüler mit Adolf-Vergleichen über die Gefährlichkeit Russlands aufzuklären? Ist Schäuble gar ein später Polit-Punker? Ist dem Finanzminister vielleicht einfach nur eine Sicherung durchgebrannt? Oder versteht er nicht mehr so ganz, wer Adolf Hitler war? Vermutlich hatte er gerade nicht parat, dass das der war, der den Russen zwanzig Millionen Todesopfer zugefügt hat. Übrigens hatte er als Vorwand für den Überfall auf Russland die Tatsache genommen, dass Stalin Truppen an seine Westgrenze verlegt hatte. Die Deutschen behaupteten damals, dass Stalin Deutschland überfallen wollte und das Unternehmen Barbarossa gewissermaßen ein Präventivschlag war. Wie war das nochmal mit Putins Truppen an der ukrainischen Grenze, die in der Phantasie der Medien auch schnell mal auf über einhunderttausend Mann anschwellen, um dann wieder auf zwanzig bis vierzigtausend zurückzufallen? Wie wäre es mit einem Präventivschlag?

Die alten Männer scheinen sich allmählich zu verwirren und die Fronten geraten durcheinander. In der großen Propaganda-Schlacht um die Ukraine, welche sicher einmal in die Geschichte eingehen wird, wurde der Braune aus Braunau ja schon von Hilary Clinton aus dem Sack gelassen. Die Zeit verteidigt Schäubles Vergleich, vielleicht, weil der Mitherausgeber Helmut Schmidt unlängst Obama mit Hitler verglichen hat? Als späte Wiedergutmachung, sozusagen?

Besonders passend sind Nazivergleiche in der derzeitig aufgeladenen Atmosphäre aus folgenden Gründen:

1. Damit Putin endlich begreift, dass er der Nazi ist und nicht die selbst erklärten Nazis von der Swoboda, die jetzt in Kiew Ministerien und Staatsanwaltschaft halten und sich auf dem Maidan mit Hitlergrüßen guten Tag sagten.

2. Damit das russische Volk, dass zum großen Teil hinter Putin steht, zumindest im Augenblick, endlich begreift, dass es nicht bei jeder Gelegenheit die deutschen als Faschisten bezeichnen darf. „Gittler Kaputt!“ ist in Russland noch immer ein geflügeltes Wort, das gern gegenüber unliebsamen Deutschen benutzt wird. Im Gegenteil, die Russen sollen endlich begreifen, dass sie die Faschisten sind und nicht wir!

3. Auch die Deutschen, die den kruden Äußerungen unserer Politiker nicht mehr folgen können, sollen endlich begreifen, wie monströs Putin ist und wie verblendet das russische Volk derzeit in den faschistischen Abgrund taumelt. Die Monstrosität wird dabei noch durch die häufig benutzten Bärenvergleiche aus der Zeit des ersten Weltkrieges verstärkt. Man dürfe den russischen Bär nicht zu sehr reizen, weil er dann ein zweites Mal zuschlage und vielleicht in einen regelrechten Fressrausch gerate. Russland, das müssen die Deutschen verstehen, ist kein Land mit intelligenten Leuten, sondern ein Raubtier!

Der Grad der Polemik und Verleumdung lässt sich vermutlich noch steigern, aber wir sind ja auch noch nicht am Ende der rhetorischen Eskalationsspirale angekommen. Was passiert eigentlich, wenn wir am Ende dieser verbalen Hasstiraden angekommen sind?

Gibt es dann Krieg?
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Re: Ukraine

Beitragvon oegeat » 02.04.2014 21:29

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Re: Ukraine

Beitragvon kurtanton » 13.04.2014 20:46

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Krim Referendum - keine Anexion - sondern Völkerrecht

Beitragvon martinsgarten » 26.04.2014 20:33

Prof. Schachtschneider: Der Kampf um die Krim
April 26, 2014

Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

1. Im Kampf um die Krim wirft der Westen Rußland und dessen Präsidenten Wladimir Putin vor, der Einsatz von Soldaten, offen oder verdeckt, habe das Völkerrecht verletzt. Rußland habe die Krim annektiert, meint gar die Bundeskanzlerin. Das überzeugt nicht. Sie ist schlecht beraten. Die Vorwürfe scheinen die Sanktionen, wenn nicht die „indirekte“ Aggression der westlichen Bündnisse, der NATO und der Europäischen Union (EU), gegen die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), insbesondere gegen die Russische Föderation, rechtfertigen, jedenfalls legitimieren zu sollen. Die Fakten kennt die Öffentlichkeit nur verzerrt. Auch ich bin auf die allgemein zugänglichen Informationen angewiesen. Aber wer sich zu dem Konflikt äußert, muß versuchen, die Tatsachen von der Propaganda, welche die meisten jedenfalls der deutschen Medien zu den Ereignissen in der Ukraine verbreiten, zu unterscheiden. Dabei helfen die Einschätzung der Interessenlage und die Kenntnis der Rechtslage.

Die NATO, geführt von den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), will sich nach Osten bis an die Grenze Rußlands ausdehnen. Das ist ein wesentlicher Zweck der stetigen Erweiterung der EU, der wirtschaftlichen und auch politischen Basis des europäischen Teils der NATO. Die EU kann als Staatenverbund, wenn nicht Bundesstaat, von wenigen Führern dominiert, leichter als die vielen Einzelstaaten von den USA und deren Diensten einer gemeinsamen Politik verpflichtet werden. Daran ändert nichts, daß nicht alle Mitgliedstaaten der EU der NATO angehören, wie insbesondere wegen ihrer fragilen, wenn nicht obsoleten Neutralität nicht Österreich, Schweden und Finnland. Wenn die Ukraine zur NATO gehört, wie das die USA angestrebt haben und wohl nach wie vor anstreben, wird sie Standort von gegen Rußland und die GUS gerichteten Waffen werden, jedenfalls werden können. Mit dem Umsturz in der Ukraine ist es bereits gelungen, diese aus der GUS herauszubrechen. Das geht gegen die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation und auch der GUS. Rußland hat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Erweiterung der NATO nach Osten zugelassen, auch schon die Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der NATO. Das war eine Veränderung der weltpolitischen Lage. Die freilich nicht vertraglich gesicherte Zusage, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen, hat der Westen nicht eingehalten. Wenn ein Bündnis, zumal ein Militärbündnis wie die NATO, zu mächtig wird, wird es zur Bedrohung der anderen Staaten und büßt seine freiheitliche Rechtfertigung ein.

Die Ukraine war ein Teil Rußlands und der Sowjetunion. Sie gehörte auch als Mitglied der GUS weiter zum Einflußbereich Rußlands, hat sich aber mehr und mehr dem Westen zugewandt und will und soll schnellstmöglich Mitglied der EU werden. Die Krim befindet sich in einer besonderen Lage. Sie hat mit großer Mehrheit für die Sezession von der Ukraine und für die Aufnahme in die Russische Föderation gestimmt. Diese hat sie aufgenommen. Rußland konnte und kann aus geschichtlichen und mehr noch aus geostrategischen und militärischen Gründen nicht auf die Krim verzichten. Zur Krim gehört der angestammte Hafen der russischen Schwarzmeerflotte, Sewastopol. Das Schwarze Meer ist der Zugang Rußlands durch den Bosporus zum Mittelmeer. Jeder weiß, daß Rußland die Krim nicht aus der Hand geben kann und wird, wenn es eine Großmacht sein und bleiben will. Deswegen hatte Rußland seine Nutzungsrechte an diesem Hafen auf Jahrzehnte durch Vertrag zu sichern versucht, augenscheinlich eine wenig sichere Grundlage der existentiellen Interessen Rußlands. Der Westen akzeptiert diese Interessen und die durch die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation geschaffene Realität, die Ukraine nicht. Diese hat aber nicht die Fähigkeiten, die neue Lage zu ändern. Die Kritik des Westens stellt das Ergebnis des Referendums nicht in Frage. Eine militärische Intervention wäre nicht nur völkerrechtswidrig, sondern das Ende des Weltfriedens und die Gefahr des Untergangs großer Teile Europas. Der Westen will um der weiteren Entwicklung willen mit seiner Kritik und seinen Sanktionen genannten Nadelstichen Positionen festigen.

Der Westen hat den Umsturz in der Ukraine gefördert, wenn nicht betrieben. Das waren schwere Verletzungen der inneren und äußeren Souveränität der Ukraine. Daß der „Maidan“ nicht wesentlich aus eigenem Antrieb und eigener Kraft von Bürgern der Ukraine kam, ist offensichtlich. Der Westen hat das „bewährte“ Verfahren des Umsturzes, der vermeintlichen irgendwie gefärbten „Revolution“, genutzt, ein Verfahren, welches ähnlich auch andere Mächte eingesetzt haben und einsetzen, zumal früher die Sowjetunion. Die ethnischen Gegensätze zwischen Russen und Ukrainern, aber auch das augenscheinlich korrupte Regierungssystem waren dem Umsturz dienlich. Es gibt wenig Zweifel, daß der Westen „subversiv“, wie das Völkerrecht es nennt, interveniert hat, um eine genehme Regierung zu haben, welche bereit ist, die Ukraine in die EU und irgendwann auch in die NATO zu führen. Die gescheiterte Mission der Außenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands, die zu einer friedlichen Entmachtung des gewählten Präsidenten der Ukraine, zur Neuwahl eines Präsidenten und zur Rückkehr zur Verfassung von 2004 führen sollte, war jedenfalls mit der bestehenden Verfassung der Ukraine und der Souveränität des Landes schwerlich vereinbar, erst recht nicht der Bruch der Vereinbarung vom 21. Februar 2014 durch die aufständischen Kräfte und deren gewaltsame Übernahme der Macht. Dabei wurde die Trennung des Landes in Kauf genommen, auch von den westlichen Vermittlern.

Die Ukraine-Politik des Westens ist trotz aller Souveränität der Ukraine eine Bedrohung Rußlands. Der Westen hat die Souveränität der Ukraine keineswegs geachtet. Die Maßnahmen Rußlands zum Schutz seines rechtmäßigen Flottenstützpunktes waren von seinen existentiellen Interessen gegen den zunehmend aggressiven Westen gefordert. Sie sind verhältnismäßig und dienten und dienen der Verteidigung der russischen Föderation, aber auch russischer Staatsbürger und ethnisch russischer Ukrainer. Ein Verstoß gegen das Völkerrecht sind sie nicht, schon gar nicht eine Annexion der Krim. Sie sind durch das Recht zur Selbstverteidigung gerechtfertigt, welches die präventive Selbstverteidigung jedenfalls einschließt, wenn diese mit milden Mitteln erfolgt, von den Bewohnern des geschützten Gebietes gewünscht ist, weil diese sich erkennbar dem Staat, der ihre Sezession unterstützt, anschließen wollen. Dabei ist der Hilferuf des gewählten, wenn auch entmachteten Präsidenten der Ukraine und der erklärte und von der großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützte Sezessionswille der Krim von völkerrechtlich erheblichem Gewicht. Von noch größerem Gewicht ist, daß die Übergangsregierung der Ukraine, deren Amtsführung keine Legalität für sich hat, unterstützt vom umstürzlerischen Parlament der Ukraine und vom Westen, das Sezessionsreferendum der Krim für illegal erklärt hat, notfalls gewaltsam (Mobilmachung) unterbinden wollte und nicht anerkennt. Das stärkt die Legalität der russischen Schutzbemühungen für eine ungestörte Abstimmung.

Nach überwiegender Auffassung der Völkerrechtler sind Staaten berechtigt, ihre Staatsangehörigen notfalls gewaltsam mit einer begrenzten Intervention vor Bedrohungen an Leib und Leben zu schützen. Dieses Recht wird stetig praktiziert und ist nach wie vor in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit gewohnheitsrechtlich anerkannt. Eine schutzbedürftige Bedrohung für die Russen auf der Krim und all die Bewohner der Krim, die durch das Referendum gewissermaßen wieder Russen werden wollten, waren die Kräfte zweifelsfrei, welche den Umsturz in der Ukraine durchgeführt hatten, aber auch die Gewalttäter, welche auf dem Maidan gemordet hatten. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat sich auf diese Schutzpflicht berufen. Sie wird auch von westlichen Staaten ständig praktiziert, oft nur vorgetäuscht.

Das Budapester Memorandum von 1994, in dem die USA, Rußland und Großbritannien u. a. der Ukraine als Gegenleistung für den Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten und im Falle eines nuklearen Angriffs auf das Land unmittelbar Maßnahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu veranlassen zugesagt haben, ist durch die Sezession der Krim und deren Aufnahme in die Russische Föderation nicht berührt, geschweige denn verletzt. Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim ist durch dieses Memorandum nicht aufgehoben. Es kann auch durch völkerrechtliche Verträge nicht aufgehoben werden, weil es die Freiheit der Bürger ist. Diese steht nicht zur Disposition der Politik. Sie ist mit dem Menschen geboren.

In den Kategorien einer Großraumpolitik der Weltmächte hat Rußland mit milden Mitteln einen Eingriff der USA in seinen angestammten Machtbereich abgewehrt, auch nur begrenzt, nämlich die Eingliederung der Krim in die EU und später die NATO. Die unbedachte Erweiterungspolitik der EU und die sehr genau bedachte Geostrategie der Vereinigten Staaten haben eine Kriegsgefahr heraufbeschworen. Die USA handelt in der Annahme der militärischen Überlegenheit und ohne Rücksicht auf den durch die Atommacht gefährdeten mittleren und westlichen Teil Europas, zumal Deutschlands. Die EU befleißigt sich in nicht zu fassender Unbedarftheit seiner politischen Klasse atlantischer Botmäßigkeit. Man denkt an die Kubakrise 1962, in der John F. Kennedy mit einer militärischen Seeblockade die Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba unterbunden hat. Niemand im Westen hat diese Blockade als völkerrechtswidrig kritisiert. Deutschland jedenfalls sollte aus geostrategischen, wirtschaftlichen und vor allem historischen Gründen um ein bestmögliches Verhältnis zu Rußland bemüht sein.

2. Kern der westlichen Kritik an der Politik der Krim, sich von der Ukraine unabhängig zu machen und Mitglied der Russischen Föderation zu werden, ist die Lehre, daß die Sezession eines Staatsteiles von einem Staat „illegal“ sei. Vor allem daraus wird geschlossen, daß es völkerrechtswidrig sei, daß Rußland die Krim in ihrer Unabhängigkeitspolitik unterstützt hat.

Das Verbot der Sezession ist überwiegende Auffassung jedenfalls der freiheitsvergessenen deutschen Staatsrechtslehre, welche sich die deutsche Politik zu eigen macht. Diese Lehre ist falsch. Sie doktriniert den Staat als unberührbares politisches Gebilde, das mit allen Mitteln des Staates erhalten werden darf und muß, gar durch Intervention anderer Staaten. Allein schon die Geschichte der Staaten bis in die Entwicklungen der Gegenwart widerspricht dieser Staatsdoktrin.

Nicht die Staaten sind souverän, wie das der deutsche staatsrechtliche Positivismus des 19. Jahrhunderts gelehrt und praktiziert hat und wie das noch heute überwiegend und mit verhängnisvollen Folgen vertreten wird, sondern die Menschen als Bürger. Die Staaten sind Organisationen der Bürgerschaften, mittels derer diese ihr gemeines Wohl zu verwirklichen suchen. Die zentralen Figuren der Politik sind die Menschen, deren wichtigstes Recht ihre politische Freiheit ist, Kern ihrer Würde. Daraus erwächst das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Es ist, um mit Rousseau zu sprechen, der contract social, der ein Volk bildet. Es können sich immer wieder neue Völker bilden, größere durch Staatenbildung, auch Bundesstaaten, und kleinere durch Separationen von Volksteilen zu neuen Staaten. Das gehört zum Selbstbestimmungsrecht der Völker, dem Kern der Charta der Vereinten Nationen. Dieses Recht schützt die Freiheit der Menschen, nicht spezifisch den Bestand von Staaten.

Nicht einmal ein Verfassungsgesetz, wie das der Ukraine, das einen Einheitsstaat verfaßt und eine Sezession nicht ordnet oder auch nur vorsieht, vermag eine Sezession eines Teiles des Volkes zu untersagen. Die Staatsgründung ist ein Akt der Freiheit und damit der Souveränität der Menschen, die zusammenleben. Nicht Staaten sind souverän, sondern Menschen. Staaten dienen der Verwirklichung der Freiheit, nach innen und nach außen. Es gibt keine ewigen Staaten und es gibt kein Recht von Staaten und erst recht nicht von Staatsorganen, ihre Existenz gegen die Menschen und Bürger, gegen das Recht, zu behaupten, gar mit Waffengewalt. Vielmehr gibt es eine Pflicht der Menschen, im Recht miteinander zu leben und die Rechtlichkeit durch eine Organisation, einen Staat, zu sichern, das natürliche Recht auf eine bürgerliche Verfassung, die Freiheit und Eigentum sichert. Auch der Freistaat Bayern ist befugt, sich in von der Bundesrepublik Deutschland zu trennen, jedenfalls in existentieller Lage, und entweder als Einzelstaat zu leben oder sich etwa mit der Eidgenossenschaft und auch Österreich zu einem Bundesstaat zu verbinden.

Der staatsrechtliche Positivismus hat den Staat als juristische Person wie einen Menschen dogmatisiert, wenn nicht mit Hegel vergöttlicht. Sein Bestand galt als unberührbar. Mit dem Recht, das, bestätigt durch Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, mit den Menschen geboren ist, ist das schwerlich vereinbar. Mehr als eine Organisation der Menschen und Bürger, mittels der diese ihr gemeinsames Wohl, und das ist allem voran das Recht, verwirklichen, ist er nicht. Die Menschen haben die Freiheit, sich die Organisation, genannt Staat, zu schaffen, die ihrem Wohl am besten entspricht, wenn dieser nur anderen Menschen nicht schadet, d. h. bestmöglich das Recht zu verwirklichen vermag. Aber man lebt mit anderen Menschen zusammen, vielen Menschen. Darum muß sich jeder bei der Gestaltung des gemeinsamen Lebens mit den Menschen verbinden, die in besonderer Weise zusammen gehören. Dabei muß die territoriale Einheit das Grundprinzip sein. Für sie muß der Frieden gesichert sein. Nicht Gewalt kann Staaten rechtens schaffen und erhalten, sondern nur die Sittlichkeit der Menschen, deren praktische Vernunft. Die allerdings ist Pflicht. Weil Konsens aller nicht erwartet werden kann, ist die Mehrheitsregel maßgeblich. Die freiheitliche Logik ist das Selbstbestimmungsrecht nicht des jeweiligen Volkes eines Staates, sondern das der Menschen, die auf einem Gebiet zusammenleben und zusammenleben wollen. Völker können sich folglich immer neu bilden; denn sie sind Gemeinwesen von Bürgern, Bürgerschaften.

Derartige Politiken müssen freilich dem Rechtsprinzip genügen. Dieses gebietet, daß ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben der Menschen nach innen und auch außen gewährleistet ist. So muß ein besonderes zusammenhängendes Gebiet die Sezession betreiben, weil nicht zwei Staaten auf einem Gebiet konkurrierend Staatsgewalt ausüben können. Die Besonderheit kann sich aus jeweiligen Gründen ergeben, etwa religiösen, ethnischen, geschichtlichen, sprachlichen, wirtschaftlichen. Es muß eine erhebliche Mehrheit des separierenden Gebietes für die Sezession stimmen, damit nicht ein nicht hinreichend relevanter Teil der betroffenen Bürger den anderen in eine unerwünschte Staatlichkeit nötigen kann. Umgekehrt gibt es kein Recht der Minderheit, die Mehrheit in einen Staat zu zwingen, in dem die Mehrheit nicht oder nicht mehr leben will. Das ist eine Frage der Selbstbestimmung, der Freiheit. Die dissentierende Minderheit muß das Recht haben, entweder im separierten Staat zu bleiben oder diesen zu verlassen, das ius emigrandi, um weiter mit den Bürgern zusammenzuleben, die im restlichen Staat verbleiben. Der alte Staat ist wegen des Selbstbestimmungsrechts der Völker verpflichtet, den Sezessionsprozeß friedlich zu gestalten. Er darf diesen nicht zu unterbinden suchen, keinesfalls mit Waffengewalt. Ein Referendum der Bürger des betroffenen Staatsteils ist unverzichtbar.

Es versteht sich, daß ein derart weitreichender Vorgang zu Spannungen und Zerwürfnissen führt, zumal wenn er mit existentiellen großpolitischen, etwa geopolitischen, Interessen auch dritter Staaten verbunden ist.

Die Krim hatte und hat als autonome Republik, vornehmlich von ethnischen Russen bewohnt, Jahrhunderte lang russisch, jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Der Ukrainer Nikita Chruschtschow hat die Krim 1954 der Ukraine in der Annahme zugeordnet, daß die Sowjetunion von Ewigkeit sein werde. 1993 hat das russische Parlament Sewastopol zur russischen Stadt auf fremdem Territorium, als eine Art Enklave, erklärt. Die Verträge zwischen Rußland und der Ukraine von 1997 und 2010 haben den Status verändert, nicht um den Einfluß Rußlands zu mindern. Erst die neue Politik der Ukraine unter westlichem Einfluß hat versucht, Sewastopol zum Staatsgebiet der Ukraine unter uneingeschränkter ukrainischer Hoheit zu machen.

Das Referendum ist das richtige Verfahren, um den Status der Krim zu bestimmen. Es muß eine freie Willensbildung der Bürger der Krim gewährleistet sein. Daran besteht bisher kein Zweifel. Von der Beobachtung der OSZE, so befriedend sie wäre, hängt die Rechtmäßigkeit des Referendums keinesfalls ab.

Die Sezession der Krim sichert den Frieden in der Region, wenn die Ukraine sich dem Westen zuwendet und die Mitgliedschaft in der EU anstrebt. Diese wird ihr geradezu aufgedrängt. Zu deren Vertragsordnung gehört bekanntlich auch die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ganz unabhängig von der NATO-Mitgliedschaft. Jeder Mitgliedstaat der EU ist in diese Verteidigungsgemeinschaft eingebunden, nenne er sich neutral oder nicht.

3. Wirtschaftliche Sanktionen gegen die die Russische Föderation wären nicht nur ungerechtfertigt, weil die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim nicht illegal war, sie wären auch unergiebig. Sie würden nicht nur Rußland, sondern auch der EU und insbesondere Deutschland schaden. Insbesondere würden sie das nach dem Kalten Krieg mühsam gewonnene gegenseitige Vertrauen beschädigen. Es ist geradezu lächerlich, wenn Deutschland den russischen Bären warnt und ihm gar droht, der hochgerüsteten Atommacht. Auf den Schutz der USA sollte sich Deutschland nicht verlassen, wenn es existentiell wird. Der Weg zu einem guten Miteinander mit Rußland wäre die Einbindung dieses europäischen Staates in die europäische Integration. Das würde die EU grundlegend verändern, so wie das dem Grundgesetz entspricht. Das vereinte Europa könnte ein Verbund souveräner Staaten werden, der mit Demokratie und Rechtsstaat die Freiheit der Bürger wahrt, ein L´Europe des Etats. Ein Krimkrieg wäre dann so gut wie ausgeschlossen.

Karl Albrecht Schachtschneider, Berlin, April 2014
Quelle
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Re: Ukraine

Beitragvon slt63 » 27.04.2014 10:54

Danke MG !!
Lohnt sich zu lesen!
Sowas gehört eigentlich in die Samstagsausgabe der überregionalen Zeitungen.
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Re: Ukraine

Beitragvon slt63 » 27.04.2014 11:40

Interview mit Frau Dr. Krone-Schmalz zur einseitigen Darstellung der Krim Krise und Russlands durch die deutschen Medien.

http://www.youtube.com/watch?v=gK-sThIIHsc
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Re: Ukraine

Beitragvon lloyd bankfein » 28.04.2014 15:16

Prof. Otte mit einem klugen Kommentar zum Ukraine-Geschehen bei boerse-online
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Re: Ukraine

Beitragvon martinsgarten » 02.05.2014 15:51

man glaubt es kaum - es gibt noch Leute mit einer eigenen Meinung.
3sat - da ist die "Gefahr" gering, dass es Meier oder Müller sehen


Schröder und Putin - Gespräch mit Bazon Brock:
Altkanzler Gerhard Schröder feiert mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seinen 70. Geburtstag.
Kann man, darf man, sollte man so etwas tun?
Wir fragen Bazon Brock.

video

ich würde sagen - nach 7:31 min. - ABGEWÜRGT - das war schon zuviel für den Redakteur
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US-amerikanischen privates Militär Blackwater und Greystone

Beitragvon martinsgarten » 04.05.2014 17:57

10.04.2014 Private US-Truppen sind anscheinend schon in der Ukraine

STIMME RUSSLANDS Nach Angaben aus Donezk ist eine weitere Gruppe der amerikanischen Söldner am Flughafen der Stadt eingetroffen. Die Maidan-Regierung plant, diese Söldner bei Säuberungsaktionen im Gebiet einzusetzen. Sergej Zyplakow, stellvertretender Leiter der Volkswehr vom Gebiet Donbass behauptet, die Landtruppe zähle 100 Söldner. Amerikanischen und britischen Presseberichten zufolge beträgt die Zahl der Söldner, die die Kiewer Führung im Südosten der Ukraine einsetzen will, bis zu 1.800 Menschen.

Am häufigsten erwähnt werden die US-amerikanischen privaten Militärunternehmen Blackwater und Greystone. Greystone-Vertreterin Tiffany Anderson sagte am 10. April, sie habe keine Soldaten im Osten und Süden der Ukraine. Allerdings sind solche Verleugnungen an der Tagesordnung, doch sie sind unglaubwürdig. Wir stehen immer in engem Kontakt mit dem Außenministerium, der CIA und dem Verteidigungsministerium, sagte Erik Prince, Gründer von Blackwater, gegenüber dem amerikanischen Fernsehsender ABC. Dort ist strenge Geheimhaltung an der Tagesordnung. Ende vorigen Jahres veröffentlichte Erik Prince das Buch „Zivilkämpfer. Die Geschichte von Blackwater und den unbesungenen Helden der Terrorbekämpfung“. In diesem Buch schreibt er Folgendes:
"Wir mischen uns nicht freiwillig in die Länder ein, die weit von den USA liegen.
Man bittet uns immer, „eine Arbeit zu erledigen“. Und wir erledigen sie.
Wir erledigen eine sehr ernsthafte Arbeit, von der niemand wissen sollte", so Erik Prince
. Als Journalisten Prince um eine Erklärung seiner Worte baten, Präsident Obama sei wohl im Bilde über die Handlungen der privaten US-Armeen, die im Dienst der Regierung sind, ist das Erstaunlichste aufgetaucht. Die Frage und die Antwort waren wie folgt:

„In Ihrem Buch behaupten Sie, dass Ihre Beziehungen mit Präsident Obama viel stärker sind, als er das jemals gestehen würde. Was bedeutet das?“ – „Das bedeutet, dass es gewisse für ihn lebenswichtige US-Programme gibt, an denen wir beteiligt sind.“

Die Kampfeinheiten von Blackwater und Greystone, die bei groß angelegten Militäraktionen eingesetzt werden, bestehen aus 100 bis zu 300 Soldaten. Bisher sind also bis zu sechs Einheiten in die Ukraine versetzt worden. Die Soldaten bekommen zwischen 300 und 1.500 Dollar pro Tag. Britische Zeitungen berichten, dass die USA acht Millionen Dollar pro Monat ausgeben, um private Armeen in der Ukraine zu „pachten“. Bei Militäraktionen lassen sich Söldner von Greystone und Blackwater nur sehr schwer erkennen, weil sie in der Regel als lokale Polizei- oder Sondereinheiten getarnt werden, offenbart Andrej Popow, Oberstleutnant der Reserve eines russischen Geheimdienstes.

„In der Ukraine sind sie nach Vorschriften für lokale Sondereinheiten ausgerüstet. Sie haben AK-Sturmgewehre und Makarow-Pistolen. Sie tragen unsere Schutzwesten. Sie haben nur andere Kommunikationsgeräte für die geschlossene Verbindung. Gerade darin unterscheiden sie sich von der ukrainischen Sondereinheit „Sokol“. Sie sind wie jedes Sondereinsatzkommando gut ausgebildet, doch sie haben überhaupt kein Einfühlungsvermögen und gehen brutal vor. Deshalb werden sie bei gewaltsamen und blutigen Unterdrückungen lokaler Proteste eingesetzt.“

Neben Amerikanern könnten noch Vertreter anderer Nationen als Söldner angeheuert werden. Darunter sind ehemalige Sondereinsatzkämpfer, Polizisten oder Marineinfanteristen. Das ist eine Art privater „ausländischer Legion“.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_04_10/Privat ... aine-2855/
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so sehen Sanktionen aus

Beitragvon martinsgarten » 13.05.2014 17:40

Der Russe macht Nägel mit Köpfen !
Ich würde dazu sagen - was der Amerikaner macht und tut - geht ab sofort Russland am Arsch vorbei -der Russe braucht Amerika nicht.
Mit der Ukraine hat der Westen den Geist aus der Flasche gelassen - jetzt muss der Westen sehen - wie er ihn wieder in selbige rein bekommt


Sicherheit und Militär - Rogosin:Russland schaltet GPS-Stationen auf seinem Territorium ab

19:42 13/05/2014
MOSKAU, 13. Mai (RIA Novosti).

Russisches Navigationssystem: US-Geheimdienste stemmen sich gegen GLONASS-Stationen
Rogosin attestiert US-Partnern „Unzuverlässigkeit“
Rogosin: Russland schaltet GPS-Stationen auf seinem Territorium ab
Experte: Bauverbot für russische GLONASS-Stationen in den USA nicht dramatisch

Russland wird laut Vizepremier Dmitri Rogosin ab dem 1. Juni elf Bodenstationen des US-amerikanischen Navigationssystems GPS auf seinem Territorium vorübergehend abschalten.

„Ab dem 1. Juni setzen wir den Betrieb der GPS-Stationen aus“, teilte Rogosin am Dienstag mit. Der Grund sei, dass die USA sich geweigert hatten, eine Station des russischen Navigationssystems GLONASS auf ihr Territorium zu lassen. Wenn Amerika die Vereinbarungen über die Stationierung von GLONASS nicht erfüllen sollte, würden die GPS-Stationen in Russland ab dem 1. September endgültig außer Betrieb gesetzt, so der Vizepremier weiter. Nach seinen Worten sind die USA bislang als „unverlässlicher Partner“ vorgegangen. Russland wünsche sich eine gleichberechtigte Zusammenarbeit. „Roskosmos ist bereit, mit den USA über eine gleichberechtigte Zusammenarbeit sowie über die Stationierung der GLONASS-Stationen auf deren Territorium zu verhandeln.“

Private Nutzer nicht gefährdet

Rogosin versicherte, dass die russischen GPS-Nutzer durch die Abschaltung der Stationen nicht zu Schaden kommen würden. Die „Qualität des Signals“ werde nicht beeinträchtigt. Dies bestätigte auch der Experte Igor Marinin:
Die GPS-Bodenstationen, die für die Genauigkeit von unter einem Meter sorgen, habe nur das Militär nötig, um seine Präzisionswaffen auf Ziele zu lenken.
„Weder Autofahrer, noch Touristen, noch private Nutzer werden etwas merken“, sagte Marinin, Chefredakteur der Fachzeitschrift „Novosti Kosmonavtiki“ („Nachrichten aus der Raumfahrt“). Für die Autofahrer reiche eine Präzision von 20 bis 30 Metern aus. Auch der Luftverkehr sei nicht gefährdet. Denn die Flugzeuge nutzen in erster Linie Funkortung, während die Satellitennavigation lediglich eine Nebenrolle spiele.

Bei Russlands Industrieminister Denis Manturow stieß Rogosins Vorschlag jedoch auf Unverständnis. Eine Abschaltung der GPS-Stationen „ist zwar technisch möglich, aber wozu hat man das nötig?“, sagte der Minister vor Journalisten. Das GPS-System sei nicht nur für die Nutzer praktisch, sondern es biete auch eine Alternative zu GLONASS. „Wenn ein Satellit versagt, dann springt GPS ein.“

Russland, das ein Neuntel der Landfläche der Erde umfasst, baut seit den 1990er-Jahren sein Navigationssystem GLONASS als Pendant des US-amerikanischen GPS auf.
Das System dient der Navigation und Positionsbestimmung im militärischen wie auch im zivilen Bereich. Nach Angaben der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos wird die GLONASS-Genauigkeit noch 2014 auf unter einen Meter präzisiert werden und so Augenhöhe mit dem US-amerikanischen Konkurrenten GPS erreichen.
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Zusammenarbeit mit USA

Beitragvon martinsgarten » 13.05.2014 17:46

Politik - Rogosin attestiert US-Partnern „Unzuverlässigkeit“
Dmitri Rogosin

Dmitri Rogosin
© RIA Novosti. Sergei Mamontov
19:05 13/05/2014
MOSKAU, 13. Mai (RIA Novosti).

Russland wird sich auf die Kooperation mit Ländern der asiatisch-pazifischen Region statt mit „unzuverlässigen US-Partnern“ konzentrieren.
Das erklärte der russische Vizeregierungschef Dmitri Rogosin am Dienstag in Moskau.

„Wir haben bereits aktive Kontakte zu unseren Kollegen in der asiatisch-pazifischen Region aufgenommen.
Im Hinblick auf die jüngste Entwicklung erwiesen sich die USA als ein unzuverlässiger Partner, dessen Verhalten wir aufmerksam verfolgen werden.
In diesem Zusammenhang wird die gesamte Politik der Zusammenarbeit revidiert“, kündigte Rogosin an.
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Zwei-Staaten-Lösung als wichtige Alternative

Beitragvon martinsgarten » 15.05.2014 09:10

Berlin Live Studiogast
Marcel Joppa + Alexander Sorkin
14.05.2014, 21:26
Die Ukraine, ein geteiltes Land - Zwei-Staaten-Lösung als wichtige Alternative

STIMME RUSSLANDS Nach dem international mit Aufmerksamkeit verfolgten Referendum in der Ost-Ukraine scheint jetzt eine Lösung für das Land weiter unklar. Weder der Westen noch die ukrainische Übergangsregierung erkennen das Ergebnis an und erneut sollen weitere Sanktionen gegen Russland in Kraft treten. Wohin die Ukraine steuert und wie sehr sie von außen gesteuert wird, haben Marcel Joppa und Alexander Sorkin Dr. Peter Spary gefragt, den ehemaligen Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels und jetzigen Generalsekretär der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft für Wirtschaft und Wissenschaft.

Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_05_14/Die-Uk ... tive-0181/
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Re: Ukraine

Beitragvon slt63 » 29.07.2014 13:31

Interview (mit Daniele Ganser)
Dr. Daniele Ganser ist Historiker und Friedensforscher. Er untersucht die Themen Energie, Krieg und Frieden aus geopolitischer Perspektive. Seine Schwerpunkte dabei sind Internationale Zeitgeschichte seit 1945, Geheimdienste und Spezialeinheiten, Verdeckte Kriegsführung und Geostrategie sowie Peak Oil und Ressourcenkriege.

Nato-Experte: USA wollen militärische Kontrolle der Ukraine
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 14.07.14, 02:08

Quelle

Relativ lang aber sehr lesenswert.
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Re: Ukraine

Beitragvon Think positiv » 29.07.2014 21:15

Es passt!

Siehe Zbiniew Brzezinski- Die einzige Weltmacht-immerhin US-Sicherheitsberater!
Alles läuft nach Plan!

Wie lange noch?
Es gibt andere, die sind auch nicht blöd!

UsA will Krieg in Europa und wird es kriegen!
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Re: Ukraine

Beitragvon martinsgarten » 18.01.2015 13:24

"Uneingeschränkte Solidarität": EU-Parlament begrüßt Waffenlieferung an die Ukraine
Florian Rötzer 18.01.2015

Ukraine: Kämpfe um Donezk eskalieren - Tote bei Gefechten am Flughafen
Trotz der vereinbarten Waffenruhe haben sich die Kämpfe in der ostukrainischen Industriemetropole Donezk wieder verschärft.
Das Militär und die Milizen werfen sich gegenseitig vor, an einem Tag insgesamt mehr als 100 Mal das Feuer eröffnet zu haben.
Die Stadtverwaltung berichtet von vielen Zerstörungen durch den andauernden Artilleriebeschuss.


Poroschenkos Berater:„Armee nimmt Separatisten unter massiven Beschuss“
Die ukrainischen Truppen in der umkämpften ostukrainischen Industriemetropole Donezk haben am Sonntag den Befehl erhalten,
die Volksmilizen unter heftiges Feuer zu setzen. Das teilte Juri Birjukow, Berater von Präsident Pjotr Poroschenko, am Sonntag mit.


Saker auf deutsch mit video (dt. Untertitel)
Sachartschenko bietet den Ukrainern an, ihre Fahne zurückzugeben

1. Wortwechsel mit einem Ukie-Offizier in der Nähe des Flughafens

2. Sachartschenkos Angebot, den Ukrainern die Fahne zurückzugeben, unter der sie, im letzten Terminal, das sie im Flughafen kontrollierten, gestorben sind
18. Januar 2015 Dagmar Henn 7 Kommentare
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(Albert Einstein, 1879–1955)
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Re: Ukraine

Beitragvon martinsgarten » 18.01.2015 13:26

"Uneingeschränkte Solidarität": EU-Parlament begrüßt Waffenlieferung an die Ukraine
Florian Rötzer 18.01.2015

Ukraine: Kämpfe um Donezk eskalieren - Tote bei Gefechten am Flughafen
Trotz der vereinbarten Waffenruhe haben sich die Kämpfe in der ostukrainischen Industriemetropole Donezk wieder verschärft.
Das Militär und die Milizen werfen sich gegenseitig vor, an einem Tag insgesamt mehr als 100 Mal das Feuer eröffnet zu haben.
Die Stadtverwaltung berichtet von vielen Zerstörungen durch den andauernden Artilleriebeschuss.


Poroschenkos Berater:„Armee nimmt Separatisten unter massiven Beschuss“
Die ukrainischen Truppen in der umkämpften ostukrainischen Industriemetropole Donezk haben am Sonntag den Befehl erhalten,
die Volksmilizen unter heftiges Feuer zu setzen. Das teilte Juri Birjukow, Berater von Präsident Pjotr Poroschenko, am Sonntag mit.


Saker auf deutsch mit video (dt. Untertitel)
18. Januar 2015 Dagmar Henn 7 Kommentare
Sachartschenko bietet den Ukrainern an, ihre Fahne zurückzugeben

1. Wortwechsel mit einem Ukie-Offizier in der Nähe des Flughafens

2. Sachartschenkos Angebot, den Ukrainern die Fahne zurückzugeben, unter der sie, im letzten Terminal, das sie im Flughafen kontrollierten, gestorben sind
„Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“
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Re: Ukraine

Beitragvon Think positiv » 18.01.2015 22:45

Die USA will über den Vasallen EU-Krieg!

Und immer wenn Sie den haben wollten, haben Sie Ihn seit mehr als 50 Jahren bekommen!
Ich glaube nur - das wird diesmal nicht so einfach - wie sonst!

Ich hoffe es geht wie immer (seit Napoleon), wie bisher gegen Russland aus!
Der Feind wird schnell vorrücken, letztlich verlieren!
Ob Du ein paar Millionen hast, 100.000 oder Sozialhilfeempfänger bist, ändert (hoffentlich) nichts an meinen "normalen" Einnahmen - !
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Re: Ukraine

Beitragvon slt63 » 24.11.2017 17:44

Maidanmorde: Drei Beteiligte gestehen

"Drei Georgier geben zu, unter den Maidanschützen gewesen zu sein, die auf Polizisten und Zivilisten schossen - bewaffnet und angestiftet unter anderem von einem ukrainischen Oppositionspolitiker

Drei georgische Männer haben nun zugegeben, am 20. Februar 2014 in Kiew sowohl auf Polizisten als auch auf Maidankämpfer und Demonstranten geschossen zu haben oder zumindest als Augenzeugen unmittelbar bei Schützengruppen gewesen zu sein. Dies sagten sie in Interviews mit dem italienischen Journalisten Gian Micalessin von der Zeitung Il Giornale.

Die entsprechende TV-Reportage mit dem Titel "Ucraina: Le verità nascoste" zeigte nun der Sender Canale 5 in seinem Magazin "Matrix". Ziel der Schüsse sei es gewesen, so viel Chaos wie möglich zu erzeugen, erläutern die Georgier.

Damit gerät die offizielle Version der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, die Sicherheitskräfte des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch seien für das Massaker mit Dutzenden Toten verantwortlich, weiter ins Wanken. Bereits im vergangenen Jahr hatte ein ukrainischer Maidankämpfer zugegeben, zwei Polizisten vom Konservatorium aus erschossen zu haben (siehe Maidan: "Ich schoss ihnen ins Genick"). Auch die BBC hatte 2015 einen Maidanschützen ausfindig gemacht und anonym interviewt.

Die nun geständigen Männer namens Koba Nergadze, Kvarateskelia Zalogy und Alexander Revazishvilli hätten mit weiteren angeworbenen Schützen unter anderem aus Georgien und Litauen sowohl vom Konservatorium am Maidan als auch vom Hotel Ukraina aus in die Menge geschossen. Bewaffnet wurden ihren Aussagen nach alle Schützen von militanten ukrainischen Maidan-Kommandeuren.

Die drei Männer seien von einem weiteren Georgier namens Mamuka Mamulashvili rekrutiert worden, heißt es in dem italienischen Bericht. Mamulashvili sei ein Militär des früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili gewesen. Heute kämpft Mamulashvili im Donbass an der Seite rechtsradikaler ukrainischer Bataillone und befehligt dort eine Truppe, die sich "georgische Legion" nennt. Die International Business Times nennt ihn "den Soldaten, der nicht aufhören kann, Moskau zu bekämpfen"."

........."

Ist ja eigentlich ziemlich brisant. Komisch, daß man davon nix in den deuteschen Medien sieht oder hört. :wink:
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Re: Ukraine

Beitragvon oegeat » 24.11.2017 20:41

slt63 hat geschrieben:.............. Komisch, daß man davon nix in den deuteschen Medien sieht oder hört. :wink:


is ja nun schon soooooo lange her alles :mrgreen: und der deutsche/österriechische Steuermichel ja bei uns im ösiland is a nix zu lesen /Hören /sehen ...
bei uns/euch wird man jetzt mit dem Koaltionspoker unterhalten ..is ja viel wichtiger welch Politdarsteller nun uns unterhalten !
Alles wird besser man muss nur warten können !

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Re: Ukraine

Beitragvon Think positiv » 25.11.2017 15:29

tja Vasallenstaaten - siehe auch Buchempfehlungen!
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