für den Kampf gegen den Terror
Das Kabinett hat am Mittwoch ein erstes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Terrorismus beschlossen. Zur Finanzierung werden die Tabak- und die Versicherungssteuer erhöht.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch verschiedene Maßnahmen zur Terror-Bekämpfung beschlossen.
Finanzminister Hans Eichel (SPD) kündigte an, die Regierung werde für das Anti-Terror-Paket weitere Finanzmittel in Höhe von drei Milliarden Mark für den Haushalt 2002 bereitstellen. Zur Finanzierung werde die Tabaksteuer um zwei Cent (vier Pfennig) pro Zigarette, die Versicherungssteuer um einen Punkt (von 15 auf 16 Prozent) erhöht. «Das trifft niemanden wirklich hart», sagte Eichel. Das Geld solle unter anderem der Bundeswehr und den Nachrichtendiensten zugute kommen. Eine Milliarde Mark will Eichel durch die höhere Versicherungssteuer einnehmen, zwei Milliarden Mark durch die Tabaksteuer.
Eichel bezeichnete den Beschluss als «offensive Grundlage» für alle notwendigen Maßnahmen. Ob noch weitere Ausgaben nötig würden, hänge von der Entwicklung der internationalen Lage ab.
Gott sei Dank bin ich Nichtraucher
Aber ich habe etliche Versicherungen
