Nach Hilferuf:
Merkel und Schäuble lassen Griechen zappeln
Ohne ein fertiges Sanierungskonzept des Internationalen Währungsfonds (IWF) will die Bundesregierung Griechenland nicht helfen.
Kanzlerin Merkel sprach von offenen Fragen, die noch geklärt werden müssten.
Dennoch dürfte Athen mit der Solidarität Berlins rechnen.
Darauf deuten Pläne von Finanzminister Schäuble hin.
Spanien und Frankreich sagten dagegen schnelle Unterstützung zu.
(Na klar - die haben ja keine Kohle 
)
BERLIN. Die Voraussetzung für Finanzhilfen der Euro-Länder an Griechenland sind nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht erfüllt.
Zunächst müsse Griechenland eine Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission über sein Sparprogramm erzielt haben.
„Ich habe heute mit dem griechischen Premierminister telefoniert, und er sagte, dass diese Gespräche noch einige Zeit dauern werden“, sagte Merkel am Freitag in Berlin.
Bevor die EU Griechenland helfen könne, müssten zunächst der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission festgestellt haben, dass ein Gefährdung für den Euroraum vorliege.
Die Stabilität des Euro habe oberste Priorität.
Als erste Euro-Staaten haben unterdessen Spanien und Frankreich schnelle Finanzhilfen zugesagt.
Die Regierung werde die Gelder bereits nächsten Freitag bewilligen, sagte Wirtschaftsministerin Elena Salgado.
Spanien werde bis zu 3,67 Mrd. Euro beisteuern.
Das Land hat allerdings selbst ein Schuldenproblem:
Mit 11,2 Prozent lag das Defizit 2009 fast so hoch wie in Griechenland mit 13,6 Prozent.
Frankreich werde zwischen dem 3. und 6. Mai über Finanzhilfen entscheiden, kündigte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde an. Frankreich will bis zu 6,3 Mrd. Euro zu dem Rettungspaket beisteuern.
Klar scheint wohl, dass das Hilfsprogramm für Griechenland nicht mit einer Umstrukturierung der griechischen Schulden verbunden wird.
"Dazu wird es definitiv nicht kommen", sagte
Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen in Washington.
(A. der Hilfssheriff von Joe - oder sagt man dazu Nutte )
Verbunden werden sollen die Hilfen zusätzlich zu den bisherigen Auflagen der EU-Kommission an Griechenland mit harten Auflagen an die griechische Regierung, das Renten- und das Gesundheitssystem zu reformieren.
Laut Asmussen war vor dem Hilferuf der Griechen geplant, dass der IWF, die EU-Kommission und die EZB gemeinsam mit der Regierung in Athen in zwei Wochen ein Sanierungsprogramm enwickeln.
Ob die Verhandlungen beschleunigt würden, sei noch unklar.
"Hilfen kann es jedenfalls erst dann geben, wenn das Programm steht", sagte Asmussen.
Bevor erste Kredittranchen aus dem bilateralen Paket der Euroländer im Umfang von 30 Mrd.Euro fließen, müssen noch die Staats- und Regierungschefs der Eurozone zustimmen.
Bundesbankpräsident Axel Weber betonte, dass es nicht allein darum gehen könne, dass Griechenland Ausgaben und Einnahmen im Staatshaushalt ausbalanciert.
"Griechenland hat nicht nur ein fiskalisches Problem", sagte er.
Viel gravierender seien die sogenannten impliziten Schulden: Pensionslasten drohten in alternden Gesellschaften, Sparerfolge schnell zunichte zu machen.
Wichtiger als das Drei-Prozent-Defizitziel zu erreichen, sei es, langfristig den Schuldenstand im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt abzubauen.
"Ohne Strukturreformen kann es keine nachhaltige Erholung der Staatsfinanzen geben", so Weber.
Die griechische Regierung werde beim Renteneintrittsalter ansetzen müssen und das Renten- und Gesundheitssystem "umfassend reformieren" müssen, sagte Weber.
Diskussionen über den Austritt eines Landes aus der Eurozone bezeichnete Weber als "völlig verfehlt".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dies als eine Möglichkeit für die Bewältigung künftiger Krisen im Euroraum gefordert.
Aus Sicht des Bundsbankpräsidenten ist der Euro eine stabile Währung. Ohne ihn wäre es für die kleineren Länder Europas in der Finanzkrise noch schwerer geworden.
"Wir hätten verheerende Effekte in der Krise gesehen", sagte er.
Nach Informationen aus Koalitionskreisen trifft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montag die Fraktionschefs im Bundestag, um mit ihnen über die Umsetzung eines Gesetzes zur Griechenland-Hilfe zu beraten.
Wann genau das Gesetz zur Absicherung möglicher KfW-Kredite eingebracht werden soll, stehe zurzeit aber noch nicht fest, hieß es.
Zuvor hatte die Opposition Kritik an einer Verzögerungstaktik der Regierung geäußert.
Ungeachtet dessen droht die EU mit dem Hilfeersuchen Griechenlands in eine äußerst komplizierte Lage zu geraten.
Hinsichtlich möglicher Hilfen durch die Mitgliedstaaten der Euro-Zone, die über die Hilfsmaßnahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) hinausgehen, gibt es schwerwiegende juristische und ökonomische Bedenken des Centrums für Europäische Politik (CEP) in Freiburg.
Die juristischen Bedenken beziehen sich zum einen auf das EU-Recht, da der Artikel 125 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) den Eintritt in eine Haftungsgemeinschaft ausdrücklich ausschließt.
(Was ist schon EU-Recht - das kann man doch brechen)
Zudem ist nach Meinung der Rechtsexperten des CEP ein Zustimmungsgesetz des Bundestags zwingend erforderlich, da sonst ein Bail-out gegen das Grundgesetz verstößt.
Als ökonomisch äußerst bedenklich wird zudem die Gefahr gesehen, dass mit dem praktischen Eintritt in eine ökonomische Haftungsgemeinschaft Deutschland auch bei Hilfeersuchen anderer Euro-Staaten kaum mehr Nein sagen kann.
(Ich schließe schon einmal eine Wette auf Portugal ab . Die haben die gleichen Voraussetzungen, ebenfalls keine Wettbewerbsfähigkeit, weil ein Agrarstaat ohne nenneswerte Industrie. Auch die gehören nicht in den Euro )
Zum anderen wird mit dem Eintritt in die Haftungsgemeinschaft der Euro auf lange Sicht geschwächt.
Nach dem offiziellen Hilfsgesuch atmeten die Finanzmärkte zunächst auf. Der Euro und die Aktienmärkte stiegen an, während die Kurse der als sicherer Anlagehafen geltenden Bundesanleihen bröckelten.
Die Risikoaufschläge, die Investoren beim Kauf griechischer Anleihen verlangen, gingen zurück, blieben allerdings auf hohem Niveau.
„Das ist auf jeden Fall eine kluge Entscheidung Athens“, kommentierte UniCredit-Volkswirt Andreas Rees.
„Das Thema ist allerdings nicht vom Tisch.
(Siehe die Reaktion der Anleihe unten)
Griechenland hat jetzt wertvolle Zeit gewonnen, nicht mehr, aber auch nicht weniger.“ Analysten rechnen nun jedoch damit, dass der spekulative Druck auf das hoch verschuldete südeuropäische Land etwas nachlässt.
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte wegen einer drohenden Staatspleite die übrigen Euro-Staaten und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um milliardenschwere Finanzhilfen gebeten. Über diesen Schritt war bereits am Donnerstag spekuliert worden, nachdem bekanntgeworden war, dass das griechische Haushaltsloch 2009 noch größer sein dürfte als bislang angenommen.
Berlin gab indes auch bekannt, dass Hilfe nicht um jeden Preis gewährt werde.
Ohne ein fertiges Sanierungskonzept des Internationalen Währungsfonds (IWF) kann Griechenland demnach nicht mit finanziellen Hilfen der Euro-Partner rechnen.
„Ein IWF-Paket ist Voraussetzung für die Aktivierung eines Hilfspakets“, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin.
Auch das Finanzministerium wies darauf hin, dass die griechische Regierung bisher noch keine Einigung mit dem IWF über die konkreten Sanierungsschritte der Staatsfinanzen für die Jahre 2011 und 2012 getroffen habe. Bisher seien nur die Maßnahmen für 2010 konkretisiert.
Die Bundesregierung reagiert damit auf das offizielle Hilfsersuchen Griechenlands vom Freitagmittag.
In Regierungskreisen zeigte man sich überrascht über diesen Schritt, weil Vertreter des IWF und der Europäischen Zentralbank erst am Mittwoch in Athen ihre Gespräche über das nötige Sanierungsprogramm aufgenommen hatten.
„Eigentlich macht es keinen Sinn, Hilfen zu einem Zeitpunkt zu beantragen, zu dem die Regierung in Athen noch gar nicht wissen kann, wie groß ihr Finanzbedarf in den kommenden Jahren überhaupt sein wird“, sagte ein Regierungsvertreter.
Bundesfinanzminister Schäuble habe noch am Donnerstagabend mit seinem griechischen und amerikanischen Kollegen telefoniert, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.
Dabei habe er auf eine rasche Klärung der Programme gedrungen, um die Glaubwürdigkeit an den Märkten wieder herzustellen.
Dies sei vorrangig Angelegenheit der griechischen Regierung und der griechischen Bevölkerung.
Die Bundesregierung wies zudem darauf hin, dass sich an dem vereinbarten mehrstufigen Verfahren bis zur Auszahlung möglicher bilateraler Kredite an Griechenland nichts geändert habe.
So sei etwa eine schriftliche Stellungnahme des IWF und der EZB nötig, dass der Fall der „Ultima Ratio“ eingetreten sei.
Diese liege nur vor, wenn die Stabilität im Euroraum gefährdet sei.
(dieser Punkt ist wohl erfüllt)
Zudem muss dann ein einstimmiger Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs fallen.
Zugleich wurde aber auch in Berlin mit Blick auf die Nervosität der Finanzmärkte betont, dass die Eurozone jederzeit kurzfristig handlungsfähig sei.
Auch Verzögerungen im deutschen Gesetzgebungsverfahren hätten darauf keinen Einfluss.
Da Griechenland mögliche Hilfen nicht auf einmal bräuchte, könnte etwa eine erste Tranche vom IWF ausgezahlt werden.
Dann könnten die Eurostaaten je nach Schnelligkeit ihrer nationalen Zustimmungsverfahren einspringen.
„Die Mitglieder der Währungsunion stehen gemeinsam mit dem IWF bereit, wenn sich Griechenland nicht mehr selbst helfen kann“, hatte am Freitagmorgen bereits Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle in einer Regierungserklärung im Bundestag betont.
Vor einer möglichen Zustimmung zu milliardenschweren Kredithilfen stellte unterdessen die FDP Bedingungen an die Bundesregierung.
„Es wird von uns kein Carte Blanche geben“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Otto Fricke dem Berliner „Tagesspiegel“.
Zunächst müssten alle im EU-Rat vereinbarten Voraussetzungen für eine Hilfe Deutschlands erfüllt sein.
Neben der Bestätigung dafür, dass die Hilfe unabwendbar sei müsse der IWF seine Unterstützung zugesagt und ein einstimmiger Beschluss des EU-Rates vorliegen.
Außerdem forderte Fricke einen förmlichen Beschluss des Bundeskabinetts über einen Gesetzentwurf.
„Wir wollen wissen, welche Pläne die Kanzlerin und der Bundesfinanzminister haben“, sagte er.
Wenn die Voraussetzungen erfüllt seien, sei die FDP bereit, einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren zuzustimmen.
Nach den Plänen der Finanzminister der Euro-Zone würden alle Euro-Länder im Rahmen eines Drei-Jahres-Programms von 2010 bis 2012 im ersten Jahr bis zu 30 Mrd. Euro zahlen, der IWF seinerseits bis zu 15 Mrd. stellen. Auf Deutschland könnten somit maximal 8,4 Mrd. Euro an bilateralen Krediten zukommen. Allerdings wird in Berlin erwartet, dass Griechenland weiter Geld an den Finanzmärkten aufnehmen wird, also keineswegs die volle Summe an Hilfskrediten abruft.
Hintergrund der Zusicherung der Bundesregierung ist die innerdeutsche Debatte, wann und mit welchem Verfahren der Bundestag dem Gesetz zustimmen soll, das mögliche KfW-Kredite absichert.
(Siehe Beitrag weiter oben zur Kfw)
Die Opposition hatte heftige Kritik an den Plänen der Regierung geübt, ein Gesetz erst nach einem Votum der EU einzubringen, dann aber auf ein beschleunigtes Zustimmungsverfahren zu dringen. Die Opposition erwarte genügend Beratungs- und Diskussionszeit, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier am Freitag. „Sagen Sie, zu was Sie unsere Zustimmung erwarten.“ Der Grünen-Haushälter Alexander Bonde warf der Regierung eine „Verzögerungstaktik“ vor.
Die Koalition wiederum begründet die späte Einbringung des Gesetzes mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Es dürfe keinen Vorratsbeschluss für mögliche Griechenland-Hilfen geben. Diese seien nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nur erlaubt, wenn eine akute und festgestellte Gefährdung des Euros drohe.
„Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“
(Albert Einstein, 1879–1955)
