Die Beliebigkeit eines Horst Köhler

[martinsgarten]

Unter Beliebigkeit verstehe ich, dass man immer gerade das sagt, was man im Moment zur Lösung eines "Problems" braucht.
Ändern sich die Umstände hat man sofort wieder passende "Argumente" parat.
Politiker zelebrieren das wohl bis zum eigenem Sarg.
Diese gesamte Bande gehört ausgewechselt.
Neue Leute sind zunächst für einige Jahre "jungfräulich"
Wir werden nur noch von Apparatschiks regiert.

29. April 2010, 18:11 Uhr
Euro in Gefahr
Wie Horst dem Köhler widerspricht
Von Sebastian Fischer

Was geht mich mein Gerede von gestern an?
Bundespräsident Köhler fordert zügige Milliardenhilfe für Griechenland.

Pikant: Vor knapp 20 Jahren schloss er als Mitschöpfer des Euro ein solches Szenario noch strikt aus.

Berlin - Der erste Mann im Staat will Taten sehen.
Griechenland erwarte jetzt verständlicherweise Hilfe zur Selbsthilfe, mahnt Horst Köhler an diesem Donnerstag auf einer Münchner Wirtschaftstagung. Deutschland sollte auch aus eigenem Interesse seinen Beitrag zur Stabilisierung leisten, so der Bundespräsident.
Damit stärkt er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Rücken, die die deutschen Hellas-Hilfen in der kommenden Woche durch den Bundestag bringen will.

Das Staatsoberhaupt mischt sich ein.

Doch pikant ist: Köhler widerspricht sich selbst. Denn vor 18 Jahren klang Horst Köhler noch ganz anders.

In einem Interview mit dem SPIEGEL sagte er damals klipp und klar:

"Wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen."

Das war 1992, gerade hatte Horst Köhler als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium den Vertrag von Maastricht maßgeblich mitgeprägt - und die darin niedergelegten Stabilitätskriterien für die geplante gemeinsame Währung.

Und er setzte noch eins drauf:

"Es wird nicht so sein, dass der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert.
Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen."

Starke Worte.

Nun ist das Horrorszenario von einst tatsächlich eingetreten.
Köhler aber will von der sogenannten "no bail out rule" aus dem Maastrichter Vertrag heute offenbar nichts mehr wissen.
Athen soll geholfen werden, findet der Präsident jetzt. Auch mit deutschen Euro-Milliarden.

Immer wieder sprachen ihn die Interviewer des SPIEGEL - darunter auch Magazingründer Rudolf Augstein - sogar explizit auf den Problemfall Griechenland an.

Köhler:
"Wir würden eine historische Chance vertun, wenn wir die vor den Kopf stoßen würden, die sich deutsche Stabilitätsvorstellungen zu eigen machen."

Wie ein bitterer Scherz klingt das knapp zwei Jahrzehnte später.
Denn statt deutsche Vorstellungen von Stabilität zu übernehmen, hat sich Griechenland mit falschen Zahlen in die Währungsunion hineingemogelt. Genau das glaubte Köhler 1992 ausschließen zu können:

"Da müssen wir ganz sauber und präzise sein."

Jetzt werden die Europäer mit möglicherweise bis zu 150 Milliarden Euro über die nächsten Jahre zur Kasse gebeten, um die Hellas-Pleite zu verhindern. Auf Deutschland werden davon wohl insgesamt bis zu 24 Milliarden Euro entfallen.

Für den Köhler der Version 1992 war das noch schier undenkbar:

"Wenn man den Vorgang Währungsunion so interpretiert, als ob wir jetzt zur Kasse gebeten werden, ist das aus meiner Sicht eine erschreckende Diagnose."

Nein, die Wirtschafts- und Währungsunion werde "kein Riesenumverteilungsrad, das da gedreht wird", war sich Köhler sicher.
Und setzte hinzu: Da werde

"in der innenpolitischen Diskussion in Deutschland - in zum Teil sträflicher Art und Weise - Angstmache betrieben".

URL:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 86,00.html