Einfach machen !
Der Aufschrei ist der Kürzeste den wir je hatten.
Und er betrifft nur eine Minderheit - bei den nächsten Wahlen irrelevant
Im Grundprinzip ist es eine kleine Währungsreform.
Man muß nicht einmal die 20% Abgabe ansetzen.
Man kann auch gestaffelt in eine "Neue Währung" tauschen.
Es kann sogar der Euro bleiben
01. September 2010, 07:33 Uhr
1,7 Billionen Euro Miese - So entkommt Deutschland der Schuldenfalle
Von Sven Böll
Jahrzehnte lebte die Bundesrepublik auf Pump - mit dramatischen Folgen. Selbst wenn der Staat keine neuen Miese mehr machen würde, bleiben die gigantische Summe von rund 1,7 Billionen Euro Schulden und eine hohe Zinslast.
Wie lässt sich das Dilemma lösen?
Hamburg - Alexander Dill hat einen Plan, der mit dem Wort kühn eher niedlich umschrieben ist.
Der Leiter des alternativen Basler Instituts für Gemeingüter und Wirtschaftsforschung arbeitet an einer Entschuldung der Bundesrepublik.
Er will einen Vorschlag machen, wie sich Deutschland seines 1,7 Billionen-Euro-Problems entledigen kann.
Dabei schwebt dem studierten Soziologen und Philosophen eine radikale Soforttilgung vor:
Der Staat soll sich mit einem Schlag von all seinen Krediten befreien. Und zwar per Vermögensabgabe.
Weil das private Nettovermögen der Deutschen nach Dills Berechnungen bei 8,2 Billionen Euro liegt, kämen die 1,7 Billionen Euro durch eine Abgabe in Höhe von gut 20 Prozent zusammen.
Diese müsste allerdings auf jeglichen Besitz erhoben werden - vom Festgeldkonto über das Aktiendepot bis hin zur Immobilie.
Weil den reichsten zehn Prozent der Deutschen gut 60 Prozent des gesamten Vermögens gehören, würden sie die Hauptlast bei der Schulden-Weg-Aktion tragen.
Die Aussichten sind verlockend: Wären die Staatsschulden tatsächlich von jetzt auf gleich Geschichte, sparten Bund, Länder und Gemeinden mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr an Zinszahlungen.
In der Folge könnten die Steuern und Sozialabgaben drastisch sinken. Bis auf Schweizer Niveau, hat Dill ausgerechnet.
Deutschland - eine Schweiz in groß?
Dills Vorhaben klingt verwegen. Man hört schon den Aufschrei ("Enteignung!", "Kommunistische Umtriebe!") aus den Nobelvierteln von Blankenese bis Bogenhausen.
Was Dills Plan aber erwähnenswert macht, ist sein Vorbild: Konrad Adenauer.
Der erste Kanzler der Bundesrepublik, eher als Kommunistenfeind denn Sowjetfreund bekannt, führte Anfang der fünfziger Jahre zur Finanzierung des sogenannten Lastenausgleichs unter anderem eine Vermögensabgabe ein.
Damit sollten die Menschen entschädigt werden, denen der Krieg die Existenzgrundlage entzogen hatte.
Der Staat erhob die Abgabe bis in die siebziger Jahre.
Weil es hohe Freibeträge gab, mussten gerade diejenigen zahlen, die trotz des Kriegs noch über große Vermögen verfügten.
Es traf vor allem Eigentümer von Immobilien.
Ein historisches Vorbild macht allerdings noch keinen realistischen Plan für die Gegenwart. Dabei wäre dieser dringend notwendig. Denn die Schuldenlast des Staates ist enorm.
Derzeit muss allein der Bund bei einer Verschuldung von mehr als einer Billion Euro rund 40 Milliarden Euro jährlich an Zinsen zahlen. Macht im Schnitt vier Prozent. Wirklich schlimm wäre es jedoch, wenn die Zinsen stiegen. Dann würde der Posten im Haushalt ganz schnell sehr ungemütlich. Denn der Bundesfinanzminister refinanziert jedes Jahr mehr als 200 Milliarden Euro Schulden, nimmt also neue Kredite auf, um alte abzulösen.
Schuldenquote von 770 Prozent nach dem Krieg
Wie aber kann Deutschland die Spätfolgen des jahrzehntelangen Lebens auf Pump wieder loswerden, ohne in Adenauers Zauberkiste zu greifen?
Für Berufspessimisten ist die Sache längst ausgemacht.
Sie prophezeien den großen Knall: eine Währungsreform.
Schon bald, so das Horrorszenario, werde der Euro abgeschafft und eine neue Währung eingeführt. Diese könnte "Neuro" heißen, als Abkürzung für "Neuer Euro". Wobei die Konnotation zu "neurotisch" nicht ganz zufällig ist. Gäbe es für zehn Euro nur noch einen "Neuro", könnte sich die Regierung ihres Schuldenproblems per technischer Umstellung weitgehend entledigen. Gleichzeitig würde sie jedoch die Bürger enteignen.
Dass es so weit kommt, ist allerdings unrealistisch.
Denn die von Skeptikern gern bemühten historischen Vergleiche mit der Währungsreform 1948 ziehen nicht - trotz aller Probleme in der Euro-Zone. Der Wirtschaftshistoriker Carl-Ludwig Holtfrerich hat berechnet, dass Deutschland unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg Schulden in Höhe von mehr als 770 Prozent seines Bruttosozialprodukts hatte.
Heute steuert die Bundesrepublik auf eine vergleichsweise bescheidene Schuldenquote von 80 Prozent zu.
Und selbst Griechenland müsste seine Kredite versechsfachen, um den deutschen Wert von Mitte der vierziger Jahre zu erreichen.
Was ebenfalls gegen einen Vergleich mit 1948 spricht:
Anders als der Euro heute hatte die Reichsmark nach dem Krieg die Grundfunktionen jeden Geldes verloren.
Vor allem war sie kein akzeptiertes Tauschmittel mehr. Die Menschen zahlten Kartoffeln lieber mit Zigaretten als mit wertlosen Papierfetzen.
Was kann der Staat also tun? Wenn er sich seiner hohen Schulden schon nicht per Währungsreform entledigen kann, mutmaßen Skeptiker, , eine Art Währungsreform 1948 im Zeitlupe. Die Kredite würden dann deutlich an Wert verlieren. Aber eben Vermögen auch.
Dieses Szenario erscheint realistischer als die Furcht vor einer Währungsreform.
Europa ist hochverschuldet; in der Finanzkrise hat die Europäische Zentralbank Unmengen an Geld in Umlauf gebracht.
Und sollte sich die derzeitige wirtschaftliche Erholung nur als kurz erweisen, bekämen wahrscheinlich außer Griechenland noch andere, größere Krisenstaaten Finanzierungsprobleme.
Wieder müsste neues Geld in den Markt gepumpt werden. Und so weiter.
Weder Währungsreform noch Mega-Inflation wahrscheinlich
Die mögliche Folge dieser Spirale: eine Hyperinflation wie in den zwanziger Jahren.
Allerdings hinkt auch der Vergleich von Deutschland 2010 mit der Weimarer Republik 1920. So ist die Europäische Zentralbank unabhängig und der Preisstabilität verpflichtet. Und die Währungshüter haben mehrfach angekündigt, dass sie auf Signale einer rascheren Geldentwertung mit einer Zinserhöhung reagieren werden.
Ohnehin darf man bei aller finanziellen Tristesse in der Gegenwart nicht vergessen, dass die Lage nach dem Ersten Weltkrieg weitaus dramatischer war. Die Staatsverschuldung der jungen Weimarer Republik lag nach Holtfrerichs Berechnungen bei 180 Prozent - also mehr als doppelt so viel wie heute. Außerdem musste die damalige Regierung enorme Reparationen an die Siegermächte zahlen. Ihr blieb somit kaum etwas anderes übrig, als frisches Geld fürs Ausland zu drucken.
Sowohl eine Währungreform als auch eine Schuldenreduktion per Hyperinflation erscheinen aus heutiger Perspektive nicht als wahrscheinlichste Szenarien.
Es gäbe ja auch noch einen dritten, konstruktiven Weg:
Würde Deutschland seine Wachstumskräfte stärken und keine neuen Schulden machen, könnte sich das Problem ebenfalls fast erledigen.
Mit einem ökonomischen Boom gelang es etwa den USA, ihre Schuldenquote von fast 120 Prozent im Jahr 1945 bis Ende der sechziger Jahre auf unter 40 Prozent zu drücken.
Wachstum, Wachstum, Wachstum
Welche enormen Auswirkungen ein höheres Wachstum auf die Schuldenquote hat, zeigt eine einfache Rechnung.
Sie berücksichtigt nicht die Inflation. Außerdem geht sie davon aus, dass die Bundesrepublik 2009 ein Bruttoinlandsprodukt von rund 2,4 Billionen Euro erwirtschaftet hat und zusätzlich zu den 1,7 Billionen Euro Schulden keine neuen gemacht werden.
Nun sind zwei simple Kalkulationen möglich:
•Würde Deutschland künftig jährlich um ein Prozent wachsen, läge die Wirtschaftsleistung in 50 Jahren bei knapp vier Billionen Euro. Die Schulden entsprächen dann noch gut 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und nicht 76 Prozent wie heute.
•Zöge die Wirtschaft allerdings um zwei Prozent pro Jahr an, würde die Wirtschaftsleistung 2060 weit über sechs Billionen Euro erreichen. Dies entspräche einer Schuldenquote von nur noch rund 25 Prozent.
Wachstum, Wachstum, Wachstum - dieses Szenario braucht viel politische Phantasie. Zumal in einer Gesellschaft, die sich aufs Schrumpfen eingestellt hat.
Doch immerhin erscheint dieses Szenario realistischer als ein Abbau der Schulden.
Selbst wenn Bund, Länder und Gemeinden ab sofort keine neuen Kredite mehr aufnehmen und zusätzlich zu den gut 60 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr 20 Milliarden Euro tilgen würden, könnten sie den letzten Euro Schulden rechnerisch erst in rund 85 Jahren zurückzahlen.
Für einen Plan "Schuldenfrei im Jahr 2100" ist wohl kein Finanzminister zu haben.
Es sei denn, ein Nachfolger von Wolfgang Schäuble würde in Zukunft zu einem solch drastischen Schritt gezwungen.
Dies wäre dann der Fall, wenn ausländische Investoren der Bundesrepublik aufgrund mieser Perspektiven kein Geld mehr leihen wollen - oder nur zu horrenden Zinsen.
So wie vor kurzem im Falle Griechenlands.
Käme es zu einer solchen deutschen Tragödie, würde die Regierung aber wohl eher eine Notlösung wagen - etwa den Entschuldungsplan von Alexander Dill.
URL:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 89,00.html
