US-Steuersenkungen von 1,35 Billionen Dollar
Washington (dpa) - Der US-Kongress hat am Samstag grünes Licht für die umfangreichsten Steuersenkungen seit Jahrzehnten gegeben. Senat und Abgeordnetenhaus billigten ein Kompromisspaket, das Erleichterungen von 1,35 Billionen Dollar im Zeitraum von zehn Jahren vorsieht.
US-Präsident George W. Bush würdigte in einer Rede im Weißen Haus die Verabschiedung der Steuerreform als "historisch" und nannte die geplanten Senkungen "signifikant und fair".
Die Kongress-Entscheidung, bei der mehrere Demokraten mit den Republikanern stimmten, bedeutet einen großen Erfolg für Bush. Er hatte massive Steuersenkungen zum Hauptziel seiner Innenpolitik erklärt und verspricht sich davon auch eine Neubelebung der Wirtschaft.
Der Präsident konnte zwar die von ihm angestrebten Steuereinschnitte von 1,6 Billionen Dollar nicht in vollem Umfang durchsetzen, kam aber der "Zielsumme" unerwartet nahe. Auch in den einzelnen Punkten spiegelt der in der Nacht zum Samstag zwischen Vertretern der Demokraten und Republikaner ausgehandelte Kompromiss viele von Bushs Vorstellungen wider.
Allerdings wird sein Erfolg von der Entscheidung des republikanischen Senators James Jeffords überschattet, seine Partei zu verlassen und Unabhängiger zu werden. Damit erhalten die Demokraten im Senat die Mehrheit, was es für Bush künftig noch erheblich schwerer machen wird, Gesetze im Kongress durchzubringen.
In seiner Rede am Samstag bedankte sich der Präsident ausdrücklich bei beiden Parteien für die Zusammenarbeit "zum Besten des Volkes". Die Kooperation könne ein Modell für die Zukunft sein, sagte Bush mit Blick auf den Machtverlust im Senat. Führende Demokraten, die gegen den Kompromiss gestimmt hatten, äußerten indessen heftige Kritik am Steuerpaket und an Bushs Vorgehen. Die massiven Steuersenkungen stürzten das Land in "fiskale Ungewissheit", sagte zum Beispiel der künftige demokratische Mehrheitsführer Tom Daschle. Bush habe seine Steuerpläne mit einem "Konfrontationskurs" und ohne Dialogbereitschaft durchgepaukt.
Der Kompromiss, der im Senat mit 58 zu 33 und im Abgeordnetenhaus mit 240 zu 154 Stimmen gebilligt wurde, sieht Senkungen in allen Steuergruppen und Erhöhungen verschiedener Freibeträge wie etwa für Kinder vor. Besonders umstritten war die Senkung des Spitzensteuersatzes. Hier hatte Bush eine Verringerung von bisher 39,6 Prozent auf 33 Prozent angestrebt. Der Kompromiss sieht 35 Prozent vor. In den anderen Steuergruppen wurden Senkungen um je drei Prozentpunkte vereinbart.
Bereits in diesem Jahr erhalten die US-Bürger rückwirkend zum 1. Januar eine pauschale Extra-Steuerrückerstattung von 300 Dollar für Einzelpersonen und 600 Dollar für Paare. 95 Millionen Schecks dieser Art werden zum Frühherbst verschickt. Das Paket sieht ferner eine Abschaffung der so genannten "Ehestrafe" bei den Steuern vor: Bisher schnitten Ehepaare, die gemeinsam ihre Steuererklärung abgaben, ungünstiger ab als Einzelpersonen. Um den Verlust an Steuereinkünften für die Bundeskasse abzumildern, sollen mehrere Einzelmaßnahmen erst später im Zehn-Jahres-Zeitraum verwirklicht werden.
Es wird erwartet, dass Bush das Gesetzesbündel in der ersten Juni- Woche in einer feierlichen Zeremonie im Weißen Haus unterzeichnet.
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Moderator: oegeat
