Währungsreform des Euro ? - Euro 2.0

[martinsgarten]

Die Einführung einer DM 2.0 ist Blödsinn.
Aber ein Euro 2.0 erscheint mir schon möglich.

Schutz vor Spekulanten:
Euro-Regierungschefs fassen Notbeschluss

Unter dem Druck der Finanzmärkte haben die Regierungschefs der Eurozone eine historische Entscheidung getroffen:
Ein finanzieller Hilfsmechanismus für hochverschuldete Euro-Staaten soll geschaffen werden, um die Gemeinschaftswährung ab sofort vor spekulativen Attacken schützen.
von Ruth Berschens

BRÜSSEL. "Wir müssen zu einem Gemeinschaftsinstrument greifen, um uns gegen die Spekulation zu wehren", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
"Für die Eurozone ist die Stunde der Wahrheit gekommen", sagte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy.
Die Währungsunion befinde sich in einer "systemischen Krise" und deshalb müsse die "Antwort darauf auch systemisch sein".

Der neue Mechanismus soll quasi über Nacht aus dem Boden gestampft werden.

Die EU-Kommission müsse bis Sonntag einen Vorschlag ausarbeiten, erklärten die 16 Euro-Regierungschefs gestern nach ihrem Gipfeltreffen in Brüssel.
Die 27 EU-Finanzminister kommen am Sonntag in Brüssel zusammen, um den neuen Mechanismus zu beschließen.

Pünktlich zur Öffnung der Finanzmärkte am Montagmorgen müsse das neue Instrument operativ sein, sagte Sarkozy.

Um welches Finanzinstrument es sich genau handelt, wollten die Regierungschefs in der Nacht zum Samstag nicht erläutern.
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso habe vorgeschlagen, die außerhalb der Euro-Zone genutzte EU-Zahlungsbilanzhilfe künftig auch für Euro-Staaten zu nutzen.
Von der Zahlungsbilanzhilfe profitiert haben bislang Ungarn, Lettland und Rumänien.
Der Kreditrahmen der Zahlungsbilanzhilfe beträgt derzeit 50 Mrd. Euro.
Die Mittel nimmt die EU-Kommission am Kapitalmarkt auf und leitet sie dann als Kredit an die Empfängerländer weiter.
Offenbar muss Barroso seinen Vorschlag allerdings noch nachbessern. Bisher liege kein brauchbares Konzept der EU-Kommission vor, sagte Sarkozy.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Zahlungsbilanzhilfe innerhalb der Eurozone bislang immer strikt abgelehnt.
Ein solches Gemeinschaftsinstrument sei nicht mit dem Bailout-Verbot in der Währungsunion vereinbar, wonach die EU den Euro-Staaten keine Schulden abnehmen darf.
Unter dem Druck der Märkte hat die Kanzlerin diese Position gestern offenbar räumen müssen.
Staatspräsident Sarkozy, der seit Ausbruch der Griechenlandkrise für einen finanziellen Interventionsfonds in der Euro-Zone gekämpft hatte, präsentierte sich gestern nach in Siegerpose.
Die von den Euro-Regierungschefs beschlossene Erklärung basiere "zu 95 Prozent" auf französischen Vorstellungen, sagte Sarkozy.
Diplomaten sagten, dass Sarkozy und Barroso während des Gipfels großen Druck auf Merkel ausgeübt hätten.
Sarkozy selbst bestritt, dass es zwischen ihm und der Kanzlerin Meinungsverschiedenheiten gegeben habe.
"Frau Merkel stellt sich den enormen Schwierigkeiten in ihrem Land mit großem Mut", sagte Sarkozy.

Offenbar sah sich Merkel aufgrund der Lage an den Finanzmärkten gezwungen, über das Griechenland-Hilfspaket hinaus einem allgemeinen Hilfsmechanismus für alle von Pleite bedrohten Mitgliedstaaten zuzustimmen.
Gerüchten zufolge sollen amerikanische und asiatische Fonds in den vergangenen Tagen systematisch auf Euro lautende Papiere verkauft haben.
Die Risikoaufschläge für portugiesische und spanische Staatsanleihen stiegen stark an und die Aktienkurse in Europa sackten ab.
"Die Lage ist sehr ernst", sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister Jean-Claude Juncker.
"Wir müssen jetzt geschlossen gegen die Angriffe vorgehen".

[martinsgarten]

Bedeutende Währungsreform

Das geplante Rettungssystem ist die bedeutendste Reform der Währungsunion seit der Einführung des Euro vor gut elf Jahren.
Es soll verhindern, dass Staaten in eine gefährliche Schieflage geraten und die gemeinsame Euro-Währung gefährden, wenn sie ihre Schulden nicht mehr an den Finanzmärkten refinanzieren können.

Ansteckende Schuldenkrise
Die Krise hatte sich zum Beginn des Gipfels zugespitzt.
Es wurde immer deutlicher, dass viel mehr als die Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott auf dem Spiel steht:
Die ansteckende Schuldenkrise gefährdet den gesamten Euroraum.
Die Finanzmärkte schossen sich am Freitag immer stärker auf gefährdete Länder wie Portugal und Spanien ein.
Die Preise für griechische Staatsanleihen sanken auf einen Tiefstand, die europäischen Börsen rauschten talwärts

Kampf den Spekulanten
Die Länderchefs beschlossen zudem Schritte gegen aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Finanzmarktwetten auf die Gemeinschaftswährung oder die Staatshaushalte schuldengeplagter Mitgliedstaaten.
"Es wird ein sehr klares Signal sein, gegen die, die gegen den Euro spekulieren wollen",
sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker warnte: "Es geht hier um eine weltweit organisierte Attacke gegen den Euro."

Die Chefrunde bekräftigte außerdem ihr Vorhaben, sich in ihrer Haushaltsplanung künftig mehr in die Karten blicken zu lassen.
"Wir haben beschlossen, die Eurozone mit einer wahrhaften Wirtschaftsregierung auszustatten" sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy

[martinsgarten]

Dramatischer EU-Gipfel

Europas Generalmobilmachung
Griechenland war gestern.
Während eines dramatischen EU-Gipfels sehen die Regierungschefs die Eurozone als Ganzes bedroht und werfen zur Verteidigung ihrer Währung die geltenden Regeln um.
Bis Sonntagabend soll der Abwehrmechanismus gegen den Euro-Angriff stehen.
von Peter Ehrlich Brüssel

Der 8. Mai ist in vielen EU-Staaten Feiertag, in Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Ausgerechnet in der ersten Stunde dieses Tages greift Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zu Vokabeln, die einer Kriegserklärung gleichkommen.
"Wir haben uns für eine absolute Generalmobilmachung entschieden", sagt Sarkozy.
Kurz zuvor haben die 16 Staats- und Regierungschefs vereinbart, mit allen verfügbaren Mitteln die Stabilität der Eurozone zu verteidigen.
Der Grund: "Maßlose Spekulation" an den Finanzmärkten, so der Präsident. Von "weltweit organisierten Attacken gegen den Euro" spricht Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker.
Sarkozy spricht von Systemkrise

Griechenland hat den Euro unter Druck gebracht Die Lage ist offenbar viel dramatischer, als es die eher braven Erklärungen beim Eintreffen in Brüssel vermuten lassen.
Die G7 haben bereits konferiert und eine schnelle und klare Antwort der Europäer verlangt.
Überall stürzen die Aktienmärkte ab. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, spricht in der Runde von einer "systemischen und andauernden Krise", Sarkozy später von systemischen Risiken.
Die 80 EU-Milliarden für Griechenland werden da ohne große Diskussion abgenickt.

Binnen 48 Stunden wird Verteidigungsplan geschmiedet

Dann werfen die Staats- und Regierungschefs all die komplizierten Überlegungen über den Haufen, die in den vergangenen Wochen für die Griechenland-Hilfe angestellt wurden.
Zur Verteidigung des Euro soll jetzt binnen 48 Stunden ein "Europäischer Stabilisierungsmechanismus" geschaffen werden.
Der Notfonds wird ein Gemeinschaftsinstrument, also von der EU-Kommission verwaltet.
Ein Modell, das es bereits für EU-Mitglieder außerhalb der Eurozone wie Lettland gab, wird auf die Eurozone transferiert.
Um wie viel Geld es geht, woher das Geld kommen soll und welche Rechtsgrundlage es dafür gibt, dazu sagen weder Sarkozy noch Eurogruppen-Chef Juncker etwas.
Und schon gar nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel, die es nicht leicht haben wird, die jetzt anstehende recht kreative Auslegung der EU-Verträge zu rechtfertigen.

Geht EU mit eigenen Euro-Bonds an den Markt?

Nach Angaben aus EU-Regierungskreisen wird man nämlich jetzt doch den Artikel 122 des Lissabon-Vertrages heranziehen, der Hilfen an Mitglieder der Union in "außergewöhnlichen Umständen" ermöglicht.
Gemeint sind da eigentlich Naturkatastrophen.
Aber der Begriff "außergewöhnliche Umstände" findet sich bereits in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs, die in der Nacht zum Samstag verteilt wurde.
Frühere Versuche, diesen Artikel heranzuziehen, hatte die Bundesregierung vehement bekämpft.
Jetzt könnte es der EU-Kommission ermöglicht werden, mit eigenen Bonds an den Kapitalmarkt zu gehen, die von den Euro-Ländern garantiert werden.
Auch die anderen beiden Teile des Beschlusses haben es in sich.
Die Eurozone "unterstützt die Aktionen der EZB zur Sicherung der Stabilität der Eurozone".
Welche Maßnahmen das sein werden, wird nicht genannt, aber an den Märkten wurde schon am Freitag spekuliert, dass die EZB doch am Sekundärmarkt Staatspapiere von Ländern wie Portugal kauft, die für ihre Refinanzierung inzwischen so viel zahlen müssen wie Griechenland vor einigen Wochen.

Punkt drei könnte bald jeden Bürger betreffen.

Die EU-Staaten wollen die Haushaltskonsolidierung beschleunigen.
Die ganze Eurozone müsste dann zumindest ein Teil von dem durchmachen, was Griechenland gerade erlebt. "Es geht um die Stabilität des Euro", sagt Merkel.

Gerüchte über Streit zwischen Merkel und Sarkozy

Den ganzen Abend über gibt es Gerüchte, es habe heftigen Streit zwischen Merkel und Sarkozy gegeben.
Unsinn, sagt Sarkozy, an der deutsch-französischen Achse bestehe kein Zweifel.
Die schwierige Detailarbeit müssen wieder einmal die Experten machen. Heute schon soll die EU-Kommission in einer Sondersitzung den Krisenmechanismus ausarbeiten, am Sonntag trifft sich dann der Finanzministerrat aller 27 EU-Staaten (Ecofin).

Gebraucht wird nämlich ein Beschluss der gesamten EU – wenn die Euro-Länder nicht mitmachen, werden sie überstimmt, wie Sarkozy andeutet.

Bis zur Öffnung der Märkte soll ein System stehen, das dort ernst genommen wird und keine Fragen mehr offen lässt.

Schließlich geht es um alles.
"Wir werden den Euro verteidigen, was immer dafür nötig ist", sagt Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Der Euro ist Europa und Europa ist der Frieden", so die noch dramatischen Worte von Sarkozy.

[martinsgarten]

Ging wohl hart her ?

Stunden hektischer Krisendiplomatie
Aktualisiert um 19:41 Uhr
Wenn am Montagmorgen die Börsen öffnen, wollen die Euro-Länder wie ein Mann hinter ihrer Währung stehen. In den verbleibenden Stunden wird verhandelt. Einiges ist schon klar.
Mit einer Rettung Griechenlands rechnen derweil nicht mehr alle

[martinsgarten]

Na dann macht mal Freunde des Hühnerhaufens.
Mein Tipp - dafür verpassen die Märkte morgen dem Euro einen Kinnhaken
"Auf dem Kapitalmärken günstig kredite aufnehmen..."
Wie blöd sind die denn ?
Da es schon fast egal ist, wo das Geld herkommt, bleibt doch nur die USA-GB Lösung.
Die EZB muß das Geld genauso aus dem NICHTS für die Staatshaushalte schaffen wie diese beiden.
Man muß sich diesen Aberwitz einmal vorstellen.
- Die Banken werden durch die EZB zu 1% refinanziert.
- Damit refinanzieren die dann ihre Staaten zu hohen Prozentsätzen, die dann auch noch durch die Staaten gesichert sind
Europa ist ein Tollhaus

EU-Krisentreffen:
Das Endspiel um den Euro hat begonnen
Die EU-Finanzminister sind in Brüssel zusammengekommen, um über ein Instrument zur Verteidigung des Euro zu beraten.
Sie wollen noch vor Öffnung der weltweiten Finanzmärkte am Montagmorgen im Eilverfahren einen Rettungsmechanismus beschließen und damit ein Signal senden, dass Europa im Fall weiterer Schuldenkrisen eine gemeinsame Abwehrwaffe zur Hand hat.
In den vergangenen Tagen waren Spanien, Portugal und Italien an den Finanzmärkten stark unter Druck geraten.
Erste Möglichkeiten zeichnen sich ab.
In Brüssel wurde aber mit langwierigen Beratungen gerechnet.

HB BRÜSSEL. Mit dramatischen Worten schilderte der schwedische Finanzminister Anders Borg die Gefahren für den Euro.
Zum Auftakt einer Krisensitzung mit seinen EU-Kollegen in Brüssel erklärte Borg am Sonntag, die Angriffe von Spekulanten gegen Euro-Staaten wie Griechenland und die Gemeinschaftswährung glichen "dem Verhalten von Wolfsrudeln." Borg fügte hinzu: "Wenn wir diese Rudel nicht stoppen, werden sie die schwächeren Länder zerreißen."
Deshalb müsse noch vor Handelsauftakt an den Börsen am Montag eine Lösung her.

Der britische Finanzminister Alistair Darling kündigte vor dem Treffen an, sein Land werde sich an den Milliardenhilfen nicht beteiligen. "Wir müssen mit unserem gemeinsamen Handeln heute noch mal zeigen, dass wir die Lage stabilisieren können", sagte Darling am Sonntag vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel.
"Wir wollen die Erholung, die langsam in Gang kommt, nicht gefährden, und wir werden unseren Teil dazu beitragen.
Aber wenn es darum geht, den Euro zu unterstützen, dann ist das ganz klar eine Angelegenheit der Euro-Länder." Großbritannien gehört nicht dazu.

Österreichs Finanzminister Josef Pröll sagte unmittelbar vor Beginn des Treffens, die EU-Kommission werde der Runde entsprechende Vorschläge vorlegen, dann sei "eine Entscheidung fällig". "Ich bin auf der Seite derer, die nicht mehr nur leere Floskeln wollen."

In der Debatte um die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) betonte Pröll die Unabhängigkeit der Institution. "Es ist nicht unsere Sache, der EZB Ratschläge oder Vorgaben zu erteilen", sagte Pröll. Er sehe aber in einem "magischen Dreieck" neben den Finanzministern und den betroffenen Ländern auch für die EZB eine Rolle, "nach ihren Regeln". "Die EZB wird sich das überlegen in den nächsten Tagen." Auch Luxemburg beharrt in der Krise des Euro auf der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Die Politik sollte die Entscheidungen der EZB nicht beeinflussen, sagte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Sonntag in Luxemburg.

Gleichzeitig verteidigte Pröll die Finanzmarktakteure. "Ich bin dagegen, den Spekulanten die Schuld in die Schuhe zu schieben", sagte er. "Es kann nur erfolgreich spekuliert werden gegen Staaten, die über Jahre und Jahrzehnte fahrlässig Haushaltspolitik betrieben haben." Dagegen müssten die überschuldeten Länder "ihre Dinge ins Reine bringen", die auf Kosten anderer gelebt hätten und "Missbrauch mit ihren Budgets betrieben" hätten. Er werde einem Krisenmechanismus zur Stützung angeschlagener Euro-Staaten nur zustimmen, wenn diese sich zu einem strikten Sanierungskurs verpflichteten.
"Es ist eine schwere Belastungsprobe für den Euro und eine Bewährungsprobe für Europa."
Als mögliche Lösungen nannte er einen Krisenfonds oder eine gemeinsame EU-Haftung für angeschlagene Staaten.
"Es geht um die Handlungsfähigkeit der EU im Gesamten", betonte Pröll.

Das geplante Euro-Rettungssystem, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der 16 Euro-Länder in der Nacht zu Samstag in Brüssel verständigt hatten, ist die bedeutendste Reform der Währungsunion seit Einführung der Gemeinschaftswährung vor gut elf Jahren.
Wie die Abwehrwaffe genau aussehen soll, mit der die EU den Spekulanten, die an den Finanzmärkten derzeit auf einen Zerfall der Währungsunion wetten, entgegentreten will, ist allerdings weiter unklar.
Die EU-Kommission wird den EU-Finanzministern offenbar vorschlagen, das System der bestehenden Zahlungsbilanzhilfen der EU auch auf die Euro-Länder auszuweiten.
Das verlautete am Sonntag aus Kreisen der Kommission.
Dazu solle das bislang maximal 50 Mrd. Euro umfassende Programm, mit dem die EU-Kommission auf den Finanzmärkten günstig Kredite aufnehmen und weiter verleihen kann, um 60 auf dann 110 Mrd. Euro aufgestockt werden.
Davon dürfen bislang nur Nicht-Euro-Länder profitieren.
Es gab allerdings unterschiedliche Angaben über die Verwendung dieser Mittel. Ein europäischer Diplomat sagte, dies sei als Garantiekapital die Basis dafür, am Kapitalmarkt bis zu zehn Mal so viel Geld aufnehmen zu können. Drei andere dementierten dies.

Die Kommission schlage zusätzlich noch einen Mechanismus vor, nach dem die Euro-Länder so wie beim Rettungspakete für Griechenlands gemeinsam bilaterale Kredite bereitstellen könnten, sagte einer der Diplomaten.

In den Verhandlungen ist nach Angaben von Diplomaten auch wieder die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) im Gespräch.
Ein solches "System von bilateralen Darlehens-Garantien", das man auch EWF nennen könne, dürfte in den Gesprächen der EU-Finanzminister eine Rolle spielen, hieß es am Sonntag in Brüssel in Diplomatenkreisen. Großbritannien wolle sich an einem solchen Fonds zwar nicht nicht beteiligen.
"Sie werden es aber auch nicht blockieren, wenn es das ist, was die Eurogruppe für die Stabilität des Euro tun will."

Zudem wollen die Euro-Länder die hohen Defizite möglichst rasch abbauen sowie die Regulierung der Finanzmärkte vorantreiben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte am Wochenende, den Eindruck von Panik zu vermeiden:
"Es ist wichtig, dass wir entschlossen, aber auch in großer Ruhe an die Sache herangehen."

Die Euro-Länder wollen sich in ihrer Haushaltsplanung stärker in die Karten blicken lassen.
"Wir haben beschlossen, die Eurozone mit einer wahrhaften Wirtschaftsregierung auszustatten", sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Er kündigte ein hartes Durchgreifen bei der Regulierung der Finanzmärkte an. "Wir werden die Rating-Agenturen moralisieren."
Der Euro sei Europa. "Wir können ihn nicht den Spekulanten überlassen."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) empfiehlt anderen Staaten der Euro-Zone die deutsche Schuldenbremse als Vorbild.
"Zur Verhinderung künftiger Krisen im Euroraum brauchen wir effektive Regeln, die eine solide Haushaltspolitik in allen Mitgliedstaaten nachhaltig sichern", sagte Schäuble dem "Hamburger Abendblatt".
Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hatte die deutsche Schuldenbremse als diskussionswürdiges Instrument für die anderen Länder der Währungsunion

[martinsgarten]

Die "unabhängige" EZB ist tot - es lebe die EZB.
Dieser Schutzschirm, hat die gleiche Wirkung wie ein Schutzschirm gegen Atomraketen = NULL.
Aber die Gemeinsamkeit dieser beiden Schutzschirme ist verblüffend.
1. Er kostet Mrd.
2. Die Wirkung ist langfristig gleich Null.
3. Nieman hinterfragt, wo das Geld herkommen soll.
4. Einge wenige füllen sich die Taschen.
5. Er verschleiert die tatsächlichen Ursachen

Schutzschirm steht:
750 Milliarden Euro sollen Gemeinschaftswährung retten
Mit einem gigantischen Schutzschirm sichern die Euro-Länder schwache Bündnispartner gegen den Staatsbankrott ab:
Bis zu 750 Milliarden Euro sollen für den Zusammenhalt der Währungsunion bereitgestellt werden, auch der IWF ist wieder mit im Boot.
Die EZB bricht dabei ein Tabu und kauft erstmals Staatsanleihen auf.
Gleichzeitig müssen die Staaten den Gürtel enger schnallen und schneller sparen.
Da sei die Frage erlaubt wer ist der Staat und wer schnallt den Gürtel enger

HB BRÜSSEL. Die EU will mit einem gigantischen Schutzschirm für hochverschuldete Euro-Länder die Währungsunion vor dem Zerfall bewahren. Die Finanzminister der 27 Euro-Länder beschlossen nach stundenlangen Krisengesprächen in der Nacht zum Montag in Brüssel einen Kreditrahmen von insgesamt 500 Mrd. Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll mindestens noch 250 Mrd. Euro dazulegen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) flankiert die Vorkehrung gegen Schuldenkrisen durch den Aufkauf von Staatsanleihen und Geldmarktoperationen.

Die beispiellose Krisenabwehr soll nach dem gerade erst abgewendeten Kollaps Griechenlands Spekulationen auf eine Zahlungsunfähigkeit weiterer verschuldeter Euro-Staaten - darunter des Schwergewichts Spanien - stoppen.

Der Euro, der vergangene Woche wegen der Schuldenkrise Griechenlands und der Furcht vor einer Ausweitung auf andere Euro-Länder stark an Wert verloren hatte, erholte sich nach Bekanntgabe des Kreditprogramms deutlich.
In Asien wurde die Gemeinschaftswährung mit 1,2930 Dollar gehandelt - mehr als zwei Cent über dem Schlusskurs in New York am Freitag.
Auch die Aktienmärkte, die wegen der Kriese ebenfalls eingebrochen waren, tendierten wieder freundlich.
Finanzmarktanalysten zeigten sich beeindruckt, fragten sich aber, wie die Euro-Länder sich das Kreditprogramm langfristig leisten können.
[color=,green]Ja die Analysten - merken die überhaupt noch etwas[/color]

Die EU verteidige den Euro, was auch immer dazu notwendig sei, betonte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn.
Die Bundesregierung sprang über einen großen Schatten.
Sie sprang als Tiger - und landete als Bettvorleger

Sie hatte bei der Griechenland-Rettung lange gezögert, doch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag beim Euro-Sondergipfel für den Überraschungscoup gewonnen.
„Die hohe Summe von 500 Mrd. Euro insgesamt dient dazu, dass ... vielleicht Ruhe in den Karton kommt“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, der den erneut erkrankten Finanzminister Wolfgang Schäuble bei den Verhandlungen in Brüssel vertrat. Deutschland hoffe, dass die Kredite nicht in Anspruch genommen werden müssten.

60 Milliarden Euro sofort verfügbar

Der 60-Milliarden-Topf aus EU-Gemeinschaftsmitteln steht unmittelbar per Verordnung zur Verfügung.
Die Rechtsgrundlage des 440-Milliarden-Programms muss noch geschaffen werden.
Es soll eine Zweckgesellschaft gegründet werden, für die die beteiligten Staaten eine Garantie abgeben. Neben allen Euro-Ländern machen dabei auch die Nicht-Euro-Staaten Polen und Schweden mit.
In Deutschland muss dafür ein Gesetz verabschiedet werden.

Für Deutschland waren eine klare Verpflichtung der Euro-Länder auf einen strikten Sparkurs, eine grundlegende Reform der Haushaltsregeln und rasche Entscheidungen über Finanzmarktregeln wichtig.
Portugal und Spanien, die zuletzt immer höhere Zinsen für ihre Anleihen bezahlen mussten, sagten zu, ihren Sparkurs zu verschärfen und über die konkreten Pläne beim nächsten Ecofin im Mai zu berichten.
Die Bundesregierung bestand erneut auf eine Beteiligung des IWF, damit sie mit dem Programm vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen könnte.

Die Euro-Staaten hatten schon am Freitagabend unter dem Eindruck der jüngsten Turbulenzen an den Börsen beschlossen, Spekulationen auf einen Zerfall der Währungsunion mit einem gewichtigen Rettungsprogramm Einhalt zu gebieten.
Die Gemeinschaftswährung ist nach Befürchtung der Politiker einer globalen Attacke ausgesetzt, die eine neue weltweite Finanzkrise auslösen und Europa wieder in die Rezession stürzen könnte.

Attacke auf den Euro befürchtet

Formell war dazu ein Beschluss der Finanzminister der 27 Euro-Staaten notwendig, von denen 16 zur Euro-Zone gehören.
„Im Zuge der Krise in Griechenland war die Situation an den Finanzmärkten fragil, und es bestand das Risiko der Ansteckung, das angegangen werden musste“, heißt es in der Erklärung der EU-Finanzminister.

Im Hintergrund hatten vor allem die USA Druck gemacht, dass die Europäer ihre Krise in den Griff bekommen.
US-Präsident Barack Obama telefonierte am Wochenende mehrmals mit Merkel und Sarkozy. Die Finanzminister tauschten sich im Kreis der sieben führenden Industrienationen und der G20-Gruppe per Telefonkonferenzen aus. Die G7-Partner USA, Japan und Kanada begrüßten das Maßnahmenpaket der Europäer.

Obama mischt mit

Die EZB ließ den Umfang ihrer Interventionen noch offen und erklärte, dies werde der EZB-Rat festlegen.
Zudem führt die EZB das Sechs-Monats-Geschäft wieder ein, das bereits ausgelaufen war.
Das war für mich von Anfang an klar. Zu diesem Thema hätte man sich nicht aus dem Fenster lehnen müssen
Der Drei-Monats-Tender wird extra durchgeführt, um die Liquidität des Bankensystems zu erhalten.
Zusätzlich werden Fremdwährungsgeschäfte mit anderen Notenbanken, darunter mit der US-Notenbank Federal Reserve und der Schweizer Notenbank wieder eingeführt, um den Banken in der Euro-Zone besseren Zugang zu Dollar und anderen Währungen zu ermöglichen.

Im Trubel ging fast unter, dass das 110-Milliarden-Euro-Kreditpaket für Griechenland, von dem die Krise ausgegangen war, endgültig auf den Weg gebracht wurde. IWF und EU fassten die Beschlüsse zur Auszahlung der ersten Kredittranchen, so dass die Griechen vor ihrer nächsten Schuldenauktion am Kapitalmarkt am 19. Mai genug Rückhalt haben.

[martinsgarten]

Jetzt ist es vollbracht.
Jeder haftet für jeden.
Ich stelle mit gerade vor, alle Haushalte in der Straße, in der ich wohne eröffnen ein Gemeinschaftskonto.
Alle Einnahmen und Ausgaben der Haushalte laufen über dieses Konto.
Jeder hat nachtürlich sein bisherigens Guthaben und seine Verbindlichkeiten eingebracht.
Ab sofort läuft sämtlicher Zahlungsverkehr aller Personen über dieses Konto.
WIE LANGE WIRD DAS GUT GEHEN ?
Ich wohne in der Nähe von Stralsund.
Vielleicht sollte McPomm den Bund verlassen.
Schließlich gehörte man bis ca. 1800 über einen Zeitraum von etwa 200 Jahren zu Schweden
Schwedisch-Pommern

Euro-Zone auf dem Weg von der Währungsunion zur Tranferunion
Die Rettungsmaßnahmen der Europäischen Union für hoch verschuldete Staaten der Euro-Zone werden nach Einschätzung der Commerzbank "den Charakter der Währungsunion verändern".

dpa-afx FRANKFURT. Die Rettungsmaßnahmen der Europäischen Union für hoch verschuldete Staaten der Euro-Zone werden nach Einschätzung der Commerzbank "den Charakter der Währungsunion verändern".
Der Euroraum bewege sich derzeit von einer durch den Maastricht-Vertrag geprägten Währungsunion hin zu einer Transferunion, sagte der Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer laut einer am Montag veröffentlichten Studie.
Das Entstehen einer Transferunion werde dabei die Unterschiede der Bonität zwischen den europäischen Staaten verwischen.

Nach der Einigung auf einen Rettungsschirm für hoch verschuldete Staaten der Euro-Zone dürften die Risikoaufschläge für Staatsanleihen der so genannten "Peripherieländern" der Euro-Zone wie Griechenland, Portugal oder Spanien mittelfristig sinken, sagte Krämer weiter.
Allerdings dürften die Renditen nicht mehr auf das Niveau von vor der Schuldenkrise zurückfallen.

Experte Krämer warnte zudem davor, dass eine Transferunion langfristig die politische Unterstützung für den Euroraum untergraben könne.
Die Empfängerländer von Hilfsgeldern dürften sich auf Dauer nicht die Wirtschaftspolitik von außen vorschreiben lassen.
Auf der anderen Seite sollten die Wähler in den Geberländern nicht bereit sein, andere Länder auf Dauer finanziell zu unterstützen.

Außerdem kritisierte Krämer auch die neue Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die Folgen der Schuldenkrise.
Eine Woche nachdem die EZB entgegen früherer Aussagen angekündigt hatte, Anleihen von Griechenland auch mit schlechter Bonität als Sicherheit anzunehmen, geht sie jetzt noch einen Schritt weiter.
Um die Märkte am Leben zu halten, will die EZB in Zukunft zur Not auch Anleihen von hoch verschuldeten Staaten oder auch privaten Schuldnern kaufen. Die Währungshüter erwecken nach Einschätzung des Commerzbank-Experten den Eindruck, "mit ihren Käufen primär das Funktionieren der Märkte sicherstellen zu wollen".

Allerdings könnte die EZB über Käufe von Staatsanleihen auch indirekt Haushaltsdefizite finanzieren und so einspringen, falls der aktuelle Rettzungsplan der EU nicht ausreichen sollte, sagte Krämer.
"Die Märkte werden darauf achten, wie die EZB in dieser Gemengelage ihre Unabhängigkeit verteidigt."

Frage: Welche Unabhängigkeit hat die noch.
Die EZB tickt jetzt wie die FED, die BoJ und die die BoE.
Das Schlimme daran, so wie es jetzt läuft geht es nicht anders.

[martinsgarten]

die Westerwelle gerade auf ntv:
Dieser Schutzschirm ist kein Blankoscheck !
Das geballte Wissen in Sachen Finanzmärkte

Europa in Not - Große Schlacht um den Euro
Waterloo, Verdun, Stalingrad - und jetzt Brüssel:
Um den Euro zu retten und die Spekulanten zu zähmen, haben die Staats- und Regierungschefs der EU binnen Stunden Beschlüsse gefasst, die in vielen Jahren nicht vorstellbar gewesen waren.
Es ist eine Revolution.
Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Die großen europäischen Schlachten aus der Zeit der napoleonischen Kriege bis hin zu den Gemetzeln des 20. Jahrhunderts sind in vielen Ortsmarken verewigt:
Jena und Auerstedt,
Waterloo,
Verdun,
Stalingrad.
Brüssel fehlt in der Liste, obwohl nach dem Verständnis der dort am Freitag versammelten Staats- und Regierungschefs durchaus eine der dramatischsten Auseinandersetzungen um den Frieden und den politischen Bestand des modernen Europas ausgetragen wurde - wenn auch nicht mit Waffengewalt.

Die Angriffswaffen der globalisierten Welt sind die vernetzten Computer der Devisenhändler und Finanzbroker.
Sie können Volkswirtschaften in den Ruin treiben, Währungen erschüttern, Inflation oder Bankrott auslösen.

Europa geriet vergangene Woche ins Visier dieser unsichtbaren Mächte. Eine Hysterie kündigte sich an, sie kann den Volkswirtschaften hoch überschuldeter Euro-Länder schweren Schaden zufügen und den Euro so weit zerstören, dass nur noch wenige Staaten mit einem halbwegs intakten volkswirtschaftlichen Kern eine Gemeinschaft mit ein und derselben Währung hätten bilden können.
Die Gemeinsamkeit der europäischen Nationen ist bedroht, die politische Union kann schweren Schaden nehmen.

Die Staats- und Regierungschefs erlagen also keinem hysterischen Anfall, als sie binnen Stunden Beschlüsse fassten, die in vielen Jahren mühsamer Vertragsverhandlungen nicht vorstellbar gewesen wären.
Europa wird an diesem Montag verändert sein, und die Bürger werden es möglicherweise nicht merken, aber die Schlacht von Brüssel hat die Gemeinschaft revolutioniert.
Das zarte Band der Währungsunion wurde umschlossen von eisernen Ringen.
Aber die Plötzlichkeit und die Dramatik der Entscheidung haben es nicht erlaubt, dass über Festigkeit und Zusammensetzung dieser neuen Gürtung ausreichend nachgedacht wurde.

Drei Schlingen sind es, die Europa und seine Währung nun zusätzlich zusammenhalten sollen:
Die Kommission darf wegen außergewöhnlicher Bedrohungen der Union Geld aufnehmen.
Zweitens wird die Europäische Zentralbank stärker in die Märkte eingreifen und wohl Schuldverschreibungen kaufen.
Damit wird sie abhängiger von den Regierungen agieren. .

Und drittens werden einzelne Staaten, vor allem Deutschland, eine gewaltige Summe im Notfall bereitstellen, um das Gemeinschaftswerk Europa zu stützen.

All das wird garniert mit einem Folterkatalog, der für mehr Stabilität, Disziplin und Transparenz in Europa und für mehr Kontrolle bei den Kriegstreibern am Computerbildschirm sorgen soll.

Alles gut also am Ende?

Noch lange nicht, denn die Konstruktion ist instabil, die Begleiterscheinungen bei der hastigen Zusammensetzung des Abwehrschildes und die atemraubenden Summen geben Grund zur Besorgnis.
Es war wieder einmal der französische Präsident, der mit untrüglichem Machtinstinkt den historischen Augenblick erfasste und sich als Anführer im Getümmel zu stilisieren verstand.

Nicolas Sarkozy ist ein eitler Mann, der die grundlegende Mechanik der EU - das konstruktive Zusammenspiel zwischen Frankreich und Deutschland - immer wieder schweren Belastungen aussetzt.

Diesmal führte er die Verhandlung, als gelte es Deutschland zu isolieren und eine uneinsichtige Kanzlerin zur Gefolgschaft zu zwingen.

Damit erschwert der Präsident die Durchsetzbarkeit der Beschlüsse, und vor allem irritiert er die Märkte.
Wie soll der Schutzschirm Spekulanten abschrecken, wenn der größte Garant für das Geld - die Bundesregierung - als uneinsichtig dasteht?
Ohne Deutschlands Beitrag wird es keine Ruhe an den Märkten geben.

Neben Sarkozy aber bleibt tatsächlich eine Kanzlerin, die Mühe haben wird, ihren radikalen Schwenk binnen Stundenfrist einer geneigten Öffentlichkeit zu erklären, und mehr noch:
Zustimmung für die gewaltigen Hilfszusagen im Parlament zu erhalten.

Noch am Freitagmorgen stimmte der Bundestag über das Griechenland-Paket ab, das von Respekt vor den Institutionen geprägt war.
Am Abend dann gab die Kanzlerin ihr Einverständnis für den Systemwechsel.
Merkel mag viele Argumente für ihre langanhaltende Hartleibigkeit haben. Das Wichtigste ist sicherlich, dass Griechenland lange wie ein Einzelfall behandelt werden musste, und die Irrationalität der Märkte nicht vorhersehbar war.

Nun aber muss sie mit dem Urteil leben, dass ein Rettungsschirm à la française schon vor Wochen hätte aufgebaut werden können, sie aber den Preis unnötig in die Höhe trieb.

Das Urteil ist nicht falsch, aber es ist auch ungerecht, weil die Kanzlerin in der Abwägung ihrer Argumente die Landtagswahl und den zaudernden Koalitionspartner mit einem nicht sichtbaren Vizekanzler zu bedenken hatte, und weil ohne ihre Härte beim Griechenland-Paket die Kontrollregeln von den Sarkozys der Gemeinschaft gerne vergessen worden wären.

Zum Pech kommt noch das Unglück, sagt höhnisch der Volksmund, und die Kanzlerin wird nach diesem für sie schwarzen Wochenende das Attribut eisern aus ihrem Titel streichen müssen.
Unrecht muss ihr das nicht sein.

Erst am Ende wird abgerechnet, und das Ende dieser europäischen Reform-Saga muss noch geschrieben werden.

[martinsgarten]

EU und IWF gehen gegen spekulative Attacken aggressiv vor!
Veröffentlich am 10.05.2010 11:07:00 Uhr von Folker Hellmeyer
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EUR/USD eröffnet heute bei 1.2910 (07.15 Uhr), nachdem im asiatischen Geschäft Höchstkurse der letzten 24 Handelsstunden bei 1.2968 markiert wurden.
Der USD notiert gegenüber dem JPY bei 92.60. EUR-JPY stellt sich in der Folge auf 119.65, während EUR-CHF bei 1.4250 oszilliert.
Die europäische als auch die internationale Politik reagierten schlußendlich auf die Attacken, denen die Eurozone in den vergangenen Monaten ausgesetzt war.

Die Region, die sich im letzten Jahr als stabilste Defizitregion der industrialisierten Welt im Bereich der großen "Spieler" erwiesen hatte (Eurozone 6,3%, Japan 9,0%, USA 11,5%, UK 12,5% Neuverschuldung in % des BIP), kam trotz diesen Umstands und der Tatsache, daß die Eurozone als einzige Region weltweit diese Problematik mit drastischen Maßnahmen adressierte, unter massiven Spekulationsdruck, der konzertiert über London und NY (Hedge Funds, Investmentbanken, Spieler, Medien, Analyse) lief.

Dabei darf nicht nur, nein, es muß untersucht werden, ob es hier kartellrechtlich zu Gesetzesverstößen gekommen ist.

Es stellt sich die Frage nach dem "Warum" der spekulativen Attacken?

Weder aus der Problematik der Defizithöhe noch aus der Grundlage der Aktivität der Eurozone, das Problem zu adressieren, erschließt sich hier zunächst eine sinnvolle Antwort.

Fakt ist, daß die Eurozone in der ökonomischen Entwicklung und damit auch in den Defizitentwicklungen von einer Nord/Süd-Disparität gekennzeichnet ist.
Dazu kommt das Problem, daß die Eurozone kein einheitlicher Staatsraum ist und damit die Handlungsfähigkeit der EZB im Vergleich zu anderen Regionen, wie USA oder UK eingeschränkt war.

Mit anderen Worten lag ein ordnungspolitisches Defizit vor, daß die Qualität eines Achillesferse hat.
Genau darauf projizierte sich die spekulative Attacke.

Fakt ist, daß darüber hinaus die Frage nach dem „Qui bono“ zu stellen ist.

Wer profitierte?

Das waren sowohl der USD und als auch das GBP,

also die Währungen der Regionen, die das Defizitthema unadressiert ließen, obwohl die Dynamik des Problems in der Gesamtbetrachtung ungleich größer ist, als in der Eurozone.

Mithin ergaben sich Spekulationen über ein politisches Interesse dieser Defizitländer, die Eurozone in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen, um die eigene Finanzierung zu sichern und von der Dramatik der eigenen Problematik abzulenken.
Vor dem Hintergrund der Attacken gegen Osteuropa und Wien per 2009 kann man dieser Spekulation durchaus Gehalt zugestehen, man muß es jedoch nicht.

Die Maßnahmen, die am Wochenende durch IWF, EU-Finanzminister als auch die EZB, Fed, BoJ, SnB und BoE beschlossen wurden, verdeutlichen, daß das internationale politische Machtzentrum keine Verschärfung der systemischen Krise zulassen.

Frau Merkel sprach in den vergangenen Tagen vom Primat der Politik im Verhältnis zu den Märkten. Ja, so sieht das Primat der Politik aus. Es ist umfassend.

Hier stimmen wir Frau Merkel zu, nachdem wir sie in diesem Format zuvor sehr kritisch begleiteten.

Werfen wir einen Blick auf die Einzelmaßnahmen:

Die EU-Finanzminister und der IWF haben ein Rettungspaket mit einem Volumen von bis zu 750 Mrd. Euro für die Eurozone geschnürt, um damit der Spekulation gegen den Euro den Boden zu entziehen.

Das Volumen reicht aus, um die Eurozone in der Refinanzierung aus dem Fokus zu nehmen.
Die EZB und die EU-Notenbanken haben angekündigt, erstmals seit Gründung der Währungsunion zum Ankauf von Staatsanleihen bereit zu sein.
Sie beabsichtigen am öffentlichen und privaten Anleihemarkt im großen Stil aktiv zu werden und folgen damit dem Beispiel der Fed und der BoE oder der BoJ.

Der genaue Umfang des Ankaufsprogramms steht noch nicht fest.
Die Intervention dient dazu, Markttiefe und Liquidität zu garantieren und damit den aktuellen Funktionsstörungen entgegen zu wirken.

Hier verschafft sich die EZB, den Spielraum, den sie im Vergleich zu Fed und BoE oder BoJ bisher nicht in Anspruch nahm.

Bezüglich der Abwehr systemischer und vor allen Dingen in dieser Form sachlich nicht angemessener Attacken ist dieser Preis, der hier gezahlt wird nicht nur vertretbar, er ist zwingend erforderlich.

Fraglos ist damit ein Stück weit die Debatte eröffnet, wie unabhängig die EZB ist.
Bei dieser Fragestellung ist jedoch zu berücksichtigen, daß bei einem (durch unfundierte Spekulation ausgelösten) Hausbrand das sofortige Löschen hilft und nicht eine Debatte über den ordnungspolitischen Rahmen, wie ein Löschvorgang aussehen könnte …

Die Bank of Japan hat mitgeteilt, daß sie Swaplinien mit anderen Zentralbanken wiederbelebt hat, um die Versorgung mit Fremdwährungen sicherzustellen.
An der konzertierten Aktion sind die EZB, die BoE, die SNB und die Fed beteiligt.

Hier ergab sich in der letzten Woche eine angespanntere Liquiditätssituation, die sofort adressiert wurde. „Chapeau“

Die Daten von der Konjunkturfront aus Deutschland und den USA waren extrem positiv überraschend.

Um diese Entwicklung der Weltkonjunktur, respektive der Konjunktur der Industrienationen weiterhin zu ermöglichen und über die daraus resultierenden Steuereinnahmen, die Defizite zu reduzieren, bedarf es genau der politischen Ausrichtung, die wir am Wochenende erfahren durften.

Eine andere Gangart würde wie Weltwirtschaft ohne wirklichen Grund gefährden und damit die Defizitsituationen potentiell weiter verschärfen.
(Jetzt kommt der Bänker)

Das war kurz vor dem GO
Etwas länger geht das aber noch - so meine Denke
Die Gemeinsamkeit liegt im Ergebnis - Hinauszögern !
Deutsche Soldaten in leicht getarntem Schützenpanzer an der Front im belgisch-luxemburgischen Raum während der Ardennenoffensive, Ende Dezember 1944

[martinsgarten]

Kommentar:
Bilderbuch-Rettung oder der Anfang von Ende?
Das ist ein Tag, wie ihn sich die Finanzminister der Währungsunion gewünscht haben.
Die Märkte feiern die Euro-Rettungsaktion mit einem Kursfeuerwerk.
Alle Sorgen scheinen verflogen.
Aber ist die Wirkung nachhaltig oder verpufft sie nach einigen Tagen?
von Thomas Hanke

Das Schockpaket zur Euro-Stabilisierung wirkt wie im Bilderbuch:
Die Risikoaufschläge auf die Staatsanleihen der Euroländer, die als problematisch gelten, fallen.
Der Euro-Kurs steigt, die Aktienmärkte ebenfalls.
Das ist ein Start in die Woche, wie die Finanzminister der Währungsunion ihn sich gewünscht haben.
Der als historisch gewertete Einstieg in einen umfassenden gegenseitigen Beistand, mit dem noch am Ende vergangener Woche niemand auch nur entfernt gerechnet hatte, beeindruckt die Märkte.

Nun bleibt die Frage: Hält die Wirkung an oder verpufft sie nach ein paar Tagen, ähnlich wie es bei der Griechenland-Hilfe geschehen ist?

Sicher ist, dass die Märkte nach einer Phase der Überraschung über die kaum erwartete Handlungsfähigkeit der Währungsunion testen werden, ob die Finanzminister und die EZB ihren Worten auch Taten folgen lassen.
Zunächst kümmert man sich um die Details der Hilfszusage, die finanzielle Arithmetik und die politischen Beschlüsse, die noch gefasst werden müssen.
Sobald die Lage überschaubar wird, dürften erste Marktteilnehmer wieder prüfen, ob Länder wie Portugal und Spanien tatsächlich standhalten beziehungsweise Ob und in welchem Umfang ihnen geholfen wird.

Klar ist, dass die Panikwelle, die sich am Ende letzter Woche aufbaute, gebrochen ist.
Einige Investoren, die auf einen weiter fallenden Euro und steigende Renditen der Anleihen einiger Euro-Länder gewettet hatten, haben sich die Finger verbrannt.
Nach diesem Wochenende wird es ein Stück weit riskanter, auf einen Zerfall der Eurozone zu wetten.

Die Welle hatte sich nicht einfach aufgrund böswilliger Spekulation aufgebaut.
In Situationen wie diesen tritt klassisches Herdenverhalten auf:
Keiner will der letzte sein, der sich von Anleihen trennt, für die in den vergangenen Wochen eine zunehmend negative Bewertung entstanden ist.

Der kurzfristige Erfolg sollte die Euro-Finanzminister aber nicht in Selbstzufriedenheit verfallen lassen.

Auch wenn die akute Panik sich gelegt hat - es bleiben grundlegende Probleme zu lösen:
Einige Länder, allen voran Spanien, müssen schneller als sie bisher wollen ihre Neuverschuldung zurückfahren.
Sie müssen diese Bereitschaft, die sie am Wochenende bekräftigt haben, jetzt mit Taten unter Beweis stellen.

Darüber hinaus ist es nötig, die realwirtschaftlichen Divergenzen abzubauen.
Die Länder, die in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland aufgrund einer zu raschen Steigerung des Lebensstandards und eines überzogenen Immobilienbooms gelitten haben, müssen eine unangenehme Anpassung vornehmen, damit ihre Wachstumsdynamik wieder größer wird.

Schließlich ist der Ausbau der Eurozone noch längst nicht abgeschlossen. Am Wochenende hat sie in der Tat einen historischen Schritt vollzogen.
Der wird aber auf Dauer nur dann glaubwürdig bleiben, wenn weitere folgen: Die in der jüngsten Vergangenheit gescheiterte fiskalpolitische Überwachung muss durch ein glaubwürdiges, funktionierendes Modell ersetzt werden.
Und die Währungsunion wird auf Dauer nicht darum herum kommen, einen umfangreicheren gemeinsamen Haushalt zu schaffen.
Das bestehende Mini-Budget passt nicht zu einer voll integrierten Währungsunion.
Hier kommt der nächste harte politische Test auf die Währungsunion zu.

[martinsgarten]

der hier meint, es war eine Währungsreform.
Allerdings verdeckt.
Nicht von Euro in DM 2.0, sondern 1:1 von Euro in Drachme.

hier

[martinsgarten]

ntv:
Friedhelm Busch spricht mit Norbert Walter

"Todsünde auf den Weg gebracht"

Dauer 13:06 min.

Die EZB tut etwas, was sie auf keinen Fall machen wollte und was sie eigentlich auch gar nicht darf:
Sie mischt sich in die regierungspoltische Finanzpolitik ein.
Für Norbert Walter ist das eine Todsünde, die sofort bereut und nicht wiederholt werden sollte.
.

Aber auch ein Norbert Walter glaubt noch an Vernunft und Märkte
Er glaubt auch an den Wähler, den Markt und die Demokratie.
Ich würde mir wünschen, er hätte Recht.
Aber auf Grundlage seiner Gehaltklasse kann er auch mehr Härte bei anderen fordern.
Eben Realitätsfremd.
Mehr betten soll auch helfen

[martinsgarten]

Die Busch-Trommel
"'s ist leider Krieg"
von Friedhelm Busch

(Foto: picture alliance / dpa)
Noch ist Euroland nicht abgebrannt.
Doch gezündelt wird nicht nur von diesen perfiden Spekulanten irgendwo da draußen in der weiten Welt, die sich nach französischer oder auch deutscher Lesart zu einem Krieg gegen den Euro verschworen haben.....
.....Durchaus möglich, dass das, was im Frühjahr 2003 seinen Anfang nahm, sich nun vollendet:
Damals bereits haben die europäischen Schwergewichte Deutschland und Frankreich mit der Demontage des Maastrichter Stabilitätsvertrages begonnen als sie ihre Haushalte über die erlaubte 3%-Defizitgrenze fuhren und straflos davon kamen.
Damals schon, also lange vor dem heute drohenden Staatsbankrott Griechenlands oder anderer Defizitsünder, zeigten sich die ersten Risse in der Eurofestung................

[martinsgarten]

Für die EZB Entscheidung gibt es auf einmal ein völlig neues Licht


.........Euro-Banker in Zwangslage
Nachdem in den vergangenen Wochen lediglich die bekannten Schuldenprobleme Griechenlands die Debatte bestimmt hatten, schien vergangene Woche das historische Projekt des Euro in Gefahr.
Vor dem Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel eskalierte die Lage und zwang die EZB zum Eingreifen.
"Plötzlich waren nur noch deutsche Bundesanleihen liquide, noch nicht einmal mehr gute französische Staatstitel", erklärt ein Euro-Notenbanker die Zwangslage.
"Es musste gehandelt werden - ohne Rücksicht auf Verluste."
Als Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy den anderen Regierungen einen gigantischen, rund 750 Milliarden Euro schweren Schutzschirm für den Euro abrang, konnte auch die EZB nicht mehr abseits stehen und gab ihren Widerstand auf.

Nun schießen die Hüter des Euro aus allen Rohren:
Nur Stunden nach dem Beschluss begannen mehrere nationale Notenbanken damit, Staatsanleihen am Sekundärmarkt zu kaufen - dem Vernehmen nach vor allem Bonds von Problemländern.
Auch der eigentlich schon längst eingeläutete Ausstieg aus den gegen die Finanzkrise eingeführten Sondermaßnahmen wird rückgängig gemacht.
Die Banken in der Euro-Zone bekommen aus Frankfurt Liquidität satt zum voraussichtlich noch für lange Zeit rekordniedrigen Leitzins.
Und in Kooperation mit der US-Notenbank Federal Reserve gibt es zudem einen warmen Dollar-Regen für die Institute.
Denn selbst die Weltreservewährung Nummer eins war vor dem Wochenende knapp geworden in Europa

Telebörse.de

[martinsgarten]

Bestimmen über uns noch Demokraten ?
Für mich sind das nur noch Demokröten.
Ich sehe da keinen Unterschied mehr zur DDR Volkskammer.
NUR den - die haben nicht lange geschwätzt, sondern gleich die Hand gehoben.

Das gleiche gilt für das Thema Wahlen.
Damals nur eine Partei.
heute habe ich die Wahl zwischen mehreren Versagern
Man nehme nur die Steuersenkungspartei.
Die ist jetzt absolut als Bettvorleger gelandet.
Das ist alles nur noch zum KO....

11.05.2010 11:06
Kabinett billigt deutschen Anteil an Euro-Paket

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat den deutschen Anteil am gigantischen Rettungspaket für den Euro beschlossen. Das Kabinett billigte am Dienstag in einer Sondersitzung das Gesetz zur Stabilisierung der Euro-Zone, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen. Deutschland will für Kredite von bis zu 123 Milliarden Euro bürgen. Die Summe könnte aber noch höher ausfallen./tb/sl/DP/zb

[martinsgarten]

Griechenland-Krise:
„Der Euro wird zur weichen Währung“
Der renommierte Finanzhistoriker Niall Ferguson sagt für den Euro ein langsames Siechtum voraus.
Das Hilfspaket der EU werde zwar die unmittelbare Gefahr für die Gemeinschaftswährung bannen.
Langfristig stehe Europa jedoch vor der Frage, ob es mit einer instabilen Währungsunion weiterleben oder den Weg zu einem politischen Bundesstaat einschlagen wolle.



Auszug:
Handelsblatt: Hat die Gemeinschaftswährung einen Geburtsfehler?

Ferguson: Was wir erleben, ist die Rache der Geschichte an den Technokraten, die den Euro ins Leben gerufen haben. Ich habe 1999 zusammen mit meinem Kollegen Larry Kotlikoff prophezeit, dass die Währungsunion ohne eine fiskalpolitische Union auseinanderbrechen wird. Es war von vornherein klar, dass es sich beim Euro um ein sehr instabiles Projekt handelt.

Handelsblatt: Aber der Euro war doch bislang eine Erfolgsgeschichte.

Ferguson: Das hatte auch mit finanzieller Alchemie zu tun. Der Euro hat den Eindruck erweckt, dass griechische, portugiesische oder spanische Staatsanleihen fast genauso gut sind wie deutsche. Diese Illusion führte dazu, dass die Kreditkosten in allen Euro-Ländern zurückgingen. Leider haben die Länder am Rand der Euro-Zone die niedrigen Zinsen nicht dazu genutzt, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Im Gegenteil. Sie sind weiter hinter Deutschland zurückgefallen.

Handelsblatt: Was sollen die Europäer tun?

Ferguson: Die EU hat die Wahl: Entweder kann sie sich zu den Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln und eine gemeinsame Fiskalpolitik betreiben, oder wir müssen akzeptieren, dass es sich bei der Währungsunion um ein instabiles Gebilde handelt wie etwa das Heilige Römische Reich.
Ich sehe nicht den politischen Willen, die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen.
Der Lissabon-Vertrag scheint der Höhepunkt der europäischen Integration gewesen zu sein

[martinsgarten]

Mit Infos vom Kopp Verlag sollte man immer mit estwas Abstand betrachten.
Der verlag ist aus meiner Sicht, wie der Herr Eichelburg mit seiner Web-Seite, oft "leicht" auf Krawall gebürstet.

Aber folgendes besitzt duch die hinterlegten links schon eine gewiise Brisanz

»Deutschland und Frankreich könnten AAA-Rating verlieren«
Udo Ulfkotte

Politik ist die Kunst, die Bürger immer wieder so schnell über den Tisch zu ziehen, dass sie glauben, die dabei entstehende Reibungshitze sei Nestwärme. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind – wie auch der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder – Meister auf diesem Gebiet.
Nun haben sie die Reibungshitze so sehr erhöht, dass ein Flächenbrand entstanden ist.
Einen Feuerlöscher aber haben sie nicht.
Angela Merkel hat vor der legendären Entscheidung der Europäer, die Maastricht-Kriterien zu brechen, telefonisch die Weisung aus Washington bekommen, dafür zu sorgen, dass die Europäer ein gigantisches Rettungspaket beschließen müssten.
Die New York Times hat jetzt die Einzelheiten des Gesprächs enthüllt. Merkel und ihre Freunde haben dann in Windeseile ein Schneeball-System aufgebaut – ein Ponzi-Schema.
Die Analysten haben das schnell erkannt.
Und das Ponzi-Schema ist keinen Pfifferling mehr wert.
Der Goldpreis stieg deshalb auf seinen absoluten Höchststand, weil die Anleger jetzt nur noch nach Sicherheit suchen. Und die ersten Analysten prognostizieren, dass Frankreich und Deutschland bald schon ihr AAA-Rating verlieren werden.
Die Bundesregierung, die ohnehin schon mit 80 Milliarden Euro die höchsten Neuschulden seit Gründung der Republik aufgenommen hat, müsste dann am Kapitalmarkt höhere Zinsen für ihre Staatsanleihen bieten. Es wird dann immer teurer für sie, sich noch irgendwo Geld zu leihen.

Angela Merkel hat mit ihren jüngsten Entscheidungen allen Deutschen einen Strick um den Hals gelegt. Der zieht sich nun langsam zu. Angela Merkel schimpft derweilen auf die angeblich so bösen »Spekulanten«, die das alles verschuldet haben. Sie verschweigt dabei, dass es deutsche Politiker waren, die diese Spekulationen angeheizt haben. Ein Beispiel: Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat 300 Millionen Euro Pensionsrücklagen für seine Beamte in riskante griechische Staatsanleihen gesteckt. Und wer haftet für diese Spekulation deutscher Politiker? Sie – die Steuerzahler!
Der Bund steht dafür gerade.

Seit der schwarz-roten Bundesregierung (Merkel/Schröder) ist das »Spiel« im Gange, bei dem die Bürger auf der Strecke bleiben. Der Beweis: Schauen Sie sich einmal den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung an, dort steht auf Seite 86 unter der Zwischenüberschrift »Finanzmarktpolitik«, die Bundesregierung wolle den »Ausbau des Verbriefungsmarktes« vorantreiben (die Bundesregierung hat den alten Koalitionsvertrag inzwischen im Web gelöscht!
Warum wohl?
Sie finden ihn aber noch hier – siehe unter Randziffer 3620 »der Ausbau des Verbriefungsmarktes«).

Merkel hat also zusammen mit Jörg Asmussen aus dem Finanzministeriumden Verbriefungsmarkt nach Kräften seit 2006 gefördert. Dummerweise wird bei True-Sale-Verbriefungen mit dem Verkauf der Forderungen auch das Ausfallrisiko übertragen.
Genau diesen Verbriefungen von Schrottpapieren, die die Bundesregierung seit Jahren nach Kräften gefördert hat, haben es die Steuerzahler zu verdanken, dass Deutschland nun wie nach einem verlorenen Krieg finanziell ruiniert ist. Noch einmal zur Klarstellung:
Die Verbriefungen sind in Verruf gekommen, weil sie – ausgehend von den US-Immobilienmärkten – die Finanzkrise ausgelöst haben.
Und die Banken und die Bundeskanzlerin wollten möglichst schnell wieder weitermachen wie bisher (siehe den zitierten Koalitionsvertrag).
Zur nochmaligen Erinnerung: Frau Merkel sagte allen Ernstes, sie sei dafür, nach der Krise so schnell wie möglich wieder zum alten Kurs zurückzukehren(siehe letzter Satz der zitierten Meldung).

Erinnern Sie sich jetzt noch einmal zurück:
Als die Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten 2008 schon nicht mehr zu übersehen waren, da versprach Angela Merkel immer noch, »die Grundlagen des Aufschwungs weiter zu stärken, damit die Menschen auf mehr Wohlstand setzen können«.

Und als auch für den Dümmsten in der Bundesregierung die Finanzkrise nicht mehr wegzudiskutieren war, da erklärte man im Kanzleramt, keiner sei an der Krise schuld.
Höchstens einzelne Manager hätten »versagt«.
Als Motiv wurde »Gier« genannt. Und SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier wiegelte ab: »Wer nach Schuld fragt, liegt falsch, wir müssen in die Zukunft blicken.«
Natürlich will man nicht, dass Sie als Bürger noch einmal in den Koalitionsvertrag auf Seite 86 schauen.
Da steht nämlich ganz genau, dass die Politiker, die heute bei keinem eine Schuld sehen können, selbst den Karren mit dem »Ausbau der Verbriefungen« in den Dreck gefahren haben.

Um diesen Wahnsinn finanzieren zu können, verteilt die Bundesregierung derzeit schon einmal die Steuern jener Bürger, die heute noch nicht einmal geboren wurden. Nein, nicht unter den deutschen Steuerzahlern.
Das Geld wird außer Landes fließen – für den Erhalt der »Euro-Stabilität«.
Es ist mal wieder Angelas Märchenstunde. Derweilen sprechen die Geheimdienste schon über mögliche Kriegs-Szenarien ...

Unterdessen nennen die großen Agenturen Angela Merkel nur noch »Madame Non«. Übersetzt heißt das: »Frau Nichts«. Sie hat Deutschland verspielt – und auch die Zukunft der Bürger. Wolfgang Schäuble schleicht sich unterdessen schon mal leise von der Bühne. Er muss sich schonen. Der Finanzminister weiß ganz genau, was nun auf das Land zukommt ... eine Diätenerhöhung. Ja, unsere Polit-Bonzen erhöhen sich jetzt erst einmal ihre eigenen Bezüge.
Alles andere scheint für sie unwichtig zu sein, denn die braven Bürger zahlen doch gerne noch mehr für die Politiker, oder ...?

[martinsgarten]

Dienstag, 11. Mai 2010
"Rettung "droht""
„Dieses Paket dient der Stärkung und dem Schutz unserer gemeinsamen Währung“.... „Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel


....Nun stellt sich die berechtigte Frage wen retten "wir" hier eigentlich?
Ein Blick auf die Forderungen der europäischen Banken aus Staatsanleihen bringt ein Stück Klarheit.
Gegenüber Griechenland haben die europäischen Banken ein Kreditexposure von 193,1 Mrd. Dollar,
gegenüber Portugal von 240,5 Mrd. Euro und
gegenüber Spaniens in Höhe von 832,3 Mrd. Dollar!
Quelle Daten: Bloomberg.com

Die Grafik -Leistungsbilanzen - zeigt eindeutig, dass die Einführung des Euro nichts weiter als eine Verstärkung der Ungleichgewichte hervorgebracht hat, die nur einigen großen Konzernen genutzt hat

[martinsgarten]

Eurorettung und Wahnsinn

Jede Bestrebung, durch manipulative Eingriffe den Außenwert des Euros in die eine oder andere Richtung zu beeinflussen ist für die eine oder andere Ländergruppe innerhalb der Euro-Zone schädlich.

Das ist aber seit Einführung des Euro so.

Was sich verändert hat, sind lediglich die Salden,
die absoluten Schuldenstände.
Die sind über die Jahre beständig gewachsen, immer in die gleiche Richtung - und nun stellen sie ein Problem dar.

Dieses Problem, das vom Euro ausgelöst oder verstärkt wurde, ist mit dem Euro so wenig zu lösen, wie ein brennendes Haus mit einem Einweg-Feuerzeug gelöscht werden kann.
Nur Anzünden geht.
Der Euro darf also, betrachtet man den Aspekt des Außenwertes isoliert, gar nicht gerettet werden.

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Die Spekulanten holen sich nur dann eine blutige Nase, wenn man die Anleihen des angegriffenen Staates eiskalt platzen lässt.

Ist nicht einst sogar das nun so ehrenwerte, von allen Nachbarn Disziplin und Stabilität fordernde Deutschland wie ein Phönix aus der Asche aus der letzten Währungsreform hervorgegangen?

Was wäre denn aus Deutschland geworden, wenn man uns 1948, statt den fälligen Währungsschnitt zu vollziehen, unsere Schulden nur umgeschuldet und uns ein brutales Sparpaket verordnet hätte?
Das muss man sich doch einmal ausmalen.

Man bedenke:
Wer einem Erpresser einmal nachgibt, wird immer wieder zur Kasse gebeten.
Wer nicht nachgibt, hat vielleicht (das ist gar nicht sicher) einmal einen (begrenzten) Schaden bei Banken, Versicherungen und Pensionskassen zu verkraften, wird danach aber für eine ganze Weile Ruhe haben

[martinsgarten]

Was hat dieser Mann in den letzten Wochen nicht schon alles erzählt oder gemeint.
Da bleibt einem nur noch
Sorry - ich kann ihn nicht mehr ernst nehmen und glauben schon gar nicht.

EZB-Chef Trichet im Interview:
„Ich war die ganze Nacht in Kontakt mit Ben“
Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) will seinen geldpolitischen Kurs nicht ändern.
Der Steuerzahler, so glaubt er, braucht keine Sorgen zu haben.
Wer Europa aus der Krise führen soll?
Deutschland!
von Marietta Kurm-Engels und Andreas Hoffbauer

Handelsblatt: Herr Trichet, durch den Ankauf von Staatsanleihen pumpt die EZB Geld in den Markt.
Müssen wir uns in der Euro-Zone auf Inflation einstellen?

Jean-Claude Trichet: Nein, überhaupt nicht.
Preisstabilität ist unser primäres Ziel, und dieses Mandat haben wir in den vergangenen elfeinhalb Jahren erfolgreich erfüllt.
Wir haben unseren geldpolitischen Kurs nicht geändert.
Die zusätzliche Liquidität, die wir durch den Ankauf der Staatsanleihen ins System geben, holen wir wieder zurück.
Dazu sind etwa verzinsliche Termineinlagen gut geeignet.

HB: Was hat Sie zu dem Schritt am Montag dieser Woche veranlasst?
Drei Tage vorher war davon keine Rede.

Trichet: Wir befanden uns ab Donnerstagnachmittag und dann auch noch den ganzen Freitag lang in einer Situation, die wir als fundamental abartig empfanden.
Die Situation verschlechterte sich abrupt. Eigentlich hätte die Zustimmung der Europäer zu den Finanzhilfen für Griechenland und die bevorstehende Entscheidung des Internationalen Währungsfonds, Griechenland zu helfen, die Märkte beruhigen müssen ...

HB: ... was nicht der Fall war.

Trichet: Leider ja. Die Situation beeinträchtigte unsere Geldpolitik, die wir genau am vergangenen Donnerstag für angemessen erklärt hatten.

HB: Wie groß ist das Ankaufprogramm?

Trichet: Zu diesem Zeitpunkt nenne ich dazu keine Zahlen.

HB: Wir wüssten schon gerne genauer, wie Sie die Liquidität wieder zurückfahren wollen ...

Trichet: Es wird keine quantitative Lockerung geben. Wir werden die Liquidität, die wir in den Markt geben, hauptsächlich durch die Ausschreibung verzinslicher Termineinlagen wieder abziehen.

HB: Ist das überhaupt möglich?

Trichet: Natürlich. Technisch ist es möglich, und wir wollen das so.
Was zählt, ist unsere Entschlossenheit und die Tatsache, dass wir unserem Ziel treu bleiben, Preisstabilität zu gewährleisten.
Der EZB-Rat wird Inflation nicht tolerieren.

HB: Griechenland mag noch glimpflich abgehen, aber bleibt es ein Einzelfall?

Trichet: Griechenland war in einer außergewöhnlich schwierigen Situation, ehe es das Anpassungsprogramm in Angriff nahm. Aber ich appelliere eindringlich an alle Länder, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Staatsfinanzen zu konsolidieren.

HB: Was müssen die Länder tun?

Trichet: Was wir zuerst erreichen müssen, sind solide und rigoros umgesetzte Maßnahmen, zu denen sich die Regierungen schon verpflichtet haben. Sie sollen alles tun, um ihre haushaltspolitischen Ziele dieses Jahr und in den kommenden Jahren zu erreichen, ihre Sparanstrengungen zu beschleunigen und die Tragfähigkeit ihrer öffentlichen Finanzen sicherzustellen.

HB: Sehen Sie Risiken für die Steuerzahler in den Euro-Ländern?

Trichet: Es ist von Anfang an unsere Botschaft gewesen, dass es keine Risiken für den europäischen Steuerzahler gibt, sofern alle betroffenen Regierungen ihren Verpflichtungen glaubwürdig Folge leisten. Sie müssen sich selbst gut benehmen und ihre Partnerregierungen ebenfalls dazu auffordern. Die gegenseitige Überwachung ist entscheidend.

HB: Machen Sie jetzt das Gleiche wie die amerikanische und die britische Notenbank?

Trichet: Das können sie nicht vergleichen! Was die Fed und die Bank of England gemacht haben, war eine quantitative Lockerung. Sie haben Geld mit dem expliziten Ziel in die Märkte gepumpt, die gesamte Liquidität zu erhöhen. Was wir tun, ist keine quantitative Lockerung.

HB: Verstößt die EZB gegen den Geist des Vertrags von Maastricht?

Trichet: Ganz und gar nicht. Wir können uns nicht vorstellen, etwas zu tun, was gegen den Vertrag verstoßen würde – nicht einmal für einen Augenblick. Was wir tun, entspricht selbstverständlich dem Buchstaben des Vertrags und ist in voller Übereinstimmung mit dem Geist von Maastricht.

HB: Warum werden Sie dann jetzt von den Banken kritisiert?

Trichet: Ist das so? Wenn ja, dann liegt das daran, dass wir Dinge tun, um die sie uns nicht gebeten haben. Es ist doch ein Beweis unserer Unabhängigkeit von Interessengruppen. Das widerlegt, dass wir auf Druck der Banken aktiv geworden sind.

HB: Ist die Glaubwürdigkeit der EZB gefährdet?

Trichet: Seit es den Euro gibt, haben wir trotz aller Schwierigkeiten die Preise insgesamt stabil gehalten. Das ist der Beweis für unsere Glaubwürdigkeit. Das Direktorium und der EZB-Rat sind der Preisstabilität felsenfest verpflichtet. Und unsere Glaubwürdigkeit basiert nicht auf Worten, sondern auf Taten und unserer eigenen Leistung.

HB: Das gilt auch nach der Entscheidung für den Ankauf von Staatsanleihen?

Trichet: Unsere Entscheidungen vom Sonntag waren von der gleichen Art wie unsere früheren Beschlüsse zu unkonventionellen Maßnahmen. Wenn nötig, treffen wir unsere Entscheidungen schnell, wie 2007 und 2008, aber wir verlieren nie die Orientierung. Die heißt: mittel- und langfristige Preisstabilität.

HB: Die Entscheidung des EZB-Rats wurde nicht einstimmig beschlossen. Gab es Streit?

Trichet: Ich kann bestätigen, dass es bei drei von vier Entscheidungen Einstimmigkeit oder Konsens gab. Der Beschluss über das Programm für die Wertpapiermärkte wurde, wie ich schon sagte, mit einer klaren Mehrheit gefasst. Für alle unsere Entscheidungen, auch die vom vergangenen Sonntag, gilt, dass wir alle Vor- und Nachteile abwägen.

HB: Standen Sie in Kontakt mit anderen Institutionen?

Trichet: Ja, ich war die ganze Nacht über in Kontakt mit meinem Freund, Fed-Chef Ben Bernanke, und mit anderen Zentralbank-Gouverneuren. Es war nicht nur eine europäische, sondern eine global ernste Situation.

HB: Für mehr als ein Jahrzehnt konnte die EZB die Inflation im Euro-Raum unter Kontrolle halten. Jetzt funktioniert die Gemeinschaft plötzlich nicht mehr richtig ...

Trichet: Wir stehen heute vor globalen Herausforderungen.
Die jüngsten Ereignisse sind nicht mehr nur ein europäisches Thema.
Die Herausforderung gesunder Staatsfinanzen ist ein Problem der meisten führenden Industrienationen weltweit. Das muss man verstehen. Nach der Krise an den privaten Finanzmärkten erleben wir nun starke Spannungen im staatlichen Sektor. Alle Industrieländer sitzen in einem Boot.

HB: Aus Athen kommen schöne Worte, aber sehen Sie auch Taten?

Trichet: In Athen sind bereits Maßnahmen ergriffen worden – Maßnahmen, die längst überfällig waren.

HB: Was wurde konkret vereinbart?

Trichet: Die EU-Kommission wird in Zusammenarbeit mit der EZB und dem IWF die Maßnahmen in Griechenland sehr genau überwachen.
Entscheidend ist, dass alle Regierungen ihrer Verantwortung der Überwachung gerecht werden. Das gilt für alle anderen 15 Euro-Länder und natürlich auch für Deutschland. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft im Euro-Raum und ein Land mit der Tradition gesunder Staatsfinanzen. Ich zähle auf die aktive Rolle aller Länder, inklusive Deutschlands, die Funktion der Überwachung einzuführen.

HB: Hätte nicht auch die EZB mit ihrer Kritik an den Regierungen in den vergangenen Jahren lauter und schärfer sein müssen?

Trichet: Der EZB-Rat hat die Regierungen in all unseren monatlichen Treffen aufgefordert, ihre Fiskalpolitik zu verbessern. Sie haben mich diesbezüglich in all meinen Pressekonferenzen gehört. Im Namen des EZB-Rates musste ich 2004 und 2005 gegen den Versuch ankämpfen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu zerstören. Dieser Versuch kam von den großen Euro-Ländern, einschließlich Frankreich und Deutschland. In allen Treffen der Eurogruppe ermahne ich die Minister, Kontrolle über ihre Haushalte und die Entwicklung nomineller Größen, einschließlich der Lohnkosten, wiederzugewinnen.

HB: Das war dann ja ziemlich folgenlos ...

Trichet: ... wir brauchen in Europa grundlegende Veränderungen, nicht nur in der Überwachung der Fiskalpolitik, auch in der Struktur- und Wettbewerbspolitik. Wir müssen praktisch alles verbessern.

HB: Was denn genau?

Trichet: Wir müssen alles drastisch verbessern: die Qualität der Diagnose, die Empfehlungen der EU-Kommission, die Verfahren ... So weit nötig müssen automatische Mechanismen eingeführt werden, um von vornherein schlechte Politik zu verhindern. Im Nachhinein muss es empfindliche Sanktionen geben. Ich werde alle diese Vorschläge mit größtem Engagement im zuständigen Van-Rompuy-Komitee machen.

HB: Bremsen die Maßnahmen der EZB das Wachstum in Europa?

Trichet: Nein, denn es ist falsch zu sagen, finanzielle Zuverlässigkeit bremst das Wachstum. Das Gegenteil trifft zu. Was das Wachstum dämpft, ist der Mangel an glaubwürdiger Fiskalpolitik. Sie ist mittelfristig die wichtigste Voraussetzung für Vertrauen. Vertrauen von Haushalten, Unternehmen und Investoren ist für eine Erholung unerlässlich.

[martinsgarten]

[showUid]=7580]Ja in der Eurodruckerei, da gibt’s so manche Leckerei
(Bankhaus Rott)
12.05.2010 12:03

und dann den Artikel vom 12.05 aufsuchen

Nur ein "kleier Auszug"

Von einer Rettung des Euro sollte man wohl bei aller anderslautenden Rhetorik nicht ausgehen.
Es ist offensichtlich, wie sehr das Handeln eine schlichte Reaktion auf die Erkenntnis ist, dass ein Staatsbankrott im Gegensatz zu den Äußerungen des EZB Chefs Trichet sehr wohl eine Option ist.
Der Begriff Währungshüter verbietet sich bekanntermaßen nicht erst seit dem vergangenen Wochenende.
Das unentschlossene Gerede von „nicht möglichen“ oder „nicht vorgesehenen“ Staatspleiten und die zahlreichen Strategiewechsel innerhalb weniger Tage sind die Sahnehäubchen auf der Trümmertorte der Selbstdemontage der Europäischen Zentralbank.
Von einer Akzeptanz bei den Bürgern war allerdings schon vorher keine Rede.
Angesichts der Tatsache, dass viele Bürger der EU nie danach gefragt wurden, was sie denn von einer Einheitswährung halten wundert uns das nicht.

Nun sollen „Spekulanten“ schuld an der Situation sein.
Wir erinnern uns, im Falle Lehman waren es auch die „Short Seller“, die das „kerngesunde“ Unternehmen in die Insolvenz trieben.
Im Falle Lehman musste man unlängst übrigens offiziell zurückrudern, die Bilanz war derart faul, dass nichts zu retten war. Auch bei den Problemen einiger EU Länder darf man wohl von selbst verursachten Problemen ausgehen.
Die Basis der Währungsunion war nicht vorhanden, die Struktur und Entwicklung der Mitgliedsstaaten war bekanntermaßen schon vor dem Start der EWU vollkommen unterschiedlich.
Leider war entweder die Urteilsfähigkeit oder der Wille nicht vorhanden, das Offensichtliche zu erkennen.
Nur so lässt sich manches erklären, wie etwa die Verwechslung einer spanischen Immobilienblase mit struktureller wirtschaftlicher Stärke. Schade.
----------------------------------------------------------------------------------
Eine Steigerung der Eigenkapitalbelastung von 0 auf 100, eine Tabelle spricht oft mehr als tausend Worte.
Auf der Suche nach Schuldigen könnte also durchaus die Frage aufkommen, wer denn vor einigen Jahren ein Risikogewicht von absurden 0% für gut eingestufte Staatspapiere festgelegt hat.
Die Suche ist übrigens relativ einfach, wenn man berücksichtigt, dass die Staaten seit Jahren darauf angewiesen sind, dass Banken ihre Anleihen kaufen.
Spekulanten schreiben übrigens keine derartigen Vorschriften…

[martinsgarten]

Ich glaube, dass sieht der Schreiber der folgenden Zeilen richtig.
Das Ergebnis scheint auch klar.
Noch mehr Staat, noch weniger Markt.
Ich nenne einmal EU-Sozialismus.
Udn das nimmt der Markt dem Euro übel.
Und nicht nur der Markt, auch die Bürger dieses EU Marktes.
Wenn diverse Meldungen stimmen, dann wurden in den letzten Tagen ca. 1 Mrd. Euro, allein in D, in Richtung Gold gewechselt.
Man bekommt von den Goldankäufern z.Zt mehr Euro pro Unze als es der Goldpreis in Euro anzeigt.
Bei Silber ist man mit 16,40€ bereits bei 20,25 USD
Westgold


Vom Machtkampf bis zur Währungsreform
15.05.10 09:16 von Manfred Gburek

Da hat die EU-Kommission sich mal wieder etwas Absurdes ausgedacht:
Die EU-Staaten sollen ihre Haushaltspläne schon vom kommenden Jahr an erst in Brüssel vorlegen, bevor sie selbst entscheiden dürfen, sonst bekommen sie Geld aus der gesamteuropäischen Umverteilungsmaschine gestrichen...

....Die jetzige Brüsseler Spitze gegen die Souveränität der EU-Mitglieder ist die Wiederaufnahme des Machtkampfes von 2005, als Deutschland und Frankreich zum Ärger der EU-Bürokraten eine Ausnahme für ihre damals maroden Haushalte erwirkt hatten.
Nur findet der neue Machtkampf statt, nachdem der Euro durch die jüngsten Beschlüsse von EU, EZB und IWF einschließlich der Euro-Länder quasi zur Weichwährung degradiert wurde.
Und das bedeutet nichts anderes, als dass die Geldpolitik der EZB von nun an auch im Dienst der Haushaltspolitik von 16 Euro-Ländern steht, die den Kern der 27 EU-Mitglieder bilden.
Ganz schön kompliziert, aber auf die einfache Formel zu bringen:
Jetzt beginnt der Machtkampf im Dreieck zwischen EU, EZB und souveränen Staaten, von denen nur 16 (mit Estland bald 17) von 27 den Euro als Währung haben.

[kaalexs]

Banken laden Staatsanleihen bei der EZB ab
Einige Banken haben das Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank genutzt und sich von Anleihen der finanzschwachen Euro-Staaten getrennt. Die für die Käufe ausgegebenen Summen werden in der kommenden Woche genannt.

Die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main
15. Mai 2010 Zahlreiche Banken haben die Käufe der Europäischen Zentralbank (EZB) von illiquiden Staatsanleihen der finanzschwachen Euro-Länder genutzt, um ihre Anlagen umzuschichten. Bankenvertreter in der Londoner City berichten, am vergangenen Montag hätten Institute illiquide Anleihen vor allem von Griechenland, Portugal und Irland an die Notenbanken von Deutschland, Frankreich und Italien abgegeben und stattdessen deutsche Bundesanleihen oder britische Staatsanleihen gekauft. Nach den Interventionen der EZB am Montag, als die Zentralbanken nach Händlerberichten „das Angebot blind aufgekauft hätten“, seien die Käufe der EZB am Dienstag deutlich geringer ausgefallen und in den vergangenen Tagen kaum noch zu spüren gewesen.

Der Europaverband der institutionellen Anleihehändler, die Association for Financial Markets, bestätigte am Freitag, dass sich die Situation an den Anleihemärkten entspannt habe. Die Käufe der EZB sind Bestandteil des am vergangenen Wochenende vereinbarten Stabilisierungsprogramms in der Europäischen Union. Am Donnerstag, dem 6. Mai, drohten nach Darstellung von Händlern einige Anleihemärkte in der Währungsunion illiquide zu werden. Das war zwei Tage vor dem Beschluss der europäischen Staaten, des Internationalen Währungsfonds und der EZB, die Märkte zu stabilisieren.


Durch die Unsicherheit seien sogar die Umsätze mit Anleihen von Ländern wie Spanien und Frankreich stark gesunken, und es habe ein illiquider Markt gedroht, berichten Händler. Auf dem Handelssystem von Reuters seien die Volumina vieler Staatsanleihen auf ein Zehntel des üblichen Niveaus gesunken. Verkaufsaufträge in den elektronischen Handelssystemen, die in den sonst liquiden Märkten in wenigen Sekunden ausgeführt würden, hätten am spanischen Markt mehr als eine halbe Stunde auf die Ausführung warten müssen, berichten Londoner Händler. Es habe bei einigen Anleihen keine Käufer, sondern nur noch Verkäufer am Markt gegeben, sagt Sander Schol, Direktor des europäischen Händlerverbandes.

Einbruch der Risikoprämien
An dem darauffolgenden Freitag hätten Mitglieder des Verbandes der EZB in einer Telefonkonferenz nahegelegt, dass nur noch der direkte Kauf von Anleihen durch die EZB den Markt vor Illiquidität würde retten können. Frankfurter Händler berichteten, dass der Höhepunkt der Anspannung am Donnerstag zu beobachten gewesen sei, bevor das ursprüngliche Hilfsprogramm der Regierungen den Segen des deutschen Parlaments erhalten habe. Eine leichte Entspannung habe am Freitag noch vor den weitergehenden Beschlüssen der Regierungen und der EZB eingesetzt. Erst diese hätten die starke Markterholung am Montag ausgelöst.

Staatsanleihen: Nur jedes sechste Land ist ein erstklassiger Schuldner
Wie viel Geld die EZB bislang für den Kauf von Anleihen ausgegeben hat, lässt sich nur schätzen. Die Summen will sie erst in der kommenden Woche veröffentlichen. Bisherige Spekulationen, über den Umfang der Intervention schwanken zwischen 10 und 20 Milliarden Euro. „Das wäre ein relativ niedriger Betrag, mit dem die EZB sehr viel erreicht hätte“, sagt Charles Diebel, Anleihestratege von Nomura in London.

Die zuvor exorbitanten Risikoprämien brachen schon am Montag so weit ein, dass Italien am Donnerstag bereits wieder eigenen Staatsanleihe an den Markt bringen konnte. Eine Anleihe in Höhe von 2 Milliarden Euro und einer Laufzeit von 15 Jahren wurde zu einer Durchschnittsrendite von 4,42 Prozent am Markt plaziert und eine fünfjährige Anleihe von 3 Milliarden Euro zu 2,57 Prozent. Die Risikoaufschläge zweijähriger griechischer Anleihen haben sich nach den Markteingriffen von 18 auf 6,5 Prozentpunkte verringert, ehe sie sich am Freitag wieder leicht erhöhten.

Verzerrte Preise in Peripherieländern
In der Londoner City wurden die Anleihekäufe der EZB als der Situation angemessen bewertet. „Im Prinzip gleichen die Käufe Devisenmarktinterventionen: die Notenbank greift bei einer Vermögensklasse ein, weil die Preisbildung nicht mehr dem entspricht, was sie für gerechtfertigt hält, und weil diese Verzerrung auf andere Märkte überzuspringen droht“, hieß es von Goldman Sachs. Das dürfe nicht mit der quantitativen Lockerung der Geldmenge verwechselt werden, denn die EZB werde die Liquidität auf Dauer aus den Märkten wieder abziehen.

Mit den Käufen gehen das Eigentum und das Risiko der Papiere auf die nationalen Notenbanken der Währungsunion über. Sollte es zu Umschuldungen und Forderungsverzichten kommen, wären die Notenbanken des Euro-Systems nun unmittelbar betroffen.

Es sei fraglich, ob die niedrigeren Renditeaufschläge ein größeres Vertrauen der Marktteilnehmer in die Anleihemärkte spiegelten, warnen Analysten von Monument Securities in London. Marktbeobachter sprechen von derzeit verzerrten Preisen an den Anleihemärkten der Peripherieländer, und es bestehe Skepsis, ob und wie lange die jetzt plötzlich niedrigen Risikoprämien halten werden. „Wenn Notenbanken gegen den Markt intervenieren, geht das letztlich meist nicht gut“, warnt ein deutscher Bankenvertreter, der nicht genannt werden möchte.

FAZ

[raketen101]

Medien - Euro-Skepsis dominiert die Presse



Sehr geehrte Interessentin, sehr geehrter Interessent,

es geht momentan um die Zukunft der Eurozone. Um das Ende der Gemeinschaftswährung und auch den Austritt einzelner Länder. Die Nachrichten überschlagen sich mit Meldungen über eine drohende Entwertung des Vermögens, das mögliche Ende des Euros oder gar eine Währungsumstellung zurück zur DM.


Die letzten Wochen sind geprägt durch eine Nachrichtenflut über den Euro sowie einer Angstmacherei "dass der Euro nicht mehr gut ist" und "dass die Deutschen sich ihre Mark wieder zurückwünschen", das Ganze wird flankiert durch das Schüren von Inflationsängsten und Artikeln über Gold.


Es ist schon etwas eigenartig, dass der Wunsch nach "der starken D-Mark" mit dem Wunsch des "EU- Austritts" so vehement und so konzentriert thematisiert wird. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht ein großes Publikumsblatt die Zukunft des Euros und der europäischen Gemeinschaft in Frage stellt. Was ist die Absicht dahinter? Eine sinnvolle Berichterstattung kann es nicht sein, denn dann hätten die Medien über die Gefahren für den Euro berichten müssen, als der Euro/US-Dollar Kurs noch bei über 1,50$ notiert hat. Haben sie aber nicht.


Dass Medien einen großen Einfluss auf die Bevölkerung haben, weiß man nicht erst seit den TV-Kampagnen in den USA für einen Irakkrieg. Ohne einen triftigen Grund hat man die Bevölkerung eines großen Landes dazu gebracht, für einen Krieg zu stimmen, den sie gar nicht wollten.

Verfolgt man die Medien in Deutschland fällt sofort die "Anti-EU-Haltung" auf und die Sorge vor einem "Wertverlust des Euros" dominiert. Dabei wird der Wunsch nach der starken D-Mark unterstrichen.

Zumeist wird über die Pleitenachbarn geschimpft. Zu hohe Löhne und zu frühe Verrentung sind nur wenige Gründe, mit denen die Zeilen gefüllt werden. Somit wird der Anschein erweckt, wir Deutschen arbeiten hart und die Anderen leben auf unsere Kosten. Das ist unwahr.


Die Deutschen waren jahrelang Exportweltmeister und haben auf Kosten der EU-Nachbarn gute Geschäfte gemacht. Um die deutschen Produkte zu kaufen und damit die Umsätze in Deutschland zu erhöhen, mussten die anderen Länder Schulden machen. Heute sind deren Schulden so hoch, dass diese Länder kein frisches Kapital mehr bekommen. Darüber hinaus gilt hier zu beachten: auch Deutschland hat massiv Schulden, nur sind die Investoren bereit, Deutschland noch Geld zu leihen und den Mittelmeerländern aber nicht mehr. Wir schrieben bereits (hier) "Griechenland ist überall". Schimpfen Sie nicht zu laut über die Nachbarn, es kann auch bald Deutschland treffen.

Nun, mit der Sorge um die Zukunft der EU verbinden sich Folgethemen, welche in den Medien aufgegriffen werden. Wenn die EU zur Transfergemeinschaft verkommt, also die starken Länder wie Deutschland zahlen müssen für die schwachen Länder wie Griechenland, dann kann doch Deutschland auch gleich aus der EU aussteigen, so der Tenor der Blätter. Damit würde man das Geld des Steuerzahlers nicht aus dem Fenster werfen.


Auch hier ist ein wichtiger Punkt unbeleuchtet. Deutschland lebt von den Nachbarländern. Genauso wie die Industrienationen der dritten Welt regelmäßig mit Krediten helfen, deren Kredite stunden oder auch mal erlassen, so dient das immer dem gleichen Zeck. Lieber ein Land, welches die deutschen Produkte kauft oder Deutschland die Rohstoffe liefert, als ein totes Land, was niemandem mehr nützt. Somit ist eine Pleite aus Sicht der Politik auf jeden Fall zu verhindern. Tatsache ist aber, dass sich eine Pleite nicht verhindert lässt (siehe auch Artikel: hier).


In der TV Sendung "Maybrit Illner" vom 13. Mai sagte der Deutsche Bank Chef Ackermann, dass er "bezweifle dass Griechenland in der Lage sein werde, seine Kredite zurückzuzahlen". Am Folgetag ging ein Aufruhr durch die Medien, wie konnte ein so wichtiger Mann solch eine Aussage tätigen und damit die Märkte nervös machen? Man ging sogar soweit, dass man die Kursverluste an den Börsen am Freitag den 14. Mai unter anderem den Aussagen des Vorstandschefs in die Schuhe schob.

Auch hier schlafen die Medien. Die Medien hätten schon viel früher berichten können, dass eine finanzielle Hilfe nicht zu einer Rettung führt. Dafür wäre ein Interview gar nicht nötig. Denn das Griechenland die Kredite nicht zurückzahlen kann, sagt doch bereits der gesunde Menschenverstand. Die Einnahmen des Landes sind zu gering und die Ausgaben zu hoch; wenn Sie ein Produkt für 200 Euro verkaufen müssen, weil der Marktpreis nicht mehr erlaubt und Sie produzieren es für 300 Euro, weil die Kosten entsprechend hoch sind, dann machen Sie mit jedem Geschäft 100 Euro miese, dass frisst Ihr Kapital auf. Stellen Sie sich vor jemand leiht Ihnen nun 1000 Euro als Hilfskredit, was ändert sich? Nichts. Sie gewinnen etwas Zeit. Das Problem ist aber nicht gelöst und Sie werden bald wieder Geld brauchen. Das wissen auch die Investoren, deshalb ist der Euro schon wieder gefallen und notiert unter 1,24 US-Dollar.

In allen Blättern wird auf die Pleiteländer eingedroschen. Dabei wird eines nicht erwähnt, was ist mit Deutschland? Muss Deutschland nicht auch sparen? Hat Deutschland nicht auch mehr Schulden, als die Bürger vielleicht schultern können? Wenn die Kanzlerin am 14. Mai auf dem Kirchentag sagt; "die Deutschen haben jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt - jetzt muss überall eisern gespart werden", dann liegt die Schizophrenie dieses Themas darin, dass die Medien schreiben "Kanzlerin stimmt die Bürger auf hartes Sparen ein" anstatt zu fragen, wer denn das Land die letzten Jahre so tief in die Schulden geführt hat?


Nein die Medien sind blind, wenn es drauf ankommt und laut, wenn es ums Wiederholen geht. So wird das nichts mit ehrlicher Berichterstattung.


Die Medien machen es den Konsumenten nicht leicht. Es fehlt an einer klaren Strategie der Berichterstattung, besonders an Aufklärungsarbeit. Die Medien müssen aufwecken und Licht ins Dunkel bringen, sie müssen klärend nachfragen und Themen verständlich rüberbringen.


Vermutlich ist die konzentrierte Berichterstattung über das Ende der EU und der europäischen Währung ein Vorbote einer sich abzeichnenden Entwicklung. Der Bürger soll schonend mit folgendem Thema vertraut gemacht werden: dass ein Ende der Eurozone bevorsteht.


Wenn es dann zum Ende der Eurozone und der gemeinsamen Währung kommt, werden die Konsumenten nach einer "eigenen Währung" hungern und grimmig gegenüber den Nachbarn sein. Somit werden tiefgreifende Änderungen wohlwollender von der Bevölkerung aufgenommen und harte Einschnitte eher ertragen.

Diese These, dass es bald zu einem Auseinanderbrechen der EU kommt, stützt auch die aktuelle Berichterstattung der spanischen Zeitung El Pais vom 14. Mai. Der französische Präsident Sarkozy hat Anfang Mai bei einem Ministertreffen in Brüssel einen Rückzug seines Landes aus der Eurozone angedroht, wenn bestimmte Bedingungen zur Griechenlandhilfe nicht erfüllt werden.


Man erkennt ganz deutlich, dass einige Länder, welche für die Nothilfen zahlen müssen, ganz schnell aus der EU austreten können (und wollen), wenn die Stimmung kippt. Auch Deutschland gehört zu den Nettozahlern in der EU.


Die Europäische Union war eine Idee von Frankreich und Deutschland. Wie konnte man mit wenig Bürokratie und ohne Zollbarrieren seine Produkte mehr Menschen zugänglich machen? Die Idee für ein gemeinsames Europa wurde geboren, dabei war immer die Absicht, dass Deutschland und Frankreich einen Nutzen aus dieser Idee ziehen - nur solange war die Idee eine gute Idee. Nun, die letzten 10 Jahre haben die Europagründer gute Geschäfte gemacht, da aber nun die anderen Länder in der Schuldenkrise stecken und keine weiteren Produkte mehr kaufen können, ist die Idee vom tollen Europa hinfällig. Deutschland und Frankreich versuchen nun den Spieltisch zu verlassen.

Wenn Deutschland aus der Währungsunion aussteigen sollte, würde die aktuelle Diskussion um eine bevorstehende Währungsumstellung zurück zur D-Mark natürlich Sinn machen. Das würde das Ersparte (in Euro) der Bevölkerung sofort beschneiden, denn die Politik würde durch ein Umtauschverhältnis versuchen, sich seiner Euro Verbindlichkeiten teilweise zu entledigen. Unter diesen Umständen ist es auch verständlich, warum die Deutschen in den letzten Tagen ca. 1Mrd Euro zum Kauf von Gold aufgebracht haben. Denn Gold ist im Moment das einzig Sichere, wo sie ihr Geld anlegen können. Aus diesem Grund steigt der Goldpreis von einem Rekordhoch zum nächsten. Am 14. Mai mussten zwischenzeitlich mehr als 1000€/uz bezahlt werden.


Die Idee von Europa und dem Euro ist ausgeträumt, zurück bleiben ein Haufen Schulden, deren sich die Politiker zu entledigen versuchen werden. Das wird dann auf nationaler Ebene geschehen, jeder wird sich selbst der Nächste sein. Die naheliegendste Lösung wird der Weg über eine Inflation sein. Auch wenn die beschriebene Situation absehbar ist, werden die Medien erst wieder ernsthaft darüber berichten, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.


Mit freundlichen Grüßen

Ihr
start-trading Team

[martinsgarten]

Der Krieg Geld gegen Staaten

Auszug aus:
"Neues aus der Anstalt"

Video 6:26 min.

[martinsgarten]

Hier spricht einer der es wissen muß.

Ex-Bundesbanker Pöhl: "Natürlich hätte es Alternativen gegeben

SPIEGEL: Der Kurs zum Dollar ist jedenfalls immer noch bei rund 1,25. Wo ist das Problem?

Pöhl: Die Geschäftsgrundlage des Euro hat sich fundamental verändert, nachdem sich die Regierungen der Euro-Zone zu einem gegenseitigen Haftungsverbund entschlossen haben.
Das ist ein Verstoß gegen alle Regeln.
Es steht ausdrücklich im Vertrag über die Arbeitsweise der EU, dass kein Staat für die Schulden eines anderen haftet. Was wir jetzt tun, ist genau dies.
Dazu kommt, dass die Europäische Zentralbank entgegen allen Schwüren und gegen das ausdrückliche Verbot in ihrer Satzung nun auch noch in die Staatsfinanzierung eingestiegen ist. Auch das wird selbstverständlich Auswirkungen haben.

SPIEGEL: Was wird passieren?

Pöhl: Der Euro hat bereits gegenüber einer ganzen Reihe von Währungen an Wert verloren. Dieser Trend kann sich fortsetzen, weil wir nun quasi eine Garantie abgeben für eine ganze Reihe von Schwachwährungen, die nie im Euro hätten aufgehen dürfen.
-------------------------------------------------------------------------------------
SPIEGEL: Kann es sein, dass die Politik den angeblichen Angriff der Spekulanten nur erfunden hat, um eine Legitimation für den Bruch des Lissabon-Vertrags und die EZB-Satzung zu haben?

Pöhl: Natürlich, das ist möglich. Es ist sogar plausibel.

SPIEGEL: Was sind die politischen Auswirkungen der Krise?

Pöhl: Der ganze Mechanismus der europäischen Gemeinschaft wird sich ändern.
Die EU ist ja ein Staatenbund - und kein Bundesstaat.
Jetzt jedoch wird die EU-Kommission sehr viel mehr Befugnisse und Macht erhalten, haushaltsrechtliche Eingriffsmöglichkeiten und Ähnliches. Das aber ist wiederum verfassungsrechtlich in Deutschland äußerst problematisch.

und weiter....

[oegeat]

aus dem Artikel .....
Pöhl: Das glaube ich nicht. Ich glaube, es ging um etwas ganz anderes.

SPIEGEL: Nämlich?

Pöhl: Es ging darum, die deutschen, vor allem aber die französischen Banken vor Abschreibungen zu bewahren. Französischen Bankaktien sind am Tag, als das Paket verabschiedet wurde, um bis zu 24 Prozent gestiegen. Daran sieht man, worum es wirklich geht, nämlich um die Rettung der Banken und der reichen Griechen.

SPIEGEL: Hätte es jetzt, in dieser Krisensituation, in der Hektik der Marktturbulenzen tatsächlich eine Möglichkeit gegeben, die Gläubiger dieser Staaten an den Kosten der Rettung zu beteiligen?

Pöhl: Ich glaube schon. Man hätte die Schulden um ein Drittel zusammenstreichen können. Und die Banken hätten ihre Papiere dann eben um ein Drittel abschreiben müssen.

SPIEGEL: Die Investoren, so die Befürchtung, hätten auf Jahre keine griechischen Anleihen mehr angefasst - und möglicherweise auch keine von anderen südeuropäischen Staaten.

Pöhl: Ich glaube, das Gegenteil wäre der Fall gewesen. Die Investoren hätten schnell gesehen, dass Griechenland sein Schuldenproblem auf diese Weise in den Griff bekommt. Und deshalb hätten sie schnell wieder Vertrauen gefasst. Aber das ist ja nun vorbei. Jetzt haben wir den Salat.

+++++++++++

Genau das sag ich auch es ging nur um die "scheiß" Banken und ihre schlechten Geschäfte

[martinsgarten]

Na klar die Banken.

Man muß sich nur die Leerverkaufsgeschichte von gestern ansehen, dann weiß man wer in D mausetot ist.

[martinsgarten]

Die EZB fängt schon einmal mit dem Sparen an.

Merkel nennt das Ganze sicher "alternativlos"

Neuer Turm der EZB- Das wird kein Fort Knox
19.05.2010, 18:162010-05-19T18:16:00 CEST+0200
Von Markus Zydra, Frankfurt

Der Euro-Raum wankt, doch die Europäische Zentralbank beginnt unverdrossen mit den Bauarbeiten für ihren neuen Büroturm.
Das Sicherheitskonzept soll "revolutionär" sein.

Der Umzug der rund 1400 Mitarbeiter ist für Anfang 2014 geplant.
Derzeit arbeiten die EZB-Beschäftigten noch an drei verschiedenen Standorten in der Frankfurter Innenstadt.
Die Kosten für den Neubau sollen 850 Millionen Euro betragen, es ist das zweitgrößte Bauprojekt der Region, nach dem Flughafenausbau.

[martinsgarten]

Wie wird man Parlamentsredakteur noch wichtiger wie bleibt man es auch ?
Der Mensch muß ja leben
Ich liebe sie, die Leute ohne Rückrad und die Speichellecker.
Die haben uns dahin gebracht wo wir gerade sind.
Man kann sich auch einmal bücken, man muß nur darauf achten, dass man nicht langfristig krumm bleibt.
Wenn meint sie mit - die Deutschen ?
Diese Totschlagargumente
Ob sich die Dame schon einmal die Frage gestellt hat, wann "Spekulation" überhaupt funktionieren kann.
Das hat was mit Ursache und Wirkung zu tun.
Da findet man sogar etwas bei Marx.
Dieser Beitrag ist Sozialismus pur

Euro-Rettungspaket:
Falscher Geiz hätte die Deutschen mehr gekostet.
Es ging um die historische Entscheidung, ob Deutschland bereit ist zu tieferer, also auch politischer Integration in Europa.
Hätte der Bundestag das ihm in kürzester Zeit abverlangte Ja nicht zustande gebracht, dann wäre die Eurozone an der dann einsetzenden Spekulation eher über kurz als über lang zerbrochen.

Es war Außenminister Guido Westerwelle, der vor der Abstimmung im Bundestag über den Euro-Rettungsschirm im Bundestag die treffendsten Worte fand: Es ging um die historische Entscheidung, ob Deutschland bereit ist zu tieferer, also auch politischer Integration in Europa.
Hätte der Bundestag das ihm in kürzester Zeit abverlangte Ja nicht zustande gebracht, dann wäre es in Euroland nicht einfach so weiter gegangen wie vor dem Rettungspaket.
Das stimmt - jetzt geht es so weiter wie bisher. Und D ist mitten drin
Die Eurozone wäre an der dann einsetzenden Spekulation eher über kurz als über lang zerbrochen.

Die äußerst knappe Bundestags-Mehrheit für die deutsche Beteiligung am 750-Mrd.-Euro-Paket von EU und IWF zeigt jedoch:
In Westerwelles FDP wollten mehrere Abgeordnete, denen die Dimension der Entscheidung klar war, sie nicht treffen - in der Illusion, dass ein "Weiter so" möglich wäre.
Und viele Abgeordnete von SPD und Grünen wichen dem Ja per Enthaltung aus, obwohl sie im Innersten überzeugtere Anhänger einer politischen EU sind als ihre Kollegen von Union und FDP.
Die rot-grünen Enthaltungen sind beschämend, dokumentieren sie doch, dass beide Parteien ein polittaktischer Sieg beim Thema Finanztransaktionssteuer wichtiger war, als das klare Bekenntnis zu Europa.

Die eigentlich Verantwortliche aber dafür, dass im deutschen Parlament kein starkes Ergebnis zustande kam, das die Abgeordneten jetzt mit Stolz in ihren Wahlkreisen vertreten könnten, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hat viel zu lange die Dynamik an den Finanzmärkten gegen den Euro unterschätzt und die Gefahren in Deutschland klein geredet.
Das ist nur nachgeplappert - geschenkt - kenne ich schon.
Beim Griechenland-Hilfspaket hat sie zu lange zu deutlich behauptet, dass die Griechen die Hilfskredite schon nicht brauchen würden:
Die Aussage, zuletzt getroffen vor zwei Wochen im Bundestag, ist längst durch Auszahlung der ersten Tranche an Griechenland widerlegt.

Das neue Notpaket vom 10. Mai traf vor allem darum die deutschen Abgeordneten völlig unvorbereitet.
Die Damen und Herren trifft doch alles unvorbereitet, eine kleine Truppe weiß doch nur, was wirklich los ist.
Merkel mutete ihnen zu, binnen 10 Tagen alles über den Haufen zu werfen, was sie bis dahin über gültige Regeln für Euroland geglaubt hatten.

Die Angst vor dem Kampfbegriff aller Euroskeptiker, der "Transferunion", lähmte bis in die Abstimmung hinein den Willen der Bundesregierung, das Einstehen auch der Deutschen für Europa ins Positive zu wenden - das dann nun einmal auch Geld kosten wird.
So überließ Merkel leider all jenen alt gedienten Experten das Debattenfeld, die - von Ex-Bundesbankchef Karl-Otto Pöhl bis zum Ökonomen Hans-Werner Sinn - so argumentieren, als lebten wir noch mitten in den 1990er Jahren.
Dabei ist doch leider klar: Falscher Geiz heute hätte die Deutschen künftig weitaus mehr an Wohlstandsverlust gekostet als die komplette Auszahlung des deutschen 148-Mrd.-Aneils an den Euro-Hilfskrediten:

Wenn die wichtigsten Exportmärkte - und das sind die in Europa - wegen Staatsschuldenkrisen zusammenbrechen, nutzt dies Deutschland gar nichts.
Na dann warten wir doch mal was jetzt kommen wird

Das Rettungspaket kauft den Euroländern jetzt Zeit, ihre Staatsfinanzen zu sanieren und darüber Vertrauen an den Märkten zurück zu gewinnen. Selten so gelacht.
Diese Zeit müssen die Regierungen darüber hinaus aber auch nutzen, die Währungsunion zu stärken:
Nicht nur durch härtere Stabilitätsregeln, sondern auch neue Regeln für gegenseitige Hilfen.
Den ersten Schritt hat Deutschland am Freitag gemacht:
hin zur tieferen europäischen Integration. Regeln, die das gegenseitige Einstehen füreinander ausschließen, sind da nur noch absurd.

[martinsgarten]

Frank Schäffler, FDP, hat heute im BT gegen das Euro-Rettungspaket gestimmt.
Hierzu hat er folgende Erklärung gemäß Paragraph 31 GO des Deutschen Bundestag abgegeben:

Erklärungstext

[martinsgarten]

FTD-Interview mit Jens Ehrhardt

"Ich nehme die Rally mit"

FTD Die Milliardenhilfen müssen finanziert werden. Wie wirkt sich das auf das Wirtschaftswachstum aus?
Ehrhardt Allein in Europa kommen in diesem Jahr Anleihen für 1600 Mrd. Euro auf den Markt,
in den USA mehr als 2000 Mrd. Dollar.
Japan muss in diesem Jahr Schulden refinanzieren, die 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprechen.
Wer soll das alles kaufen?
Die Zinsen sinken seit 30 Jahren. Irgendwann ist der Wendepunkt gekommen. Sobald sich keine Käufer mehr finden, ist klar, dass das Problem nur verschoben, aber nicht gelöst wurde.

FTD Noch mal: Bremst das Paket das Wachstum?

Ehrhardt Kurzfristig wirkt es stimulierend, langfristig bremst es.
Ich bin da altmodisch: Einen "Free Lunch" gibt es nicht, ganz ungeschoren kommen wir nicht davon.
Das gesamte System wird labiler, die Marktwirtschaft ausgehöhlt - das alles spricht nicht eben für Investitionen, die Grundlage für Wirtschaftswachstum.

[k9]

Oh Jens !
Wie immer skeptisch und zur Vorsicht mahnend.
Lieber JE, nimm' die Ralley mal ruhig mit. Deinen Fonds wird das
gut tun. Zur Zeit gehören sie nicht zu den absoluten High-Flyern.

Aber wir wissen ja: langfristig ist immer Verlass auf dich.

Gruß k-9

[martinsgarten]

„Deutschland sollte die D-Mark wieder einführen“
Wer trägt die Schuld am Euro-Verfall? Die Politik schiebt den schwarzen Peter Spekulanten zu. Doch ist die Antwort wirklich so einfach? Im Handelsblatt erklären drei Investoren, wie und mit welcher Motivation sie am Markt agieren. Im ersten Teil erklärt Hedge-Fonds-Manager Adam Fisher, warum die Attacken gegen Spekulanten aus seiner Sicht ein Scheingefecht sind.


In Europa gibt es zu wenig fiskale Koordination und politischen Zusammenhalt, um einigermaßen durch die Krise zu kommen.
Den Euro einzuführen war so, als hätte man den Karren vor die Pferde gespannt:
Die Voraussetzungen dafür waren einfach nicht gegeben.
Solange Wachstum da war, konnte man das übertünchen, aber jetzt werden die Schwächen des Euros schonungslos offen gelegt.
.............
Ich finde, Deutschland sollte die D-Mark wieder einführen.
Alle Gläubiger würden liebend gern D-Mark für ihre Bundesanleihen nehmen. Ich auch. Warum? Weil es eine bessere Währung ist.
In D-Mark wären die Bunds vielleicht sogar mehr wert als in Euro.
Der Euro würde dann natürlich drastisch sinken, vielleicht auf 70 oder sogar 50 Cent.

[martinsgarten]

Lesermeinung zum Beitrag:
11.06. 08:36
Die Einschaetzung von Herrn Bosomworth bestaetigt mir, was ich ueber diese seltsamen Konstruktionen und Massnahmen denke. Leider kann ich ueberhaupt nicht mehr einschaetzen, ob die politischen Akteure einfach nicht wissen was sie tun, ob sie ihr Publikum und ihre Waehler fuer dumm verkaufen oder ob sie in ihrer Ratlosigkeit in blinden Aktionismus verfallen. Eine Loesung fuer die Krise hat die Politik jedenfalls nicht parat. Inwieweit politische Massnahmen die Krise verschlimmern oder mildern verstehen die Akteure nicht und so wird sich diese Krise wohl chaotisch weiterentwickeln mit unklarem Ausgang.

Pimco-Top-Manager: „Der Euro-Rettungsschirm ist nicht glaubwürdig“
Pimco ist einer der größten Anleihekäufer der Welt.
Im Gespräch mit dem Handelsblatt erklärt Top-Manager Bosomworth, warum der EU-Rettungsfonds keine Solvenzprobleme lösen kann, wieso Ratings an Bedeutung verlieren und was seine Kaufentscheidungen beeinflusst. von Yasmin Osman

Herr Bosomworth, was halten Sie von dem Rettungsschirm der EU?

Damit gewinnen die Staaten Zeit, in der sie ihre Staatshaushalte in Ordnung bringen können. Länder wie zum Beispiel Portugal können große Sparpakete ankündigen, aber sie können zunächst nicht beweisen, dass sie diese auch umsetzen. Das braucht Zeit. Der Rettungsfonds löst die Liquiditätsprobleme dieser Länder, allerdings nicht echte Solvenzprobleme.

Was halten Sie von der europäischen Zweckgesellschaft, die für die Refinanzierung genutzt wird?

Es ist schon fast eine Ironie der Geschichte: erst trug die missbräuchliche Nutzung von Zweckgesellschaften durch viele Banken zur Finanzkrise bei – weil sie genutzt wurden, um Schulden außerhalb ihrer Bilanzen aufnehmen zu können. Nun versuchen sich Staaten mit Hilfe der gleichen Vehikel vor den Folgen der Krise zu schützen.

Einige Experten stört es, dass die am Fonds beteiligten Länder nicht gesamtschuldnerisch für die Kredite haften, sondern anteilig bis zu einer Höchstgrenze.

Die Konstruktion des Fonds ist in der Tat fragwürdig: Da würde im Ernstfall ja, sagen wir, Portugal für einen Teil der von ihm abgerufenen Bürgschaften selbst haften. Auch ein Land wie Spanien würde für portugiesische Anleihen haften, dabei ist Spanien selbst ein potenzieller Kandidat für diesen Rettungsschirm. Das klingt doch nicht glaubwürdig. Diese Konstruktion würde meine Entscheidung, ob ich Anleihen von Spanien oder Portugal kaufe oder nicht, überhaupt nicht beeinflussen.

Von welchen Anleihen würden Sie im Moment die Finger lassen?

Lassen Sie es mich so ausdrücken: wir halten eine Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden nach wie vor für eine realistische Möglichkeit. Das hat nicht nur für Griechenland, sondern auch für andere Länder Konsequenzen. Das bedeutet, dass man sich entsprechend positionieren muss – und das hat nichts mit Spekulation zu tun.

Würden Sie denn Anleihen der neuen EU-Zweckgesellschaft kaufen?

Das kann schon sein, abhängig vom Preis. Diese Emissionen haben schließlich ein anderes Ausfallrisiko als das eines einzelnen schwachen Euro-Staates. Schließlich wird ein Teil davon von starken Ländern wie Deutschland oder Frankreich garantiert.

Das schon, aber auch nur zum Teil. Was haben die Haftungsgrenzen für die einzelnen Länder für Konsequenzen?

Das reduziert vor allem das Risiko für starke Länder wie Deutschland. Ohne diese Obergrenzen wäre die Last des Rettungsfonds möglicherweise irgendwann Deutschland und den Niederlanden auf die Füße gefallen, den Ländern, in denen die großen Ersparnisse liegen. Ein solches Risiko hätte auch die deutschen Bundesanleihen kontaminieren können. Die Finanzierung Deutschlands am Kapitalmarkt wäre teurer geworden. Die aktuelle Konstruktion reduziert das Risiko für Deutschland, belastet aber die schwächeren Euro-Länder. Und das wiederum schwächt die Gesamtstruktur des Rettungsschirms.

Rechnen Sie trotzdem damit, dass die europäische Zweckgesellschaft die angestrebte Bestnote AAA von den Ratingagenturen bekommen wird?

Das kann ich mir schon vorstellen angesichts der Haftungsobergrenze von 120 Prozent des eigentlichen Anteils jedes Landes. Dieser Aufschlag von zwanzig Prozent auf den eigentlichen Anteil am Fonds scheint eine Vereinbarung zwischen den Ratingagenturen und den Euro-Staaten zu sein.

Was bedeutet heutzutage ein Top-Rating von "AAA" überhaupt noch?

Immer weniger. Da man aber bei vielen Entscheidungen und Regulierungsvorschriften keine andere Wahl hat, greift man dennoch immer wieder auf die Ratingagenturen zurück. Was aber wirklich zählt ist der Preis für eine Anleihe. Der Preis und gesunde Staatsfinanzen.

Wenn das so ist, dann überschlagen sich Anleger vor Begeisterung über Deutschland geradezu. Oder spielen noch andere Faktoren eine Rolle dafür, dass die Renditen deutscher Anleihen so viel niedriger sind als die anderer Euro-Staaten?

Die Nachfrage von Endinvestoren nach Anleihen aus südeuropäischen Ländern sowie Belgien oder Österreich sind viel niedriger als das Angebot. Früher haben Banken solche Neuemissionen gekauft, eine Weile auf ihrer Bilanz gehalten und dann weiterverkauft. Doch das können sie nicht mehr so stark wie früher. Das führt dazu, dass diese Papiere dann wie heiße Kartoffeln herumgereicht werden.

Zur Person:
Der Portfoliomanager Andrew Bosomworth arbeitet seit 2001 für Pimco. Er leitet das Portfoliomanagement in Deutschland und verwaltet Kundengelder in Höhe von 200 Mrd. Euro. Die Institution: Pimco ist die weltweit größte Rentenfondsgesellschaft und verwaltet rund 792 Mrd. Euro. Das macht die Gesellschaft zu einem sehr wichtigen Käufer von Staatsanleihen.

[martinsgarten]

Alle möglichen Spekulationen rund um den Euro, die DM und das Finanzsystem im allgemeinen.


"Das Geldsystem erzwingt die derzeitige Entwicklung"

".....seit 2007 läuft ein kontrollierter Reset"

"endweder ich lasse mich überrollen, oder .......

Dirk Müller Währungsreform Spekulation

[martinsgarten]

Soros: Deutschland killt Euro23. 06 2010

George Soros: Deutschland gefährdet den Euro.
Auseinanderbrechen der Währungsunion als Folge der deutschen Sparpolitik.
"Wenn die Deutschen ihre Politik nicht ändern, wäre ihr Austritt aus der Währungsunion für den Rest Europas hilfreich."

Der amerikanische Großspekulant George Soros warnt vor einem Auseinanderbrechen der Währungsunion als Folge der deutschen Sparpolitik.
"Die deutsche Politik ist eine Gefahr für Europa, sie könnte das europäische Projekt zerstören", sagte Soros, einer der erfolgreichsten Hedge-Fonds-Manager der Welt, im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT.
Man könne einen "Kollaps des Euro nicht ausschließen", sagte Soros, der in den neunziger Jahren erfolgreich gegen das britische Pfund wettete.
"Wenn die Deutschen ihre Politik nicht ändern, wäre ihr Austritt aus der Währungsunion für den Rest Europas hilfreich."

Indem es auf einen Abbau der Staatsschulden bestehe, zwinge Deutschland dem Rest des Kontinents eine falsche Wirtschaftspolitik auf, so Soros.
"Im Moment treiben die Deutschen die Nachbarn in eine Deflation:
Es droht eine lange Phase der Stagnation.
Und die führte zu Nationalismus, zu sozialen Unruhen, zu Fremdenfeindlichkeit.
Sie gefährdet also die Demokratie". Die Bundesregierung behandle den Vertrag von Maastricht - das Gründungsdokument der Währungsunion - "wie eine heilige Schrift" und tue zu wenig, um das Wachstum anzukurbeln.
"Deutschland ist weltweit isoliert", so Soros.
"Warum lassen sie die Löhne nicht stärker steigen?
Das würde anderen EU-Staaten helfen, aufzuholen", meinte er.

Statt sich nur auf eine Senkung der Staatsschulden zu konzentrieren, sollten im Kampf gegen die Krise in Südeuropa besser die Banken rekapitalisiert werden - und zwar mit Mitteln aus dem europäischen Rettungsfonds.
"In Wahrheit haben wir es in Europa nicht mit einer Krise der Währungen oder der Staatshaushalte zu tun, wie viele meinen, sondern mit einer Bankenkrise."
Die Banken könnten wegen ihrer ramponierten Bilanzen keine Staatsanleihen mehr kaufen, weshalb die Staaten in Finanzierungsnöten kämen.

[k9]

Soros: Deutschland killt Euro23. 06 2010

George Soros: Deutschland gefährdet den Euro.

Meinungen muss es geben .........

........ auf BLOOMBERG sagte vorgestern ein amerikanischer Analyst mit
deutschen Vorfahren (ich hab' den Namen leider nicht mitgekriegt) das
gleiche, allerdings mit deutlich anderer Begründung.

Die Deutschen hätten die Schnautze noch voll von den Kosten der Wieder-
vereinigung. Man würde sich hier das Spielchen mit Griechenland und den
anderen PIIGS nicht mehr lange anschauen und sich aus Währungsunion
und auch EU ausklinken. Die Rolle als Zahlmeister hätte man restlos satt.

Wie gesagt: Es gibt zu jedem Thema die unterschiedlichsten Meinungen.

Ich frage mich manchmal, wer nach welchen Kriterien wem die Erlaubnis
erteilt, diese auch vor einem breiten Forum in die Öffentlichkeit inauszu-
posaunen.

Gruß k-9

[martinsgarten]

Ich frage mich manchmal, wer nach welchen Kriterien wem die Erlaubnis
erteilt, diese auch vor einem breiten Forum in die Öffentlichkeit inauszu-
posaunen.

Soros sagt, was ihm Nutzen bringt.
Der muß auch niemanden fragen.
Und Medien erzählen, was die höchste Quote bringt.
Deshalb auch für mich DUMM-DOOF-MEDIEN

Wir sind Lena sagt doch wohl alles.
Jetzt sind wir Fußball.

Der Deutsche braucht Auto, Bier, Fernsehen und Fußball.
Goethe würde wohl das Land verlassen wollen, wen er noch leben würde. Aber an der Frage scheitern - wo gehe ich hin.
Daran muß ich oft denken, wenn ich das gelabere von auswandern höre..

[k9]

Ich frage mich manchmal, wer nach welchen Kriterien wem die Erlaubnis
erteilt, diese auch vor einem breiten Forum in die Öffentlichkeit inauszu-
posaunen.

Soros sagt, was ihm Nutzen bringt.
Der muß auch niemanden fragen.
Und Medien erzählen, was die höchste Quote bringt.
Deshalb auch für mich DUMM-DOOF-MEDIEN

Wir sind Lena sagt doch wohl alles.
Jetzt sind wir Fußball.

Der Deutsche braucht Auto, Bier, Fernsehen und Fußball.
Goethe würde wohl das Land verlassen wollen, wen er noch leben würde. Aber an der Frage scheitern - wo gehe ich hin.
Daran muß ich oft denken, wenn ich das gelabere von auswandern höre..

Da schau her, da sind wir mal exakt einer Meinung.

Abgesehen davon war die Frage eher rhetorisch gemeint.

Gruß k-9