Man kann es nicht genug betonen - der Euro Chart zum USD hat vor der Euroeinführung als Basis die DM.
Das hat sich mit den Rettungsschirm erledigt.
Ich habe den Eindruck, dass hat die Masse der Markteilnehmer so nicht verstanden.
Jetzt ist es die Lira - oder wer weiß was.
Schuldenkrise - Der deutsche Euro ist tot
Die No-bail-out-Klausel und der Stabilitätspakt sollten verhindern, dass die Euro-Staaten sich finanzpolitischem Schlendrian hingaben.
Jetzt lösen sich die Stabilitätsgrundsätze Europas in Luft auf.
Und Frankreich hat gewonnen.
Von Patrick Welter
13. Juni 2010
Der deutsche Euro ist tot,
es lebe der Euro à la française! Diese Formel umschreibt, was der Europäischen Währungsunion im Mai geschehen ist.
Die Regierungen, auch die deutsche, haben die Währungsverfassung ein gutes Stück weg von den Stabilitätsgrundsätzen gerückt, die Deutschland durchgesetzt hatte, um die Stabilität des Euro zu schützen.
Die Kredithilfen für Griechenland wurden zwar so hingebogen, dass es rechtlich passte. Ökonomisch aber sind sie ein Bruch der No-bail-out-Klausel des Maastricht-Vertrags, nach der in der Währungsunion kein Staat für die Schulden eines anderen aufkommen soll.
Mit dem wenig später über Haushaltssünder aufgespannten 500 Milliarden Euro teuren Rettungsschirm erhob die EU die griechische Ausnahme zum Prinzip, vorerst für drei Jahre, aber mit Aussicht auf Verlängerung.
Der Ökonom Olaf Sievert nannte es 1992 eine „fundamentale Ordnungsbedingung, dass in der Währungsunion jeder für seine durch ihn selbst nicht mehr manipulierbare Staatsschuld einstehen muss“.
Dieses deutsche Modell der Währungsunion, die keine Transferunion werden sollte, hat Europa beerdigt und einen großen Schritt zu einem Gouvernement économique im Euro-Raum getan.
Die Deutschen setzten auf feste Regeln
Frankreich hat eine solche Wirtschaftsregierung seit je gefordert, um der Europäischen Zentralbank ein politisches Gegengewicht entgegenzusetzen. Noch 1992 versicherte Präsident François Mitterand seinen Landsleuten, dass Europas Geldpolitik der politischen Aufsicht unterliegen werde - im Widerspruch zu den Bestimmungen des Maastricht-Vertrages.
Hinter dem Wunsch aus Paris steht auch die von vielen amerikanischen Ökonomen geteilte Sorge, dass eine Währungsunion ohne Finanztransfers instabil sei.
Eine Euro-Union mit Fiskaltransfers gilt manchem Amerikaner aber auch als instabil.
Martin Feldstein warnte 1997, dass innereuropäische Spannungen unter anderem über Fiskaltransfers bis zum Krieg führen könnten.
Das deutsche Modell der Währungsunion, das die Franzosen in Maastricht zähneknirschend akzeptieren, war ein anderes.
Die Deutschen setzten auf feste Regeln für die nationalen Finanzpolitiken, wohl wissend, dass die Währungsunion die Anreize zum Schuldenmachen verstärken würde.
Vor dem Euro kämpfte jeder Staat selbst um seine Reputation am Kapitalmarkt.
Der Kurs seiner Währung war ein wichtiges Signal für das Vertrauen, das die Kapitalgeber dem Land entgegenbrachten.
Mit der Vergemeinschaftung des Geldes entfiel das Wechselkursrisiko.
Die No-bail-out-Klausel und der Stabilitätspakt sollten deshalb verhindern, dass die Euro-Staaten sich finanzpolitischem Schlendrian hingaben.
Damit wollte man der EZB den Rücken freihalten.
EZB verstößt gegen den Geist der Währungsverfassung
Ob dieses deutsche Modell gescheitert ist, ist eine offene Frage, schließlich wurde es nie gelebt.
Der Stabilitätspakt wurde immer und auch von Bundesregierungen mit Füßen getreten.
Offenbar ist die verlangte harte Stabilitätskultur im Euro-Raum schwer zu verwirklichen. Die Wiederbelebung eines gestärkten Stabilitätspakts, wie sie nun beschworen wird, ist fraglich.
Der Präzedenzfall des Euro-Rettungsschirms lässt eher vermuten, dass die Regierungen auf mittlere Sicht noch unbesorgter Schulden machen werden. Schließlich weiß nun eine jede, dass die anderen Euro-Staaten im Notfall einspringen werden.
In die Abkehr von der regelorientierten Stabilitätspolitik fügt die Europäische Zentralbank sich ein.
Mit dem Kauf von Staatsanleihen, um scheinbares Marktversagen zu korrigieren, hilft sie hochverschuldeten Staaten im Euro-Raum aus der Klemme.
Dies verstößt zumindest gegen den Geist der Währungsverfassung, die verbietet, dass das Euro-System Staatsaufgaben monetär finanziert.
Der ehemalige Bundesbankpräsident Helmut Schlesinger sieht den Rubikon überschritten.
Die EZB sucht den Reputationsschaden zu mindern, indem sie weniger Geld in die Märkte gibt, so dass der Anleihenkauf nicht zu einer Ausdehnung der Geldmenge führe. Im Ergebnis entzieht sie privaten Märkten Geld und schmälert den Spielraum der Banken zur Kreditvergabe, um die Schuldenpolitik von Regierungen zu begünstigen.
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet bestreitet, dass die Bank unter politischem Druck gehandelt habe.
Aber ist es noch dieselbe EZB, die früher penibelst eingriff, wenn nationale Notenbanken im Euro-Raum auch nur den Anschein erweckten, Staatsaufgaben zu finanzieren?
Personalpolitik mit Rochaden
Eine weitere Aufweichung der deutschen Stabilitätsgrundsätze der Währungsunion droht in der Personalpolitik, sollte - wie spekuliert wird - Bundesbankpräsident Axel Weber 2011 als Nachfolger von Trichet Präsident der EZB werden.
Der Grund liegt nicht in der Person Webers.
Aber der Preis für seine Präsidentschaft wäre im Zweifelsfall, dass Chefvolkswirt Jürgen Stark vorzeitig die Bank verlassen muss.
Zwei Deutsche im sechsköpfigen Direktorium sind im national geprägten Europa kaum vorstellbar.
Analog wäre die Lage bei einer Kandidatur des Gouverneurs der Bank von Italien, Mario Draghi.
In der Währungsverfassung wurde festgelegt, dass die Direktoriumsmitglieder acht Jahre amtieren und nicht wieder berufen werden können. Diese Regel gilt Ökonomen traditionell als Mittel, um die Unabhängigkeit von Notenbankern gegenüber der Politik zu stützen. Was aber bleibt von der Unabhängigkeit, wenn Notenbanker aus dem Amt gedrängt werden können, um auf politischen Wunsch Platz für andere zu machen? Dieses Risiko schafft Anreize für die Zentralbanker, es den Regierungen recht zu machen.
Kein Problem mit Regelverstößen
Frankreich hatte mit solchen Regelverstößen nie Schwierigkeiten.
Vor Beginn der Währungsunion verlangte Präsident Jacques Chirac, dass der designierte EZB-Präsident Wim Duisenberg nach vier Jahren zurücktreten müsse, um Platz für Trichet zu machen.
Damals leistete Deutschland entschiedenen Widerstand.
Duisenberg gab im Mai 1998 unter politischem Druck eine rechtlich nicht bindende Erklärung ab, dass er wahrscheinlich nicht gedenke, seine volle Amtszeit auszuüben.
Damit mussten die Franzosen sich zufriedengeben.
Die Verlockung eines deutschen EZB-Präsidenten birgt die Gefahr, in französische Tradition zu verfallen, wenn zugleich Stark aus dem Amt gedrängt wird. Wem nutzt es? Vor allem dem Land, das nach Trichets Abgang kein Mitglied des EZB-Direktoriums mehr stellen würde.
Ganz nebenbei wäre Frankreich den in Paris als Dogmatiker verschrienen Stark los und könnte die offene Stelle selbst besetzen.
„Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“
(Albert Einstein, 1879–1955)