Alles was "Off-Topic" ist oder die Märkte ganz allgemein betrifft. Hier findet Ihr Gelegenheit, euch in Form von Grundsatzdiskussionen, Glückwünschen, Streitereien oder Flirts auszutauschen.
Was tun Sie, wenn das Finanzamt überraschend vor der Türe steht?
"Guten morgen, hier ist die Steuerfahndung".
Wenn Sie einmal morgens um 7 Uhr mit dieser Begrüßung geweckt worden sind, werden Sie das so schnell nicht wieder vergessen.
Denn dank der klammen Kassen sind die Finanzämter im Umgang mit Unternehmern so rüde wie nie. Kein Wunder, dass sich nach und nach die Finanzgerichte auf die Seite der Steuerzahler schlagen. Die folgenden Urteile können Sie im Fall der Fälle gut verwenden:
Um an Verbindungsdaten (Telefon etc.) zu kommen, beschlagnahmen Fahnder häufig zu Unrecht Mobil-, Festnetz- oder Faxgeräte. Laut Bundesverfassungsgericht ist zur Auswertung der Daten neuerdings ein richterlicher Beschluss nötig (2 BvR 308/04).
Das Verfassungsgericht wies Steuerfahnder in die Schranken, die in großem Stil die Rechner einer Kanzlei beschlagnahmten, die auch Daten unbescholtener Mandanten enthielten (2 BvR 1027/02).
Die Verhältnismäßigkeit der Mittel ist zu wahren. Das stellte das Verfassungsgericht in einem Fall klar, in dem Fahnder für ein mögliches Steuerplus von 90 Euro ausrückten. Sie wollten prüfen, ob ein Arbeitnehmer wie deklariert tatsächlich Fachbücher anschaffte (2 BvR 1034/02).
Entdecktes Schwarzgeld muss exakt zuzuordnen sein. Es reicht nicht, nachzuversteuernde Kapitalerträge per Schätzung je zur Hälfte auf ein Ehepaar aufzuteilen (FG Niedersachsen, 14 V 194/04).
Wollen Beamte das Vermögen eines Verdächtigen beschlagnahmen, müssen sie Vorwürfe sehr sorgfältig prüfen. Die Vermutung, dass es sich um mittels einer Straftat erlangtes Geld handelt, legitimiert solche Maßnahmen nicht (2 BvR 1136/03).
Einschüchterungsversuche haben ihre Grenzen. Die Ankündigung eines Gerichts, einen Angeklagten in Haft zu nehmen, falls er nicht gesteht,
ist laut Bundesgerichtshof eine unzulässige Drohung (4 StR 84/04).
from: Testen Sie jetzt den neuen Beraterbrief "Selbstständig heute"!
Wer in Deutschland ein Strafverfahren am Hals hat und es pingelig beachtet, sowohl aus eigener Sicht als Beschuldigter, wie auch aus unbeteiligter Sicht - als externer Beobachter, verliert jedwede Illusionen
in Hinblick auf die Meinung, daß die Bundesrepublik ein Rechtsstaat wäre.
Rechtstaat heißt es doch nur weil dieser Staat immer Recht hat, und nicht etwa deswegen, weil hier die Rechte jeweiliger Seiten besonders ernst wahrgenommen werden.
Ich empfehle jedem, der vor hat, diesen Staat auf sonst welche Art und Weise zu hintergehen oder zu bescheißen, sich einige Rechtsfälle genaustens anzuschauen. Wenn Du den Fiskus um 100 Euro beschissen hast, und es rauskommt, wirst Du unter Umständen schlimmer behandelt,
als einer der den Fiskus um 3 Millionen beschissen hat.
Das ergibt sich aus der Tatsache, daß - wie gut sich das doch anhört -
vor dem Gesetze in Deutschland alle Bürger doch gleich sind. Das bedeutet:
einem Fiskusbetrüger der 100 Euro bei Seite an Steuer vorbei schleuste -
droht unter Umständen die selbe Behandlung wie demjenigen der 3 Mille
bei Seite auf Kaymann Inseln gebracht hat. Der klitzekleine Unterschied:
Jemand der 3 Mille unterschlägt plant de ganze Sache extrem sorgsam,
und hat nachher auch das Geld um wirklich teuere und gerissene Anwälte
zu bezahlen. Einer der 100 Euro an Fiskus vorbeischleust, ist für gute Anwälte nur dann von großem Interesse - wenn er ansonsten legale und hohe Einnahmen hat, und sich mit dem Blödsinn von Rechtstaatsprinzip von denen vollquatschen läßt.
Jedes Verfahren in Deutschland beginnt eigentlich dann zu rollen, wenn ein Anfangsverdacht besteht. Der Begriff Anfangsverdacht ist Paranoja an sich selbst. Wenn Du 100 Euro an Fiskus vorbei schleust, ist die Sache verhältnismäßig ohnehin vernachlässigbar. Aber wenn Du Pech hast, triffst Du auf einem Beamtenhengst, der die ansicht vertritt, daß es ganz viele 100 Euro geben kann, die Du täglich an Fiskus vorbei geschleust hast.
Kommt die Sache nicht so richtig ins Rollen, weil gegen Dich ansonsten keine Beweise existieren, wirst Du leider erkennen müssen, daß es besser wäre, Du hättest tatsächlich ganz viele Hunderter an den Fiskus vorbeigeschleust, damit Du Dich noch richtig wehren kannst.
Die Richter betrachten nicht etwa jeden Fall einzeln für sich - für sie sind es
kriminalistische Muster, und sie haben auch Verfahrensmuster entwickelt,
damit die Sache letztendlich die Beweislast erbringt.
So zum Beispiel, bei einer Steuerprüfung und Fahndung: wird
a) alle beweishaltige Gegenstände, von den anzunehmen ist, sie könnten gegen Dich Beweise erbringen kurzerhand mitgenommen. So ein Beweis
erbringt zum Beispiel theoretische eine gespeicherte Datei auf Deinem Rechner. Um diese Datei um gottes Willen aber nicht zu beschädigen, nimmt man nicht etwa eine Festplatte mit, sondern ganzen Rechner.
Die Sache könnte binnen paar Stunden geklärt werden. Aber: a) der Polizei fehlen IT Spezialisten; b) manchmal fehlt der gerichtliche Beschluss die Daten einzusehen, c) manchmal hat der Staatsanwalt keine Zeit, d) bei der
Durchsuchungsnaordnung Deiner Daten darfst, - nach meiner Meinung -
mußt Du sogar dabei sein. Die Polizei muß am Durchsuchsort (Deine Wohnung, Firma) alle Gegenstände versiegeln. Dir steht das Recht zu bei der Entsiegelung dabei zu sein.
Du darfst Einspruch erheben, und solltest es auch tun, wenn die StA Dir anbietet die Rechner an ein darauf spezialisiertes Unternehmen überzeugeben. Diese Unternehmen arbeiten schnell, kosten aber, wenn was gefunden wird. Die Rechtsprechung soll sich nach Datenschutz richten, und so kannst Du verlangen, daß nur der StA diese Daten sichten kann.
In so einem Falle, wenn Du das alles so gehandhabt hast, wird man auf Dich MAECHTIG SAUER! Du versuchst ja gar nicht deine Privatsphäre zu schützen. Du versuchst den Prozess zu verschleppen, was indirekt irgendwie
dafür spricht, daß Du eben der ganz ausgekochter rechtsbewußter Krimineller bist, der sich zu wehren weiß.
Denn, die Durchsuchung aller Datenbestände und beschlagnahmter Gegenstände muß in 9 Monaten abgeschlossen sein (wenn Du zum Beispiel
einen Einspruch gegen den Durchsuchungsbeschluß gemacht hast.
Und der bringt auch gar nichts in den allermeisten Fällen. Die Tatsache, daß ein Vorfall der dich auf die Bank der Verdächtigen brachte, beispielsweise 2 Jahre zurückliegt - reicht nicht aus. Es reicht auch nicht aus, daß die StA
die seit dem Verfahrensbeginn, sich schon ausgiebig darüber über Dich informiert hat, wo Du zum Beispiel in den letzten 15 Jahren gewohnt hast,
und ob in dieser Zeit was gegen Dich lief, und mit welchem Kriminellen Subjekten Du ja möglicherweise zu tun hattest, NICHTS ABER AUCH GAR NICHTS IN DER HAND HAT. Bis auf die Vermutung, daß Du vor diesen zwei Jahren mit einem - zwei Jahre später Verurteilten beschuldigten irgendein
- nicht zwingend rechtsverstoßendes Geschäft abgewickelt hast.
Das alles erhärtet der Anfangsverdacht, und da hängt alles von Lust und Laune der Richter die im Prinzip nichts Anderes als Quotenjäger sind.
In meinem Falle war es so: meine Räumlichkeiten wurden Mitte des Jahres
2001 durchsucht, meine Rechner mitgenommen. Aus der Ermittlungsakte
die mir mein Anwalt freundlicherweise dann zur Verfügung stellte, konnte man rauslesen, ich wäre mit 15 in Wolfsburg wohnhaft gewesen. Mit 18 wohnte ich bereits (!) in einem Altesheim, in einer Straße die es in Wolfsburg nicht gibt. Man machte die Adresse passend, und daraus entstand dann Zeugenbefragung im Altesheim. Steht so in der Akte drin.
In Wolfsburg - da wo ich noch bei meiner Mutter wohnte, bin ich nicht abgemeldet - und ich glaube das ist auch heute noch so. Auch passend. Meine Mutter wohnt dort nicht mehr, der Vermieter machte daraus Büroräumlichkeiten, die nicht vermietet wurden, und machte daraus dann Eigentumswohnungen. Die auch keiner haben will.
Man fand mich in Kassel, da wo ich wohnhaft gewesen bin, und befragte auch dort alle Bewohner, genauso wie in den Räumlichkeiten wo ich zuletzt in Deutschland wohnhaft war. Ganz nebenbei: während meiner Studienzeit, war ich eine Weile tatsächlich bei meiner Schwester Hannover gemeldet.
Auch dort hat die Polizei nach mir befragt, hat mich dort aber nicht ausfindig gemacht. Die Beatmeten sorry - Beamte: haben übersehen, daß ich nach meiner Heirat den Namen meiner Frau angenommen wurde, (weil die Deutschen meinen Namen nicht ausprechen konnten).
Zu Tatverdacht existierte bis zum Verfahrensschluß keine Aussage, kein Beweis, rein gar nichts.
Das LG in Kassel hat daraufhin, dem Einspruch stattgegeben. Aber: vor der entgültiger Entscheidung mußte der Kriminelle befragt werden, ob er sich an mich erinnern kann. Das konnte er nicht (seine Ermittlungsakte die sich dummerweise auch in meiner Akte dann wiederfand und etwa 95 von 102 Seiten meiner Ermittlungsakte ausmachte - offenbarte, daß der Typ 300 Kontakte in Outlook hatte, darunter war auch meine ADRESSE in Kassel aufgelistet in einer Email. Aus der Email ging nicht hervor, was ich mit dem Typ zu tun hatte. Ich konnte mit dem sowohl theoretisch mich zu einem spontanfick unter Männern verabredet haben, (hab ja mal im Internet gelesen, daß es sowas geben soll), WTC Angriff planen aber auch völlig legales Geschäft ebageschlossen haben - ein Krimineller kann ja theoretisch völlig legale Geschäfte abschließen - doch dies ist den Richtern in Kassel völlig neu gewesen.
Und so geriet ich der Fahndung ins Visier. Denn ein Mann, dem man 1999
hochgenommen hat, meine Adresse besaß, wohl gesehen Raubkopienhändler gewesen sein muß. Das reichte dann als Anfangsverdacht, um mich beispielswiese der Bandenkriminalität mit dem
Typen zu beschuldigen.
Auf mich kam man dann im März 2001 zu sprechen - und im Juni vollzog mal Hausdurchsuchung incl. aller Räumlichkeiten, ohne daß sich aus der bisheriger Ermittlungsarbeit eine Erhärtung des Verdachts ergeben hat.
Nun zurück zu der Beschwerde. In der Beschwerde führte der Rechtsanwalt meine komplette Rechte vor. Er sagte, die Beweislast reicht gar nicht aus,
um eine Hausdurchsuchung anzuordnen. Der Beschwerde wurde - wie gesagt statt gegeben. Entgültige Entscheidung steht noch aus, weil der anderweitig Beschuldigte - zum Vorfall angehört werden muß.
Ich verweise hier auf den Status von dem "Kriminellen". Ein Verdächtiger, gilt als Beschuldigter erst dann, wenn ein Gerichtsverfahren bereits läuft. Davor ist man bloß verdächtigt.
Die Richter in Kassel meinen also, wenn es überhaupt keinen Beweis für kriminelle Machenschaften gibt, keine Zeugenaussage, kann ein Beschuldigter dieses Pünktchen über das I erbringen.
Nun hat der Beschuldigte, der sich Vorfall äußern soll, geäußert. Er kann sich in keinster Weise daran erinnern, was er mit mir vor zwei Jahren zu tun hatte. Das Landgericht in Kassel, vergaß wohl, daß der Beschuldigte auch seine Rechte hat. Zum Beispiel: er habe das Recht zu schweigen, denn alles was sagt kann gegen ihn verwendet werden.
In unserem Falle war es wohl so: entweder hat er sein Recht wahrgenommen, oder er konnte sich in der Tat (und das ist höchst- wahrscheinlich) an mich nicht erinnern.
Nun erhielt ich ein gerichtliches Schreiben unterzeichnet durch drei Richter des LG. Meine Beschwerde wurde gerichtlich verworfen. Denn, ich selbst äußerte mich ja gar nicht dazu, was ich mit dem anderweitig Beschuldigten
ím Jahre 1999 und sonst wann noch, und ob überhaupt zu tun hatte.
Und das läßt ja die Vermutung zu, daß da ein ganz grobes Ding laufen mußte, schließlich hat der anderweitig beschuldigte mit Raubkopien gehandelt.
Die Richter haben übersehen, daß jedesmal wenn Herr Beschuldigte einen Deal abgeschlossen hat, die Ermittlungsbeamten einen ganzen Haufen Vermerke und Querverweise, auf Mails, Bestellungen, Danksagungen etc. -
aber auch Freundensgrüße, Verabredungen, Familie etc gekritzelt haben.
Wen der Beschuldigte seine gesamte Korrespondenz also in seinem Outlook Explorer aufbewahrt hat (etwa 400 Mails) - ist es irgendwie doch logisch, daß ich da doch auftauchen mußte, mit Bestellung, etc.
Er hat aber nur meine Adresse, die zum Beispiel ein Mitbewerber aus anderen Foren, ein Konkurrent mittels Fakemail Adresse hätte schicken können. Es ist ja bekanntlich in dieser Welt alles möglich.
Die IT Spezialisten der Polizei haben noch nicht einmal sich ernsthaft darum bemüht, zu ergründen, ob die Mailadresse, mit einer Kasseler IP zuzuordnen wäre (und das wäre auch kaum möglich gewesen - denn die Daten wurden zu damaliger Zeit auch nicht soooo lange gespeichert).
Egal. Anhand der Beweislast die gegen mich erhoben wurde, durfte gar kein
Verfahren gegen mich eröffnet werden. Wenn man es so macht, und wenn wir vor dem Gesetze alle gleich sind, (sprich: alle schuldig) - kann man so gegen jedem Deutschen und in Deutschland lebenden Ausländer ein Verfahren eröffnen - er muß nicht einmal einen PC mit I-net Anschluß jemals besessen haben. Jemand könnte mir einen Schwein legen etc.
Wie dem auch sei: am Ende sorgte sich das Gericht darum, meine Kommunikationsdaten durchzuschauen und zu speichern. Nichts hatte leider ausgereicht, um mich - wie gewünscht - vorzuführen.
Die StA verschleppte den Prozess, durchsuchte die Daten nicht, da die Polizei vor Ort die Rechner nicht versiegelt habe. In 7 Monat - schrieb mir die StA einen Brief, daß er gewillt sei, gegen mich das Verfahren einzustellen, wenn ich der Einziehung sämtlicher Geräte, und Datenträger zustimme, und eine Strafe von 1000 DM zahle.
Ich habe logischerweise nicht zugestimmt. Da mein Strafverteidiger ab den 6 Monat irgendwie ganz viele sehr schwierige Fälle zu lösen hatte, war er als Geschäftstreibender nicht zu erreichen. Abwarten hieß die Devise. Nur keine Eile. Alles wird sich von alleine legen.
Ich besorgte mir daraufhin (oder schon früher) das Buch aller Kriminellen - wie ich der Freiheits- und Geldstrafe entgehe und den Richtern und Staatsanwälten schlaflose Nächte bereite. Die Strafprozessordnung von Kleinknecht Meyer - die Strafverteidiger Bibel.
Jedenfalls da habe ich angefange sehr aufmerksam diese ganze Scheiße
und Humbuk was sich deutsche Rechtssprechung nennt genaustens zu lesen. Und irgendwie wurde mir in der Zeit klar, daß man dieses Land panikartig verlassen muß, sobald sich die Gelegenheit dazu anbietet.
Wer in Paranojaland leben will, was sich das solideste nennt was die Menschheit je erschaffen hat - nur zu. Ich bevorzuge das Chaos, wo Beamte
entweder noch bodenständig sind, oder ein Land der halbwegs die PC Technik versteht. Hier in PL ist natürlich nicht alles besser. Aber hier kann man immer noch als Beschuldigter mit dem Richter reden, kommunizieren, ohne daß er jedes Wort auf die Schale der Wage legt um mich zu belasten.
In der Zeit habe ich den Beschluß gefasst - nach dem die Sache vorbei ist, aus Deutschland wegzuziehen. Der StA teilte ich mit, daß ich dem Angebot auf gar keinen Fall zustimmen werde. Ich gebe ihm damit die Gelegenheit, diese unerschütterliche Beweise die er gegen mich in Ärmel hat, die in der Ermittlungsakte selbstverständlich rechtswidrig nicht auftauchen, gegen mich zu verwenden. Denn so wie ich die Sache sehe, hatte er nichts in der Hand.
Und an mögliche Beweislast käme er nur rechtswidrig dran. Er konnte eben die Rechner die nicht versiegelt gewesen sind, nicht amtlich entsiegeln.
Die StA wartete dann weitere Wochen, bis zu der 9 Monatsfrist. Und dann habe ich die beschlagnahmten Geräte zurückgeordent, dafür gibt es entsprechende Rechtsprechung, und auch zurückerhalten.
Der freundliche StA war offenkundig außer sich, daß er mir nicht beikommen kann. Er schrie angeblich meinen Strafverteidiger an, ich soll meinen Müll abholen und tunlichst aufpassen. Er könnte ja noch weiter gehen. (Zum Beispiel könnte er den Strafverteidiger ja auch beschuldigen - weil die StA immer davon ausgeht, daß der Strafverteidiger all das weiß, was die StA
unabdingar braucht um bei einem Prozess zu siegen.)
Wem wundert es dann, wo es tatsächlich in diesem Beamtendeutschland
auch Hausdurchsuchungen bei den Strafverteidiger gibt! Gibt's tatsächlich!
Also holte ich meine PC's wieder ab, inclusive den zahlreichen anderen Geräten, die Beweiseigenschaft besitzen (zum Beispiel: Monitore, Lautsprecher, Scanner sogar ein nie genutzter Mikrofon kann gegen Dich
verwendet werden).
Ich weiß, ich weiß: anbetracht solcher Sitten, ist Susi Osthoff immer noch viel schlimmer. Wenn so eine Persönlichkeit und Abeteurerin nach Irak geht, wo sie Steuergelder verschleudert ist es eine ganz, ganz üble Sache.
WENN ABER: die StA einen sinnlosen Prozess führt, dabei selber Polizeibeamte deckt, und hierbei massivst vom Amts und Landgericht
unterstützt wird. Wenn all diese Instanzen förmlich auf die von Ihnen geschworene Verfassung und Rechtsprechung scheißen und dabei Abertausende von Steuergeldern verschwenden, dann den Prozess
einstellen, weil keine Möglichkeit der Veruteilung zu sehen ist, und
die Beschuldigten selbst in der Zeit Zig Tausende von Euros verlieren
incl. möglicherweise eigener beruflicher Existenz - dann nennt man
das RECHTSSTAAT.
Nur mal so: wer glaubt, hier wäre eine Entschädigung fällig, der lebt
weiterhin in der Rechtstaatparanoja. Wenn eine Ermittlung keine Prozessreife erlangt, oder die Beweislage dazu ausreicht, wird der Prozess
einfach eingestellt, eine Entschädigungsklage scheitert, weil es nicht zu öffentlichen Prozess und Urteilsspruch kam.
Die Aufgabe des Staates ist zu ermitteln. Wenn Ermittlungen im Sande verlaufen, bekommt man den Status des Unbeschuldigten wieder.
Aber: auf der interner Liste der Polizei bleibt man dann mindestens paar Jahre drin. Wenn ich also beispielsweise ab diesem Zeitpunkt beschließen würde, jedwedes Recht zu achten, und völlig legal bei Ebay zum Beispiel Golfschläger erteigern würde, bei einer Person, die leider, leider, leider
auch mit Raubkopien nebenbei handeln würde, käme auch dann
die Sache wieder zu Verhandlung.
Liebt Susanne Osthoff!!!!!!! Denn wofür sie sich berufen fühlt, steht in keinem Verhältnis zu dem wofür sich zahlreiche Behörden berufen fühlen, alles schön unter der piratenschwarzer Flagge eines Pseudorechtstaats.
Was ich an Polen so liebe: jetzt läuft im poln. Radio das Lied: "Pila Tango"
(Pila ist eine Stadt 35 km von meinem Wohnort).
Die Musikmacher machen sich darin lustig darüber, daß die Schwerstverbrecher der Stadt, diese Stadt praktisch in vielen Bereichen in der Hand halten, und unbestraft aus dem Vollen schöpfen. Manchmal ganz klar unter Aufsicht der Behörden, die außer Stande sind was zu unternehmen. Der einfache Bürger ist bestens beraten in bestimmten Stadtteilen auf der Straße mit Messer zu laufen, Kriminelle: wohnhaft in Amsterdam, London in Berlin, sorgen für die sensationsträchtige Atmosphere in der Stadt, wo scharf geschossen wird, wenn bestimmte Rechnungen zu begleichen sind. Ganz nebenbei handeln sie mit vielen Autos aus den Westen (reparierte Totalschäden, etc.) so am Tage.
Und jeder von denen will eigentlich nur schnell und billig ans Geld. Doch der Hauptkritik richtet sich gegen die Strafverfolgungsorgane incl. Gerichten und Richtern - denn diese sind die Gierigsten von allen bekannten kriminellen Gesellschaftssubjekten.
Und in der heiliger Bundesrepublik - Rechtstaat Ihres Zeichens - ist es kaum anders. Zwar geht es augenscheinlich zivilisierter zu. Wir hören ja -
von den ziviliserten Einsätzen der Polizei, wo ein Verdächtiger auf der Flucht
mit lediglich 75 Kugeln getroffen wurde. Selbstverständlich war alles Rechtens. Auch wenn man bei 75 Kugeln der Einsatz von Maschinengewehr
vermuten kann, die kaum den ersten Warnschuß in die Luft schießt (um den Polizeihubschrauber nicht abzuschießen).
Es ist überhaupt nicht wahr, daß ein Musikmanager auf eigener Faust,
versuchte Entlastungsbeweise in Kassel zu erbringen. Ganz klar hat er weiterhin ganz dunkle Geschäfte mit der Russenmafia getrieben, und mußte deswegen in den Knast. Da ihm keine Bank Darlehen gab, besorgte er sich Darlehen, per öffentliche Zeitungsanzeige. Nachher stellte sich heraus,
daß er dadurch zu Geldwäscherring gehörte. Nur er wurde verfolgt, die anderen wahren Geldwäscher die er nannte nicht.
Na also! Geht doch! wir sind eben doch nicht alle gleich. Manche sind gleicher als andere.
Daher: diese Infos: von wegen - eine Schwalbe macht noch lange keinen Sommer, und genau das will "Selbständig heute" suggerieren.
Ich kenne deutlich mehr Fälle, wo die rüde Vorgehensweise der Finanzämter, der Strafverfolgungsorganen in DE ganze Firmen nicht bloß
an den Rand der Ruin trieben - sie trieben diese direkt in Eilverfahren zu Konkursrichter. Trotz bester Bonität der Unternehmenskunden, und 60%-iger Eigenkapitalquote.
ICH BEHAUPTE: die deutscher Steuerfahndung verursacht keine höhere Steuereinnahmen, sondern Steuerausfälle in Milliardenhöhe.
Wenn man aufgrund eines Verdachts eine komplette Infrastruktur einer Firma für eine gewisse Zeit komplett lahmlegt, ist diese nicht in der Lage zu wirtschaften, möglicherweise verliert sie aus diesem Grunde gar die wichtigsten Kunden, die dann wiederum möglicherweise fürchten sich künftig auch zu dem Kreis des organisierten Verbrechen zählen zu müssen, weil die
Steuerfahndung dies als verhätnismäßig erachtet.
Schlußwort: will man deutsche Haushaltsfinanzen genesen, muß man Beamtentum abschaffen bzw. 40% der Beamten fristlos kündigen. Und der Grund hierfür? Ganz einfach:
einen Tätigkeitsfeld hatten sie nie. Aus Steuerfahndung wurde Zoll, Bundesgrenzschutz der landesweit tätig ist. Im Prinzip nur Stühle rücken und Aufblähung des Staatsapparates, der mangels Masse sich an Personen und Firmen vergreift, die dann erhebliche Einnahmenausfälle zu verkraften haben. Woher soll dann wohl noch Steuer gezahlt werden?
Sorry daß ich das alles völlig anders sehe, aber ich kenne diesen Apparat leider ziemlich genau. Und behaupte: diese Leute haben 2-3 Millionen Arbeitslose auf dem Gewissen. Direkt oder indirekt. Mit aber auch ohne
den Europadesaster mit seinen komischen Zahlungen, die ohnehin in dunkle Ecken letztendlich verschwinden.
ERGÄNZEND: bei so etwas, kommt meistens dann zur Sprache, ob das tatsächlich irgendwie berechtigt war, was die StA mir zu Last legte.
Die Neugier stellt die Frage von alleine. Nun: mein Fall gehört zu solchen Fällen, wo man anhand eines Raubkopiers, den man hochgenommen hat,
und er Datenbestände besaß, die andere belasten könnten oder haben.
Er verkaufte Raubkopien, die er selbst erstellt hat. Wohnte etwa 400 km
von meinem Wohnort entfernt. Ich habe diesen Typen nie gesehen und auch nie kennengelernt.
Ansonsten verhielt ich mich in der Hinsicht damals wie ein Durchschnittsbürger. Wollte niemals eine Katze im Sack kaufen, also
habe ich einige Programme getestet und sobald mir welche gefallen
haben, habe ich diese auch gekauft. Original versteht sich, mit Rechnung
oder eben privat.
Dazu gehörten, die damals sündhaft teure Adobe Web Collection, Adobe Publishing Collection, auch Börsensoftware etc.
Ich bezweifle es ernsthaft, daß es im Kreis aller Personen die ich kenne
solche giebt, die anbei 25000 Euro für Software ausgegeben haben.
Und heute? Heute kaufe ich nichts mehr, wozu auch. Mit den älteren Versionen arbeitet man fast genauso komfortabel wie mit neuen. Technisch sind sie am Ende nach 10-ten Update genauso ausgereift, und man weiß in etwa schon, bei häufiger Nutzung, was auf einem zukommt.
Ein Weiterverkauf von Raubkopien habe ich niemals betrieben, denn so etwas habe ich niemals nötig gehabt. Ja in der 64-er Zeiten und Amiga Zeiten ist schon richtig - da hat man Vieles sich "besorgt". Aber seit dem Durchbruch der PC Ära in meinen Wänden, war ich - sagen wir es mal so:
um Vielfaches legaler als zahlreiche Menschen, die nicht verstehen konnten,
warum man originale Version von Photoshop denn braucht. Ist doch so schweineteuer. Eine Raubkopie ist in den meisten aufgedeckten Fällen um Vielfaches teurer.
Allerdings ist es sehr ärgerlich, wenn Du 25000 Euro legal für Programkäufe
in Deinem Leben geopfert hast, und man Zweifel darüber hat, ob das stimmt.
Als legaler Softwareanwender bist Du heute dreifach so gestraft, wie ein notorischer Crackfreak mit einer gewaltiger Sammlung an "Sicherheitskopien".
In diesem Fall gehörte meine schröckliche vermeintliche Bandenkriminalität
zu Fällen sog. Wirtschaftsverbrechens - die selbe Klasse wie Steuerhinterziehung etc. Der Kläger war nicht etwa ein Unternehmen, ein
Mensch, es war von Anfang an der Staat! Er will Dich zuerst auseinandernehmen, Du bekommt möglicherweise am Ende Freiheits- bzw.
Geldstrafe. Aber ab diesem Augenblick, wird das alles an die Softwarefirmen weitergeleitet. Und die können Dir dann einen weiteren Prozess machen.
Und wenn Du rechtmäßig verurteilt wirst - tja - aus Deinem Strafregister/Führungszeugnis kann so ziemlich alles gelöscht werden. Aber Raubkopierer bleibst Du für immer, was Dich praktisch aus diesem Bereich komplett auschließt.
Deswegen bin ich auch trotz der Tatsache, daß ich in meinem Lebensbereich
selbst auf das Urheberrecht etwa angewiesen bin, absoluter Gegner der heutiger Rechtssprechung in Hinblick auf Verstöße gegen das Urheberrecht.
Ich bin der Meinung, daß der Bereich des Urheberechts durch eine "Kulturflatrate" am besten geschützt werden kann. Bei Verstößen gegen Autorrechte bei Software etc. - sollte als Entschädigung je nach Zeitpunkt seit der offizieller Promotion der aktueller Marktpreis der Software
als Schadensersatz verlangt werden +20% bei neuer und höchstens 100% bei älterer Software.
Aber solange man ersthaft zum Beispiel daran denken muß ein "Kassel Tango - unter schwarzer Flagge" Lied auf deutsch zu schreiben - brauchen wir uns über solche Lösungen nicht zu unterhalten.
Danke für deinen sehr ausführlichen Beitrag! Ich habe alles bis zum Ende gelesen.
Mich erinnert es an diesen Satz aus dem Irak-Krieg:
„Nur weil wir keine Massenvernichtungswaffen gefunden haben, bedeutet es ja nicht, dass keine vorhanden sind!!!“
Ich habe diesen Satz für mich, und mein Verständnis weiterentwickelt und sage immer mit einer lachende Art:
„Nur, weil in meiner Wohnung bisher keine Drogen oder Sprengstoffe gefunden wurden, bedeutet es ja nicht, dass ich nicht der größte Drogendealer und Terrorist meiner Heimatstadt bin!“
Für mich ist es ein gigantischer SOPHISMUS! Mit dem man fast alles rechtfertigen kann. Es bleibt aber ein SOPHISMUS! Die Geschichte, insbesondere die Philosophie kennt viele solcher lustigen Argumentationen! Einfach mal im Internet suchen...!
Wenn ich diese Sache intellektuell betrachte, so habe ich den Wunsch, die Menschen für ihre Dummheit aus vollem Halse auszulachen. Ich denke, dass man auch gut gegen den Irrsinn argumentieren könnte. Und wenn so ein aufgeblasener StAnwalt es nicht verstehen will, so würde ich ihn wohl in meiner lockeren, über den Dingen schwebenden Art, vor allen Beteiligten auslachen! Und ihn einen Idioten und Dummkopf nennen!
Woraufhin er mir wohl eine Klage wegen Beleidigung anhängen würde
Wenn er sich dann empört zeigt, würde ich gerne sagen, dass er es ja gerade bestätigt, dass er wohl ein Dummkopf und ein Idiot sein muss, weil er eben nicht erkennt, dass es sich hier NICHT um eine Beleidigung handelt, sondern um eine Tatsache! Es ist die Wahrheit! Situationsbedingt! Ich würde für mich auch das Wort „objektiv“ in Anspruch nehmen...
Und das muss er dann auch erst mal widerlegen...
Und wenn es dann ganz brenzlig werden würde, so würde ich mich auf Sokrates berufen, der ja auch höchst richterlich ermordet wurde, nur weil er die Wahrheit aussprach!!!
Ein schönes WE wünsche ich!
HansH
PS: Aber, wenn man selbst Betroffener ist, dann sieht man es mit ziemlicher Sicherheit auch ganz anders...
Und es bleibt ein Gefühl von Ohnmacht!!!
„Nur weil wir keine Massenvernichtungswaffen gefunden haben, bedeutet es ja nicht, dass keine vorhanden sind!!!“
genau das lässt sich umwandeln - auf die Sportler des ÖSV man hat in Turin nichts gefunden - nicht mal das was angeblich aus dem Fenster geworfen wurde ... im Gebäck und auch im Blut und Urin trotz genauester kontrollen (dauerten ungewöhnliche 10 Tage was ich mich erinnere)
Seit 2002 wird jeder Österreichischer Skisportler bei jeden Wettbewerb ob Alpin oder Nordisch kontrolliert. Das man in Turin andere Sportler überführt hat - also nachgewiesen hat das die was nahmen .. Berichtete man fast nur über die Österreicher denen man nichts aber auch gar nichts nachweisen konnte !
Der Gewinn liegt im Einkauf. Alles wird besser, man muss nur warten können !
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Alle meine Beträge sind nur meine private Meinung und stellen keine Anlageberatung im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes dar oder sind Aufforderungen zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder anderen Finanzmarktinstrumenten.
Hinweis auf mögliche Interessenkonflikte: evtl. sind besprochene Wertpapiere in meinem privaten Depot enthalten
Mit meinem Beitrag wollte ich eigentlich nicht den Sophismus ankreiden.
Eigentlich will ich explizit nur eines betonen. Nach meiner Auffassung
sind viele Deutsche in eigener Heimat so sehr verliebt, so sicher das das alles mit rechten Dingen zugeht, daß alles so - sagen wir es so - seine Ordnung hat - daß sie den tatsächlichen Zustand gar nicht erkennen
WOLLEN. Von KÖNNEN kann da - hierbei dann auch keine Rede sein.
Denn KÖNNEN setzt WOLLEN voraus. (!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!)
Der erste Artikel in diesem Post, hat doch eines - zumindest aus meiner Sicht belegt: sobald eine Zeitschrift behauptet, die Gerichte schlagen sich auf die Seite des Volkes, des Beschuldigten, des Verdächtigen ist
die ganze Welt in Ordnung.
UND GENAU DAS IST DOCH DER UNSINN SCHLECHTHIN. Es gibt ganz sicher bei den deutschen Behörden auch noch Leute die am Boden der Tatsachen
leben, und noch GESUNDES Urteilsvermögen besitzen. Aber sobald man paar Jahre in diesem behördlichen Kuhhaufen tätig war, ist man zweifelsfrei
derart kaputt, derart verbraucht, daß man nichts mehr erkennt.
Ich unterstelle den deutschen Behörden in vollem Bewußtsein meiner Sinne:
- masslose Hinterhältigkeit;
- Paranoja in letztem Stadium;
- einen gravierenden Mangel an Verständnis der Verhältnismäßigkeit;
In späteren Verlauf dann:
- masslose Selbsucht;
- endgültigem Realitätsverlust;
- Nutzung aller vorhandenen Rechtmittel die sowieso dreckig,
schmutzig und nutzlos geschrieben worden sind, so daß man es immer gegen Dich verwenden kann, sei es nur um den Verlauf der Dinge zu rechtfertigen. Nach dem Motto: "... wir mußten das so tun, wir folgen
dem Gebot des Gesetzes....".
Deswegen ist die Rechtsprechung und das deutsche Gesetz so schwammig.
Nur so kann sich der komunistische Beamtenstaat so immer wieder behaupten.
Eigentlich ist es ungerecht, dies als deutsche Gesetzesgebung anzukreiden. Die deutsche Gesetzesgebung entstammt in heutiger Form der preußischer Gesetzesgebung, in diese wiederum ist auch nicht "preußisch". Die Urheber und Erschaffer der preußischer Staatsanwaltschaften, der preußischer Staatsordnung - sind - genauso wie der Kommunismus, oder auch der heutige amerikanischer Kapitalismus, sind nicht einmal ganz europäischer Herkunft. Dieser Wahnsinn hat den Ursprung aus dem Lande der sich aktuell zwischen Syrien und Ägypten breit macht.
Zu recht verweist Du auf die irakische Massenvernichtungswaffen und die Philosophie der Nautilus und des Käptn Nemo.
Da spielt sich das in etwas größeren Still ab. Die Amerikaner konnten keine Massenvernichtungswaffen in Irak finden. Weder davor, mittendrin, oder ganz danach. Also unterstellten sie, daß Hussein so verdammt schlau gewesen ist, daß er das ganze einfach so versteckt hat, daß die Amis es nicht finden konnten, finden können, oder jemals finden werden.
Man kann nichts finden, was es nicht gibt. Und in Wahrheit haben sie auch nicht danach gesucht. In Irak ging es zu 100% nur um das Erdöl und den Zugriff auf den Ölhahn. Diese Scheiße von "Demokratie" in Irak und Freiheit etc. - das wurde für den Westblöddi erschaffen, für den gutgläubigen Christen, der nicht mal auf die Idee kommt - das das Böse ihm nur Argumente zuschanzt, daß er den Krieg, letztendlich für gerechtfertigt ansieht.
Nach meiner Auffassung steht die Welt seit 11.09.2001 auf dem Kopf. Was
Wahrheit ist, wird in Frage gestellt, was völlig perverse Lüge ist - als die Wahrheit rumposaunt.
Von vielen wird das alles, was gegenwärtig passiert bedenkenlos akzeptiert.
Wir sind mittlerweile derart gebrainwascht, daß man uns jedem Schwachsinn
verkaufen kann. Schließlich verkauft uns das Fernsehen nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Was in den Zeitungen steht, ist alles wahr
und unantastbar. Handelt einer zuwider? Bezweifelt er die gängige Darstellung? Dann ist er höchstwahrscheinlich psychisch gestört, muß zum Arzt. Irgendwie kann das ja auch in die Quote der psychisch Gestörten passen - keine Frage. Aber die Antwort darauf findet man nicht, wenn man als der 08/15 Mensch, der hauptsächlich damit beschäftigt ist, eigene Betrügereien gegen den nächsten Mitmenschen (Ehefrau/Ehemann) zu verstecken, und stets darauf hinzuweisen, wie viele andere noch viel schlimmer sind - z.B.: die schlimme Osthoff, durchs Leben marschiert.
Die Wahrheit findet man nur - wenn man sich den Rest des Ichs
aufbewahrt hast und es noch als hochheilig ansieht. Das ist noch kein Egoismus. Ein Inviduum ist dann tatsächlich frei, wenn es eigene Meinung besitzt, und danach handelt und selbst sich nach diesen Kriterien be- bzw. verurteilt.
Und da bin ich absolut Ich. Ich meine: wenn wir eigene Gesetze befolgen -
durfte niemand von uns meinen - der Irak Krieg, oder der Afghanistan Krieg
wäre gerechtfertigt. Wenn unsere Zivilisation von terroristischen Arabern überfallen worden ist - dann mußten wir logischerweise uns gegen einen erneuten Angriff vorbereiten - und nicht selbst angreifen. Beweise dafür, daß der Terrorismus von Afghanistan oder Irak unterstützt wurde gibt es endgültig nicht. Beweise dafür, daß der Irak uns mit seinen Massenvernichtungswaffen angreifen wollte - gibte es nicht. Weder gibt es Beweise dafür, daß er das wollte oder beabsichtigte, noch daß er Massenvernichtungswaffen hierfür jemals besaß.
Mit welchem Recht eigentlich, maßt sich USA/EU den Arabern ihre eigene Ordnung aufzuzwingen? Drehen wir mal den Spieß um! Welche Deutsche, welche Polin, wünscht sich bei uns arabische Sittenordnung? Das ist für die Araber Demokratie! Auch die - wenn sie heute stärker als wir wären, könnten
uns angreifen, um uns zu "befreien" und "zivilisieren".
Als Karl der Große die Sachsen befriedigt hat - in dem er die Krieger Sachsens köpfte - war das doch nur eine Art Befriedung. Schon damals hat die Welt übersehen, daß man im Namen der Freiheit wenn nötig alle ermordet hat, die an wahre Freiheit glaubten.
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Fazit: Wahrheit dient heute als Verpackungsmittel für ein Konsumartikel dessen Name Lüge ist. Und nur so kann man Tausenden diese Lüge verhökern.
Ein philosopisch veranlagter Historiker - Herr Müntefering, der sich der Astrologie verschrieben hat, schrieb mal auf seiner Seite: "...Unsere moderne zivilisierte Welt ist derart verkommen, daß es in eigener Kloake die Erlösung sucht...".
Kein Wunder, dass sich nach und nach die Finanzgerichte auf die Seite der Steuerzahler schlagen. Die folgenden Urteile können Sie im Fall der Fälle gut verwenden: 
Euro ausrückten. Sie wollten prüfen, ob ein Arbeitnehmer wie deklariert tatsächlich Fachbücher anschaffte (2 BvR 1034/02). 
