Demokratie – welche Demokratie?
Verfasst: 13.05.2014 11:20
Seit Ausbruch der Ukraine-Krise wird es immer offensichtlicher, dass wir in Europa und in D ein "Demokratiedefizit" haben.
Tageszeitungen, ARD, ZDF berichten PRO-Amerikanisch und ANTI-Russisch.
Es ist eine nie dagewesene Schwarz-weiss Malerei.
Guter Journalismus = MANGELWARE
Schwarz-weiss in einem noch vor jahren nicht zu erwarteten Ausmass.
Die tagesschau nenne ich schon längst in Anlehnung an das DDR-Fernsehen - die Aktuelle Kamera - wie man immer wieder lesen kann - sehen es auch im mehr andere Betrachter so.
Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal hauptsächlich folgende Medien aus Hauptquelle nutzen würde:
Stimme Russlands und Ria Nowosti
von dort kommt auch folgender Beitrag:
Laut einer Umfrage, die in diesen Tagen das britische Meinungsforschungsinstitut Ipsos-MORI durchgeführt hat, hegen nur etwas mehr als ein Drittel der Europäer den festen Wunsch, am 25. Mai an die Wahlurnen zu treten, um das neue Europäische Parlament zu wählen. Eine andere Umfrage in Deutschland zeigte, dass die Bürger dieses Landes jetzt mehr die eigenen Probleme bewegen als die politische Krise in der Ukraine.
Dennoch rückte bei dem EU-Außenministertreffen am 12. Mai, zwei Wochen vor der schon so oft erklärten schicksalträchtigen Europawahl,das ukrainische Thema in den Vordergrund. Unter anderem wurden dabei neue, noch härtere Sanktionen gegen Russland verhängt.
Die für den 25. Mai anberaumte Europawahl ist die erste nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags und soll eine Wende in der Entwicklungsgeschichte der europäischen Demokratie abstecken. Erstens werden die EU-Abgeordneten fortan mehr Vollmachten besitzen, was sie aktiver am Leben dieses wichtigsten Klubs auf dem Kontinent teilnehmen lässt. Zweitens, und davon war bereits die Rede, sollen bei der Wahl des künftigen Exekutivorgans der EU – der Europäischen Kommission - die Abstimmungsergebnisse zugunsten dieser oder jener Partei mit berücksichtigt werden. Eine jede Partei hat, wie es der Lissabon-Vertrag verlangt, bereits ihren Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten genannt.
Man glaubt, diese Tatsache werde bei der Europawahl mehr Wähler anregen, an die Wahlurnen zu kommen. Denn seit 1979, seitdem das Parlament direkt von der Bevölkerung gewählt wird, war die Wahlbeteiligung stetig gesunken. Betrug sie anfangs noch mehr als 60 Prozent, so lag sie bei der jüngsten Europawahl im Jahr 2009 bei knapp 43 Prozent. Die vor Kurzem vom britischen Meinungsforschungsinstitut Ipsos-MORI durchgeführte Umfrage in 12 Ländern zeigte, dass nur 35 Prozent der befragten Bürger fest beschlossen haben, zur Europawahl zu gehen. Wie eine Umfrage der Agentur Eurobarometer zeigte, misstrauen 60 Prozent der Befragten den EU-Instituten – also doppelt so viel wie 2007. Das österreichische Internet-Portal „EU-Infothek“ teilte unlängst mit, mehr als die Hälfte der Bürger Österreichs hätten keinen einzigen Vorteil nennen können, den ihr Land seit seiner EU-Mitgliedschaft erhalten habe.
Von den Gründen eines solchen Verhaltens der EU-Bürger zu den Führungsstrukturen des geeinten Europas war schon oft die Rede. Das bereits erwähnte Internet-Portal „EU-Infothek“ nannte das Europäische Parlament ein „absolutes Rätsel“ und beurteilte es in recht unangenehmen Worten so: „In fast all seinen Abstimmungen verhält es sich anders, als der Großteil der Europäer denkt und fühlt.“ Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang eine der jüngsten Ausgaben des täglich ausgestrahlten ZDF-Programms „Politbarometer“. Dort hieß es, die einfachen Bürger würden heute viel mehr solche Probleme wie Arbeitslosigkeit, Renten und Sozialbeihilfen bewegen als der Konflikt in der Ukraine. Nur 33 Prozent der Bürger würden schärferen Sanktionen gegen Russland zustimmen.
Aber gerade jetzt, wo bis zu der für die europäische Demokratie „schicksalhaften“ Europawahl knapp zwei Wochen verbleiben, hat der Rat der Europäischen Union für internationale Angelegenheiten erneut Sanktionen mit auf die Tagesordnung gesetzt. Und erneut wurde die fast einmütige Willensäußerung der Bewohner der Ostgebiete der Ukraine über die Föderalisierung unverzüglich als illegitim erklärt. Dagegen erhält die Kiewer Macht, die man in Brüssel ausschließlich eine „demokratische“ nennt, jegliche Unterstützung. Unter Demokratie scheint man dort offensichtlich auch jene Schüsse zu verstehen, welche die von Kiew zu Strafaktionen am Tag des Referendums im ukrainischen Krasnoarmejsk eingesetzten Truppen auf die Teilnehmer der Abstimmung abgegeben haben, wobei Opfer zu verzeichnen waren. Der stellvertretende Direktor des Instituts für politische und militärische Analyse Alexander Chramtschichin sieht in den Positionen der EU hinsichtlich der Ukraine die Offenbarung einer allgemeinen Tendenz.
„Die aus 28 demokratischen Ländern bestehende Europäische Union wird von Organen geführt, deren Legitimität, vom Standpunkt der Demokratie aus gesehen, nicht offensichtlich ist“, sagt der Wissenschaftler und fährt fort: „Darin besteht auch der globale Widerspruch. Das Europäische Parlament wird zwar in direkter Abstimmung gewählt, aber bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung. Die exekutiven Machtorgane kommen indessen von sonst woher. Deshalb sind sie nicht nur fern der Bevölkerung, die sie überhaupt nicht haben, sondern auch fern der Länder in der Europäischen Union.“
Die klarste Position in der ukrainischen Krise nehmen insbesondere die deutschen Linken ein. So zum Beispiel sagte der stellvertretende Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, Folgendes:
„Ich glaube, dass es eine Lösung in der Ukraine nur geben kann, wenn sofort die Panzer zurückgezogen werden und in die Kasernen gehen und dann möglichst die Waffen sofort niedergelegt werden. Man muss an den Verhandlungstisch. Diplomatie, Diplomatie und nochmals Diplomatie ist die einzige Lösung.“
Das bestreitet niemand. Nur ertönen von jener Seite her, die lauthals von Demokratie spricht, noch lauter die Schüsse aus Maschinenpistolen gegen jene, die diese Demokratie nicht in Worten, sondern in der Tat umzusetzen versuchen.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/radio_broadcast/4 ... 272292755/
Tageszeitungen, ARD, ZDF berichten PRO-Amerikanisch und ANTI-Russisch.
Es ist eine nie dagewesene Schwarz-weiss Malerei.
Guter Journalismus = MANGELWARE
Schwarz-weiss in einem noch vor jahren nicht zu erwarteten Ausmass.
Die tagesschau nenne ich schon längst in Anlehnung an das DDR-Fernsehen - die Aktuelle Kamera - wie man immer wieder lesen kann - sehen es auch im mehr andere Betrachter so.
Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal hauptsächlich folgende Medien aus Hauptquelle nutzen würde:
Stimme Russlands und Ria Nowosti
von dort kommt auch folgender Beitrag:
Laut einer Umfrage, die in diesen Tagen das britische Meinungsforschungsinstitut Ipsos-MORI durchgeführt hat, hegen nur etwas mehr als ein Drittel der Europäer den festen Wunsch, am 25. Mai an die Wahlurnen zu treten, um das neue Europäische Parlament zu wählen. Eine andere Umfrage in Deutschland zeigte, dass die Bürger dieses Landes jetzt mehr die eigenen Probleme bewegen als die politische Krise in der Ukraine.
Dennoch rückte bei dem EU-Außenministertreffen am 12. Mai, zwei Wochen vor der schon so oft erklärten schicksalträchtigen Europawahl,das ukrainische Thema in den Vordergrund. Unter anderem wurden dabei neue, noch härtere Sanktionen gegen Russland verhängt.
Die für den 25. Mai anberaumte Europawahl ist die erste nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags und soll eine Wende in der Entwicklungsgeschichte der europäischen Demokratie abstecken. Erstens werden die EU-Abgeordneten fortan mehr Vollmachten besitzen, was sie aktiver am Leben dieses wichtigsten Klubs auf dem Kontinent teilnehmen lässt. Zweitens, und davon war bereits die Rede, sollen bei der Wahl des künftigen Exekutivorgans der EU – der Europäischen Kommission - die Abstimmungsergebnisse zugunsten dieser oder jener Partei mit berücksichtigt werden. Eine jede Partei hat, wie es der Lissabon-Vertrag verlangt, bereits ihren Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten genannt.
Man glaubt, diese Tatsache werde bei der Europawahl mehr Wähler anregen, an die Wahlurnen zu kommen. Denn seit 1979, seitdem das Parlament direkt von der Bevölkerung gewählt wird, war die Wahlbeteiligung stetig gesunken. Betrug sie anfangs noch mehr als 60 Prozent, so lag sie bei der jüngsten Europawahl im Jahr 2009 bei knapp 43 Prozent. Die vor Kurzem vom britischen Meinungsforschungsinstitut Ipsos-MORI durchgeführte Umfrage in 12 Ländern zeigte, dass nur 35 Prozent der befragten Bürger fest beschlossen haben, zur Europawahl zu gehen. Wie eine Umfrage der Agentur Eurobarometer zeigte, misstrauen 60 Prozent der Befragten den EU-Instituten – also doppelt so viel wie 2007. Das österreichische Internet-Portal „EU-Infothek“ teilte unlängst mit, mehr als die Hälfte der Bürger Österreichs hätten keinen einzigen Vorteil nennen können, den ihr Land seit seiner EU-Mitgliedschaft erhalten habe.
Von den Gründen eines solchen Verhaltens der EU-Bürger zu den Führungsstrukturen des geeinten Europas war schon oft die Rede. Das bereits erwähnte Internet-Portal „EU-Infothek“ nannte das Europäische Parlament ein „absolutes Rätsel“ und beurteilte es in recht unangenehmen Worten so: „In fast all seinen Abstimmungen verhält es sich anders, als der Großteil der Europäer denkt und fühlt.“ Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang eine der jüngsten Ausgaben des täglich ausgestrahlten ZDF-Programms „Politbarometer“. Dort hieß es, die einfachen Bürger würden heute viel mehr solche Probleme wie Arbeitslosigkeit, Renten und Sozialbeihilfen bewegen als der Konflikt in der Ukraine. Nur 33 Prozent der Bürger würden schärferen Sanktionen gegen Russland zustimmen.
Aber gerade jetzt, wo bis zu der für die europäische Demokratie „schicksalhaften“ Europawahl knapp zwei Wochen verbleiben, hat der Rat der Europäischen Union für internationale Angelegenheiten erneut Sanktionen mit auf die Tagesordnung gesetzt. Und erneut wurde die fast einmütige Willensäußerung der Bewohner der Ostgebiete der Ukraine über die Föderalisierung unverzüglich als illegitim erklärt. Dagegen erhält die Kiewer Macht, die man in Brüssel ausschließlich eine „demokratische“ nennt, jegliche Unterstützung. Unter Demokratie scheint man dort offensichtlich auch jene Schüsse zu verstehen, welche die von Kiew zu Strafaktionen am Tag des Referendums im ukrainischen Krasnoarmejsk eingesetzten Truppen auf die Teilnehmer der Abstimmung abgegeben haben, wobei Opfer zu verzeichnen waren. Der stellvertretende Direktor des Instituts für politische und militärische Analyse Alexander Chramtschichin sieht in den Positionen der EU hinsichtlich der Ukraine die Offenbarung einer allgemeinen Tendenz.
„Die aus 28 demokratischen Ländern bestehende Europäische Union wird von Organen geführt, deren Legitimität, vom Standpunkt der Demokratie aus gesehen, nicht offensichtlich ist“, sagt der Wissenschaftler und fährt fort: „Darin besteht auch der globale Widerspruch. Das Europäische Parlament wird zwar in direkter Abstimmung gewählt, aber bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung. Die exekutiven Machtorgane kommen indessen von sonst woher. Deshalb sind sie nicht nur fern der Bevölkerung, die sie überhaupt nicht haben, sondern auch fern der Länder in der Europäischen Union.“
Die klarste Position in der ukrainischen Krise nehmen insbesondere die deutschen Linken ein. So zum Beispiel sagte der stellvertretende Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, Folgendes:
„Ich glaube, dass es eine Lösung in der Ukraine nur geben kann, wenn sofort die Panzer zurückgezogen werden und in die Kasernen gehen und dann möglichst die Waffen sofort niedergelegt werden. Man muss an den Verhandlungstisch. Diplomatie, Diplomatie und nochmals Diplomatie ist die einzige Lösung.“
Das bestreitet niemand. Nur ertönen von jener Seite her, die lauthals von Demokratie spricht, noch lauter die Schüsse aus Maschinenpistolen gegen jene, die diese Demokratie nicht in Worten, sondern in der Tat umzusetzen versuchen.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/radio_broadcast/4 ... 272292755/