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Geheimer Verhandlungsstand zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften veröffentlicht
24.03.2024 | Die Vorgänge in Genf, wo verschärfte Internationale Gesundheitsvorschriften (IHR) und ein Pandemievertrag im Geheimen verhandelt werden, strafen Behauptungen der ganz großen pharmakonzernfreundlichen Koalition im Bundestag Lügen, nach denen alles ganz harmlos und transparent sei.
Als der Bundestag im Februar endlich über das Thema debattierte, verstieg sich Tina Rudolph von der SPD zu der absurden Behauptung, die Verhandlungen zum Pandemieabkommen und zur IHR-Reform seien hochgradig transparent und „eine Sternstunde der Demokratie“.
Es wird wohl für immer ihr Geheimnis bleiben, wie das damit zusammenpasst, dass die Neufassung der IHR, über die schon in zwei Monaten in Genf von der Internationalen Gesundheitsversammlung abgestimmt werden soll, immer noch nicht verhandelt und veröffentlicht ist. Die IHR schreiben vor, dass eine Neufassung vier Monate vor Abstimmung den Regierungen zur Kenntnis gegeben werden muss.
Stattdessen wird weiter verhandelt und der Verhandlungsstand geheim gehalten. Das ist jetzt allerdings schief gegangen. Die Genfer Universität Geneva Graduate Institute hat kurzzeitig, wohl in Unkenntnis der beabsichtigten Geheimhaltung, den Verhandlungsstand vom 9. Februar auf ihrer Netzseite veröffentlicht. Innerhalb der nächsten acht Tage wurde das Dokument wieder von der Seite gelöscht. Aber im Internet Archive Wayback Machine ist es noch verfügbar.
Die kritischen Punkte der IHR-Reform
Der Publizist James Roguski, einer der bestinformierten Kritiker dieser Materie, hat das Dokument analysiert und weist auf Substack auf kritische Punkte hin (Auswahl).
Unkontrollierte Angstmache (Artikel 1, 5,8 und 12): Der auf undemokratische Weise „gewählte“ Generaldirektor der WHO soll eigenmächtig und ohne Kontrollinstanz drei verschiedene Stufen von internationalen Gesundheitsnotlagen ausrufen können, tatsächliche ebenso wie bloß drohende. Sie heißen Early Action Alert (EAA), Pandemic Emergency(PE) und Public Health Emergecy of International Concern (PHEIC).
Globales Impf- und Testausweisregime (Art. 35 – 37): WHO entwickelt Standards für digitale und analoge Impf- und Testausweise, die international anerkannt werden müssen.
WHO-Impfstoffregime (Annex 6): Die WHO bestimmt, welche Impfstoffe oder prophylaktischen Medikamente vorsorglich für den Pandemiefall zugelassen werden. Nur für diese gibt es Impfzertifikate, die langfristig rein digital werden sollen.
Gültigkeit für nichtstaatliche Akteure (Art. 42): Die Regierungen müssen durchsetzen, dass sich auch alle Bürger und nicht-staatlichen Gruppen und Institutionen an die IHR-Vorschriften halten; kritisch zum Beispiel bezüglich „Desinformation“.
Pathogen-Tauschbörse (Art. 44, Annex 1): Die WHO etabliert ein System, nach dem alle Länder alle bekannten Pathogene (krank machende Stoffe und Organismen) allgemein verfügbar machen. Dafür werden sie an den Erträgen etwaiger darauf aufbauender Medizinprodukte beteiligt (= Pathogen-Handelsabkommen; man bedenke auch Biowaffenpotential).
IHR-Behörde (Art. 4): Die Regierungen müssen eine zentrale nationale Behörde zur Durchsetzung und Koordination der von den IHR verlangten Maßnahmen errichten.
Veröffentlichung persönlicher Daten (Art. 45): Persönliche Gesundheitsdaten sollen, „wenn nötig“ international weitergegeben, gespeichert und veröffentlicht werden dürfen. Es gibt die üblichen Datenschutzbestimmungen, aber keine Pflicht zur Entschädigung bei Verstößen, obwohl der Schaden verheerend sein kann.
Zensurregime (Annex 1 Abs. 5 c vii): Nationale Regierungen müssen bestehende Strukturen nutzen oder neue aufbauen, um Fehl- und Desinformation zu bekämpfen.
Kein Wunder, das die Verantwortlichen so etwas lieber im Geheimen verhandeln.
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Fazit
Die Verhandlungen zur Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften und zum Pandemievertrag sind ausgesprochen intransparent und zielen darauf ab, den Pharmakonzernen der USA und Europas dauerhafte riesige Gewinne zu ermöglichen und auf dem Weg zu einer Art Weltregierung für (weit definierte) Gesundheitsfragen voranzuschreiten.